Anfragen und Anträge
SKA: Gibt es rechtsextremistische Versuche zur Einflussnahme in Kleingärten?
Rechtsextremistische Umtriebe sind auch in Hamburgs Kleingärten zu verzeichnen. Im Fall des Kleingartenvereins »Am Buller« in Tatenberg, Bezirk Bergedorf, laufen Ermittlungen. Wie der Dachverband der Kleingartenvereine (LGH) sich zu der dort bekannt gewordenen Situation positioniert, darüber schweigt der Senat. Doch ansonsten engagiert sich der LGH geradezu vorbildlich und hat zuletzt vor 8 Jahren eine Aufklärungsschrift zum Rechtsextremismus herausgebracht. Weiterlesen
Einsatz von Laubbläsern: Was tut die Stadt für den Insektenschutz?
Laubbläser würden in Hamburg "nur wenig" eingesetzt, so der Senat. Ansonsten würden Insekten und Kleinlebewesen, deren Lebensraum von Laubbläsern zerstört wird, in eins der zahlreichen Naturschutzgebiete oder den Biotopverbund verwiesen. Weiterlesen
SKA: Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden
Die Planung der bisweilen unzulänglichen Binnenentwässerung der Vier- und Marschlande ist ins Stocken geraten, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. Eine besondere Dringlichkeit erkennt der Senat anscheinend nicht, wie es diese Antwort vermuten lässt. Weiterlesen
SKA: Was macht das Bezirksamt Wandsbek bei der Knickzerstörung in der Alten Landstraße?
Die Zerstörung eines Knicks in Wandsbek sei nicht rechtswidrig gewesen, meint hier der Senat. Weiterlesen
SKA: Schiffbarkeit rund um Hamburg „wegen Krankheit und Urlaub in der WSV“ eingeschränkt?
Die Frage, ob Personalmangel schuld an den Einschränkungen der Elbschifffahrt ist, möchte der Senat nicht klar beantworten. Weiterlesen
ANTRAG: Der Klimanotstand ist real – Verstärkte Klimamaßnahmen ergreifen
Halbherzige Maßnahmen und Finanzierungsvorbehalte helfen nicht gegen die Erderwärmung. Die LINKE beantragt konkrete Maßnahmen, um das Ruder endlich herumzureißen. Weiterlesen
SKA: Bluten Hamburgs Freibäder langsam aus?
Gemessen an ihren unterjährigen Öffnungstagen hat die Nutzbarkeit von Hamburgs Freibädern in den letzten elf Jahren laut Senat nicht abgenommen. Weiterlesen
SKA: Aschbergbad
Das alte, großflächige Freibad Aschberg soll einem Hallenbad mit winzigem Schwimmbecken, Sportplätzen und öffentlichem Grünbereich weichen. Weiterlesen
GA: Aktueller Stand des Projekts Erneuerbare Wärme Hamburg
Viele Details zum zukünftigen Wärmenetzes wurden erfragt, aber nicht alle gegeben - weil die Planungen noch nicht abgeschlossen sind oder weil der Senat die Angaben für geheimhaltungsbedürftige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hält. Weiterlesen
SKA: Berücksichtigung der Vorgaben des Leitfadens zur umweltverträglichen Beschaffung
Die Innenbeleuchtung macht einen großen Anteil des Stromverbrauchs von öffentlichen Gebäuden aus. Wir fragen nach, welche Konsequenzen der Senat daraus für die Beschaffung von energiesparenden Leuchtmitteln zieht. Weiterlesen
Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien.
So erreichen Sie Stephan Jersch:
Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)
E-Mal: stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90
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Das gestrigeUrteil des OVG Hamburg zur (Nicht-)Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln hat mich heftig irritiert ...zu… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWas geht denn da im Antikapitalistischen Block am Freitag ab? Er wird mir unter ‚Food and Drink event‘ auf Facebook… twitter.com/i/web/status/1…
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