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Aktuelle Presseerklärungen

Stephan Jersch

Hamburgs Klimaplan: Ein Zettelkasten ohne Durchsetzungskraft

Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Hamburger Klimaplan vorgestellt. Doch wer darauf hoffte, dass die ehemalige Umwelthauptstadt Hamburg endlich wieder Fortschritte in Sachen Klimaschutz macht, wird bitter enttäuscht. Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Paris bleibt das Konzept hinter den Erwartungen zurück, echte Durchsetzungskraft und nachhaltige Maßnahmen fehlen. So wurden die ursprünglichen klimapolitischen Ziele für 2020 gestrichen: Statt, wie geplant 40 % CO2 bis 2020 einsparen zu wollen, wurde kurzerhand ein neues Einsparziel von 50 % ausgerufen – erreicht werden soll es aber erst 10 Jahre später. Weiterlesen


Stephan Jersch

Airport Hamburg fliegt weiter in die Sackgasse

Senat und Flughafengesellschaft setzen weiterhin auf Hamburg als Billigflug-Airport und backen sich zur Rechtfertigung ihre Statistiken selber. Das belegt die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Flughafen als Flugdiscounter“ (Drs. 21/2234). So hat die Flughafengesellschaft, um den Anteil der umstrittenen Billigflieger statistisch zu verringern, AirBerlin und TUIFly aus der Liste der LowCost-Flieger entfernt. „Folgt man dieser verfälschenden Methode, nutzen nur 13 Prozent der Fluggäste ab Hamburg Billigflieger, die in besonders hohem Maße für Fluglärm und Luftverschmutzung verantwortlich sind“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Rechnet man diese Billiganbieter aber dort mit, wo sie hin gehören, kommt man auf die realen Zahlen: 45 Prozent Discount-Fluggäste.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Moorburg und Olympia: Zwei Niederlagen für den Klimaschutz

Der Erste Bürgermeister eröffnet heute offiziell das Kohlekraftwerk Moorburg. Fast zeitgleich stelltder Umweltsenator Kerstan sein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele in Hamburg vor. „Das eine, die CO²-Schleuder Moorburg, ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das andere, das Nachhaltigkeitskonzept für Olympia, ist eine Luftnummer, in der für Hamburg notwendige Projekte einfach neu verpackt nochmal an den Start geschickt werden. Dass Olaf Scholz nun einer klimapolitischen Katastrophe auch noch offiziell den Segen der Regierungskoalition gibt zeigt, was Hamburg von den Klimazielen wirklich hält.“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Fluglärm: Senat ist nicht an Dialog interessiert

Während Teile der Hamburger Bevölkerung gegen krank machenden Fluglärm protestieren, wird derzeit das deutsche Luftverkehrskonzept unter Beteiligung der Bundesländer überarbeitet. Hamburg mit seinem innerstädtischen und zugleich größten Flughafen Norddeutschlands sitzt aber nicht mit am Tisch – ein Vertreter für sämtliche norddeutschen Bundesländer wurde aus Niedersachsen entsandt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2032). Weiterlesen


Heike Sudmann, Stephan Jersch

Oberbillwerder: Pläne aus der Mottenkiste

Wie gestern vom Bergedorfer Kreisvorsitzenden der SPD und Senatsmitglied Ties Rabe bekanntgegeben, soll in Oberbillwerder eine Großwohnsiedlung entstehen. „Es gibt viele Wege, in der aktuellen Situation neue Ideen für Wohnungsbau zu entwickeln“ , erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen


Stephan Jersch

Wedel-Deal geplatzt - jetzt Wärmenetz rekommunalisieren!

Umweltsenator Kerstan fügt sich in das Unvermeidliche und stellt die Entscheidung für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel zur Disposition. „Es blieb ihm ja keine Wahl, die Behörde konnte die Diskussion über alternative Standorte und Methoden zur Fernwärmeerzeugung nicht mehr unter den Tisch kehren“, erklärt dazuStephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen


Stephan Jersch

Umwelt und Olympia: „Sehr alter Wein in fast neuen Schläuchen“

Der Senat und einige Organisationen haben heute eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich unverbindlich zu Nachhaltigkeit bei möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg bekennen. Nach dem gut begründeten und für die Pro-Olympia-Kampagne schmerzhaften Nein des BUND vor einer Woche versucht der Senat nun, sein immer offensichtlicheres Versagen in der Konkretisierung der Nachhaltigkeitsplanung für Olympische Spiele zu überdecken. Weiterlesen


Stephan Jersch

Druck wirkt: Vattenfall bewegt sich

Über Monate hatte sich Vattenfall geweigert, der Stadt als zukünftiger Eigentümerin des Fernwärmenetzes die für eine Wärmeplanung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1771) wollte die Fraktion DIE LINKE diesem traurigen Schauspiel ein Ende bereiten und die Stadt dazu bringen, gesetzliche Schritte zur Bereitstellung der Daten anzugehen. Nun handelt Vattenfall doch. „Wie Vattenfall die Stadt an der Nase herumgeführt hat und der Senat folgsam kuschte, war ein Trauerspiel“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Erst der Druck aus dem Parlament scheint den Energiekonzern zur Kooperation bewegt zu haben. Dazu hat die Linksfraktion tatkräftig beigetragen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Nein des BUND: Ein notwendiger Schlag ins Olympia-Kontor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) empfiehlt den HamburgerInnen, beim Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung mit Nein zu stimmen. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die angeblich nachhaltigsten Spiele“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die von der Stadt vorgelegten Materialien sind durchweg geschönt. Sie klammern wichtige Bereiche für die Ökologie aus und enden in einer Vielzahl von unverbindlichen Versprechungen.“ So bemängelt der BUND die Senatspläne zur Flächenverlagerung im Hafen als nach wie vor nebulös. „Konkretisierungen fehlen und mit der Zuschüttung von Hafennebenflächen wird die Ökologie nachhaltig geschädigt“, so Jersch. „Wie fast überall werden Ausgleichsmaßnahmen weder definiert, noch werden deren Kosten in der Finanzplanung berücksichtigt. Das ist einfach nur unseriös.“ Weiterlesen


Fehlstart am Flughafen: Fluglärmschutz bleibt am Boden

Fluglärm ist in und um Hamburg herum ein tagtägliches Problem. Dementsprechend breit ist auch der Protest in der Bevölkerung. Wenige Tage vor der letzten Wahl wurde dann der 16-Punkte-Plan zum Fluglärmschutz als Maßnahmenpaket in der Bürgerschaft beschlossen. Nach längerer Anlaufzeit wurde im Juli dann ein Punkt, die Gründung einer ‚Allianz für Fluglärmschutz’ mit breiter Beteiligung der Politik, Wirtschaft , Kommunen und Bürgerinitiativen unter Federführung der Flughafengesellschaft, umgesetzt. Doch schon das zweite Treffen wurde jetzt abgesagt. Der Vorschlag einer Vorbereitungsgruppe für eine zukünftige Geschäftsordnung wurde von den Bürgerinitiativen mit einem alternativen Vorschlag beantwortet – zu viel für die Flughafengesellschaft. Weiterlesen


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