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Aktuelle Presseerklärungen

Stephan Jersch

Weit mehr Fluglärm-Beschwerden als vom Senat erwartet

2015 gab es deutlich mehr Beschwerden über Fluglärm als vom Senat erwartet, mit insgesamt9.340 Meldungen haben sich die Beschwerden im Vergleich zu 2011 sogar versiebenfacht. Noch im November 2015 hatte es geheißen, die ursprünglich für 2015 eingeplante Zahl von 2.500 Beschwerden würde sich auf 7.500 erhöhen – eine grobe Unterschätzung durch den Senat. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3268). „Ganz offensichtlich hat der Senat keinerlei Verständnis dafür, was der Fluglärm für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen


Stephan Jersch

Hamburger Flughafen zahlt lauten Fliegern Begrüßungsgeld

Hamburgs Flughafen kommt aus dem Spagat zwischen seiner verfehlten Wachstumsstrategie und dem umweltpolitischen Anspruch Hamburgs nicht heraus. Zwar müssen für besonders laute Flieger Lärmzuschläge gezahlt werden – doch für „ca. acht“ Flugrouten gibt es satte Rabatte von 50 bis 75 Prozent. Das musste der Senat jetzt auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3217) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen. „Die Flughafenpolitik des Senats wird immer widersprüchlicher“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen


Stephan Jersch

Energiebeirat: Senat tut nur, was er unbedingt tun muss

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute die Gründung eines Netzbeirats verkündet. Damit bekommt Hamburg ein Beteiligungsgremium, mit dem Diskussionen um die Gestaltung der Energiewende auf eine breitere Basis gestellt werden können. „Das ist zwar mehr, als die Hansestadt bisher hatte“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Umsetzung der demokratischen Beteiligung, ein zentraler Bestandteil des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze, verlangt aber mehr. Weiterlesen


Stephan Jersch

Stromnetz Hamburg: Volksentscheid noch nicht umgesetzt!

Die städtische Verteilnetzbetreiberin Stromnetz Hamburg GmbH hat zwei Jahre nach ihrer Gründung heute ihre Bilanz vorgestellt. „Es ist zwar gut, dass mit dem Kauf der Vattenfall-Unternehmen Netzservice und Metering Hamburg durch die HGV/Hamburg Energienetze GmbH und deren anschließende Verschmelzung zur Stromnetz Hamburg der zweite Teil des Kaufvertrags Strom bald zum Abschluss kommt“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das kann aber noch nicht der beschriebene und notwendige ,große Netzbetreiber‘ sein. Der erfolgreiche Volksentscheid hört beim Strom nicht auf!“ Weiterlesen


Stephan Jersch

DIE LINKE fordert Karenzregeln auch für städtische Topmanager

Nachdem er noch um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft der lukrative Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, Ende März aus. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hat Albedyll diese Zeit genutzt, um eine private Tourismusberatungs-Firma zu gründen. „Die Rundum-Sorglos-Versorgung des Hamburg-Tourismus-Chefs wird durch seinen nahtlosen Wechsel in das eigene Beratungsunternehmen mit allen Geschäftsgeheimnissen der Stadt zur Fallgrube für eine touristisch nachhaltige Entwicklung Hamburgs“, erklärt dazu Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen


Stephan Jersch

Luftreinhaltung: Behörde braucht den Druck des BUND

Der BUND hat heute angekündigt, gegen Hamburg ein Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds anzustreben, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffrichtwerte für die Hamburger Luft entzieht. „Ich begrüße es, dass die Umweltbehörde nun zum Handeln gezwungen wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon der Koalitionsvertrag war in Sachen Luftreinhaltung eine Enttäuschung. Mit dem dort verkündeten ‚Weiter so’ für Hamburgs folgenlose Luftreinhaltemaßnahmen war abzusehen, dass die Luftqualität desaströs bleibt.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

CO2-Schleuder Wedel muss endlich heruntergefahren werden!

Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. Weiterlesen


Stephan Jersch

Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in die Schranken weisen

Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Senat muss bei allen Überschwemmungsgebieten Klarheit schaffen

Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein Skandal, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Berner Au über so einen langen Zeitraum im Unklaren gelassen wurden.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Hamburg muss seinen Klimaplan an Pariser Ziele anpassen

Nach den positiven Zielsetzungen der Weltgemeinschaft zum Klimaschutz muss der letzte Woche vom Senat verabschiedete Klimaplan von Grund auf saniert werden. Senator Kerstan hatte erst letzte Woche ein wenig ehrgeiziges Zwei-Grad-Ziel betoniert und muss nun sehen, wie er seinen ursprünglichen Plan um weitere 0,5 Grad nachbessern kann. „Die Hamburger Klimaziele nehmen es hin, dass die Heimat von Menschen, insbesondere in der Pazifik-Region, vom steigenden Meeresspiegel zerstört werden wird“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen


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