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Liebe Leserin, lieber Leser,
hallo ###USER_name###,
die letzten Wochen waren wieder eine kleine Etappe hin zu einem vorsichtigen Wiederaufbau sozialen Lebens und sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, von Links den Druck zu erhöhen, um eingeschränkte Bürgerrechte wieder zu etablieren.
Rot-Grün hatte es im März abgelehnt, den notwendigen Einschränkungen, die auch ich mittrage, eine zeitliche Beschränkung mitzugeben. Das hatte die Linksfraktion in der Bürgerschaft beantragt. Es ist auch festzustellen, dass unsere Bereitschaft, auf schriftliche Anfragen zu verzichten, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden mehr Zeit für die Corona-Arbeit zu geben, dazu geführt hat, dass viele unserer Anträge, Positionen und Einschätzungen untergingen. Die Feststellung "man sieht überhaupt nichts von euch, warum sagt ihr nichts" war deshalb immer wieder zu hören. Stattdessen wurden Punkte, die wir im Rahmen der Krise erfragt, beantragt oder kritisiert hatten von Rot-Grün aufgenommen und als Erfolgsmeldung öffentlichkeitswirksam publiziert.
Besonders pikant ist für mich der Punkt der hinter verschlossenen Türen tagenden Bezirksgremien. Zweieinhalb Stunden nach unserem Antrag kam ein Antrag von Rot-Grün, ohne Inhalt und nur mit zwei Fragen. Die Koalitionäre brauchten dann noch zwei Wochen, um wirklich etwas zu beantragen. Das geht zwar nicht weit genug, ist viel zu unkonkret, aber es bewegt etwas in Richtung einer Öffentlichkeit unter dem Vorzeichen der Pandemie mit Streaming der Sitzungen. Gut, dass Bergedorfs Bezirksamtsleiter, der "keine positive Leidenschaft für das Thema empfand", hier einer besseren Empfindung belehrt wurde.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Einschränkungen regelmäßig auf den Prüfstand kommen und dass wir, da wo es notwendig ist, auch neue Wege finden, um das Leben in und mit der Pandemie so zu gestalten, dass wir unsere Rechte wahrnehmen können, ohne andere zu gefährden.
Bleibt gesund!
Stephan
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