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Aktuelle Presseerklärungen

Stephan Jersch

Luftreinhaltung: Behörde braucht den Druck des BUND

Der BUND hat heute angekündigt, gegen Hamburg ein Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds anzustreben, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffrichtwerte für die Hamburger Luft entzieht. „Ich begrüße es, dass die Umweltbehörde nun zum Handeln gezwungen wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon der Koalitionsvertrag war in Sachen Luftreinhaltung eine Enttäuschung. Mit dem dort verkündeten ‚Weiter so’ für Hamburgs folgenlose Luftreinhaltemaßnahmen war abzusehen, dass die Luftqualität desaströs bleibt.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

CO2-Schleuder Wedel muss endlich heruntergefahren werden!

Stephan Jersch

Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. Weiterlesen


Stephan Jersch

Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in die Schranken weisen

Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Senat muss bei allen Überschwemmungsgebieten Klarheit schaffen

Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein Skandal, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Berner Au über so einen langen Zeitraum im Unklaren gelassen wurden.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Hamburg muss seinen Klimaplan an Pariser Ziele anpassen

Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen


Stephan Jersch

Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Durchsetzungskraft

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde kurzerhand ein neues Einsparziel von 50 % ausgerufen – erreicht werden soll es aber erst 10 Jahre später. Weiterlesen


Stephan Jersch

Airport Hamburg fliegt weiter in die Sackgasse

Senat und Flughafengesellschaft setzen weiterhin auf Hamburg als Billigflug-Airport und backen sich zur Rechtfertigung ihre Statistiken selber. Das belegt die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Flughafen als Flugdiscounter“ (Drs. 21/2234). So hat die Flughafengesellschaft, um den Anteil der umstrittenen Billigflieger statistisch zu verringern, AirBerlin und TUIFly aus der Liste der LowCost-Flieger entfernt. „Folgt man dieser verfälschenden Methode, nutzen nur 13 Prozent der Fluggäste ab Hamburg Billigflieger, die in besonders hohem Maße für Fluglärm und Luftverschmutzung verantwortlich sind“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Rechnet man diese Billiganbieter aber dort mit, wo sie hin gehören, kommt man auf die realen Zahlen: 45 Prozent Discount-Fluggäste.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Moorburg und Olympia: Zwei Niederlagen für den Klimaschutz

Der Erste Bürgermeister eröffnet heute offiziell das Kohlekraftwerk Moorburg. Fast zeitgleich stelltder Umweltsenator Kerstan sein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele in Hamburg vor. „Das eine, die CO²-Schleuder Moorburg, ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das andere, das Nachhaltigkeitskonzept für Olympia, ist eine Luftnummer, in der für Hamburg notwendige Projekte einfach neu verpackt nochmal an den Start geschickt werden. Dass Olaf Scholz nun einer klimapolitischen Katastrophe auch noch offiziell den Segen der Regierungskoalition gibt zeigt, was Hamburg von den Klimazielen wirklich hält.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Fluglärm: Senat ist nicht an Dialog interessiert

Während Teile der Hamburger Bevölkerung gegen krank machenden Fluglärm protestieren, wird derzeit das deutsche Luftverkehrskonzept unter Beteiligung der Bundesländer überarbeitet. Hamburg mit seinem innerstädtischen und zugleich größten Flughafen Norddeutschlands sitzt aber nicht mit am Tisch – ein Vertreter für sämtliche norddeutschen Bundesländer wurde aus Niedersachsen entsandt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2032). Weiterlesen


Heike Sudmann, Stephan Jersch

Oberbillwerder: Pläne aus der Mottenkiste

Wie gestern vom Bergedorfer Kreisvorsitzenden der SPD und Senatsmitglied Ties Rabe bekanntgegeben, soll in Oberbillwerder eine Großwohnsiedlung entstehen. „Es gibt viele Wege, in der aktuellen Situation neue Ideen für Wohnungsbau zu entwickeln“ , erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen


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