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Aktuelle Presseerklärungen

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. ... Weiterlesen

Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Doch gerade an diesen “Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen - kostenfreien Toiletten. Vor allem Frauen bekommen den Toilettenmangel schnell zu spüren, denn sie sind auf den Sicht- und Übergriffschutz dieser Orte angewiesen. Wer zudem Mobilitätseinschränkungen hat, hat in Hamburg nur wenige Orte als in Frage kommendes Ausflugsziel. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaft, die Zahl der öffentlichen und kostenfreien Toiletten massiv auszubauen und als kurzfristige Maßnahme mobile Toiletten aufzustellen. Weiterlesen

Weniger Bäder, fehlendes Personal und immer kürzere Öffnungszeiten: Hamburgs Schwimmbäder sind in Not! Mit dem letzten Paukenschlag - der Reduzierung von Öffnungstagen öffentlicher Schwimmbäder in Hamburg wegen Personalmangel - wurde deutlich, dass es ein grundlegendes Problem gibt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „ Weiterlesen

Heute ist der Milchhof in Rissen Geschichte. Die Familie Jaacks hat nach langem Widerstand ihren Hof geräumt und überlässt das Anwesen einem Investor ohne nennenswerte landwirtschaftliche Expertise, der dort eine exklusive Pferdezucht und -pension bauen will. Weiterlesen

Mitte Juni findet auch über Norddeutschland das NATO-Manöver "Air Defender" statt. Angekündigt wurden als Folge des Manövers bereits weitere Flugverspätungen in der zivilen Luftfahrt. Medienberichten zufolge möchte die Behörde für Wirtschaft nun auf Bitten des Bundes deshalb die Nachtflugbeschränkung am Flughafen in Hamburg aufheben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklären Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin und Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Am Montag haben HPA und TUI Cruises einen Kooperationsvertag für Landstromabnahme für die Versorgung der Schiffe der TUI Cruise Gruppe in unserem Hafen geschlossen. Darauf regieren Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion, sowie der hafenpolitische Sprecher Norbert Hackbusch mit scharfer Kritik. Weiterlesen