Aktuelle Pressemitteilungen

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion DIE LINKE das Thema „Elbtower, Überseequartier, Holstenareal undundund – Stadtentwicklungspolitik zugunsten von Konzernprofiten ist gescheitert“. „Elbtower, Holstenareal und das XXL-Einkaufsviertel in der HafenCity zeigen einmal mehr, dass mit profitorientierten Projekten keine… Weiterlesen

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis in Hamburg ist erneut gestiegen. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Waren es im Jahr 2021 noch acht gesuchte Nazis mit elf offenen Haftbefehlen, lag die Zahl im Jahr 2022 bereits bei zehn Nazis mit insgesamt zwölf Haftbefehlen und stieg im Jahr 2023 erneut… Weiterlesen

Mehr als 10 Jahre lang ermittelte Staatsanwältin Brorhilker gegen mittlerweile mehr als 1700 Beschuldigte in Cum-Ex-Geschäften. Sie leitete die größte Cum-Ex-Ermittlungsabteilung in Deutschland. Nun hängt sie ihren Job an den Nagel, um der Finanzkriminalität aus der Zivilgesellschaft heraus den Kampf anzusagen. Dabei übt sie harsche Kritik an „der… Weiterlesen

Die Landstromversorgung der Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen kommt entgegen der Ankündigungen des Senats weiterhin nicht in Gang. Nachdem 2017 die Landstromanlage in Altona in den Betrieb ging, sollte nun die Anlage in Steinwerder folgen. Doch hier ergeben sich technische Schwierigkeiten, wodurch die Anlage noch nicht an die Hamburg Port… Weiterlesen

Die Situation beim Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist dramatisch – die Linksfraktion hatte dies bereits durch mehrere Anfragen thematisiert. Nun zeigt eine Große Anfrage zu Hamburgs Kinderschutzhäusern (KSH) und Kinderschutzgruppen (KSG), dass auch in den Einrichtungen für Kleinkinder alarmierende Zustände herrschen. In KSH und KSG… Weiterlesen

Schulsenatorin Ksenija Bekeris stellt heute an der Stadtteilschule Stellingen ein Sonderprogramm im Fach Mathematik für sogenannte „Risikoschüler*innen“ vor. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist doch eine Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen, die aus… Weiterlesen

Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems. Es drohen haftähnliche Bedingungen – auch für Familien – an den EU-Außengrenzen. Schnellverfahren hebeln den Rechtsschutz gegen falsche Entscheidungen aus. Schutzsuchende werden in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben. Ergänzend dazu setzt die EU verstärkt auf… Weiterlesen

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Wunsch der CDU das Thema Verkehr diskutiert. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der wahlkampf-optimierte Titel ‚Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will‘ zeigt einmal mehr, dass die CDU nur den Autoverkehr… Weiterlesen

Eine bessere und dauerhafte Finanzierung der Schuldnerberatungen fordert die Linksfraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Bisher werden die anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Hamburg einzelfallbezogen über Fallpauschalen finanziert. Diese Art der Finanzierung hat sich als nicht flexibel genug erwiesen - so konnte auch der geplante Ausbau… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftsitzung bringt die Linksfraktion einen Antrag zur weiteren Finanzierung der Forschungsstelle (post)koloniales Erbe / Hamburg und die (frühe) Globalisierung an der Universität Hamburg ein. Ende Jahr läuft die Finanzierung dieser Forschungsstelle aus. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion entzieht sich… Weiterlesen