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Aktuelle Presseerklärungen

Stephan Jersch

Bezirk lässt Gelder für Unterhaltung der Fleete liegen und Hamburg spart sich die Weitsicht auf Kosten der Brückenbauwerke

Der Zustand der Fleete und Brücken in Neuallermöhe und den angrenzenden Quartieren war immer wieder Thema von Beschwerden und Forderungen im Stadtteil und im Bezirk. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 21/4541 zur Situation von Brücken und Fleeten in Neuallermöhe, Nettelnburg und Bergedorf-West geht nun hervor, dass der Bezirk bei den Fleeten gefordert ist. Seit Jahren ruft der Bezirk nicht alle Geldmittel ab und bei den für die Infrastruktur wichtigen Brücken arbeitet die Stadt Hamburg nach dem Prinzip Hoffnung. Weiterlesen


Stephan Jersch

SPD und Grüne: Kein Plan von Hafenentwicklung

Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Im Moment ist nur eine Salamitaktik sichtbar.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Umweltskandal: Vollhöfener Wald darf nicht zerstört werden!

Die Umweltverbände BUND und NABU haben Klage gegen die Ausweisung von Logistikflächen im Vollhöfener Wald eingereicht. Ihre Kritik: Das Naturschutzrecht sei ausgehebelt worden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Flora und Fauna des Geländes würden in der Planung kaum berücksichtigt. Jetzt prüft das Verwaltungsgericht, inwiefern bei der Hafenplanungsverordnung „Altenwerder-West“ gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Weiterlesen


Stephan Jersch

Betonsenat einigt sich - Umweltschutz verliert mal wieder

Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Tierversuche: SPD und Grüne lassen weiter töten

Die Ansprüche im Koalitionsvertrag waren schon klein genug: Eine „Verringerung der Tierversuche (...) wo dies möglich ist“ war der Kompromiss zwischen den ambitionierten Wahlprogrammforderungen der Grünen und den nicht vorhandenen der SPD. Nun bejubelt sich Rot-Grün für den in diesem Zusammenhang vereinbarten Förderpreis für alternative Versuchsmethoden. „Die Tierversuchszahlen in Hamburg steigen wieder – gerade wegen rot-grüner Untätigkeit“, erinnert der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. Weiterlesen


Stephan Jersch

AIDAprima: Kein Fracking-Gas im Hafen!

Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der „AIDAprima“ mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hatten SenatsvertreterInnen bereits festgestellt, dass Hamburg keinerlei Einfluss darauf hat, ob Fracking-Gas zur LNG-Versorgung genutzt wird. Weiterlesen


Stephan Jersch

Gefährlicher Bohrschlamm aus 100 Jahren – Senat ist ahnungslos

Um den Grund für die stark erhöhten Zahlen von Krebserkrankungen im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderstellen zu finden, untersucht Niedersachsen derzeit Lagerflächen für den dabei anfallenden Bohrschlamm – unter anderem direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Seit gut 100 Jahren wird auch auf Hamburger Gebiet Erdöl gefördert. Doch der Senat ist weitgehend ahnungslos, wo es Bohrschlamm-Verdachtsflächen geben könnte. Das ergibt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4111). „Mit der Frage nach der Entsorgung von Bohrschlämmen hat sich der Senat immer noch nicht befasst“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen


Stephan Jersch

Hamburgs Fluglärmpolitik ist eine Zumutung

Diese Woche beginnt der Flughafen Hamburg gemeinsam mit fünf Fluggesellschaften seine „Pünktlichkeitsoffensive“, um nächtlichen Fluglärm durch verspätete Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens in Hamburg zu reduzieren. „Das ist eine unverschämte Sprachverdrehung zu Lasten der Menschen in und um Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen


Stephan Jersch

30 Jahre nach Tschernobyl: Hamburg verdient weiter am Atomgeschäft

Morgen vor 30 Jahren, am 26. April 1986, geschah die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl. Tausende Menschen wurden tödlich verstrahlt, eine ganze Region in der Ukraine unbewohnbar gemacht. Auch West- und Mitteleuropa waren vom radioaktiven Fallout betroffen – mit Folgen bis zum heutigen Tag. „Rückblickend ist es völlig unverständlich, dass es trotzdem noch die Katastrophe von Fukushima brauchte, damit Deutschland einen zögerlichen Schlussstrich unter die Atomstromproduktion setzte“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen


Stephan Jersch

Fernwärme: Kraftwerk Moorburg muss Geschichte werden!

„Ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll“ will die CDU die Fernwärmeversorgung laut ihrem Antrag weiterentwickeln. „Hamburgs Energiepolitik ist schon rückwärtsgewandt genug“, entgegnete in der heutigen Plenardebatte Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwei Drittel des Hamburger Stroms werden mit Kohle erzeugt, bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Weiterlesen


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