Anfragen und Anträge

15. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: Gruppenfreistellung in der Containerschifffahrt

Eine Senatsantwort, die an Inhaltsleere wohl kaum zu übertreffen ist. Statt auf konkrete Fragen konkret zu antworten, ergehen sich Senat und HPA im Nacherzählen von Altbekanntem. Weiterlesen

14. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: Hat Hamburg die EU-Förderung regionaler Produkte in den Schulen verpennt?

Ein Einblick in die verwirrende Vielfalt der EU-Förderprogramme im Agrarbereich Weiterlesen

10. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: Verantwortlichkeiten im Projekt erneuerbare Wärme Hamburg

"Sehr wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen" führen nicht nur zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Hamburgs Wärmewende, sondern auch zu stetigen Veränderungen in Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen. Es scheint, als würde hier in erster Linie verwaltet und ansonsten mehr oder weniger auf der Stelle getreten. Weiterlesen

10. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: Sachstand Bebauung der Vollhöfner Weiden

Das Hafengebiet, zum dem die Vollhöfner Weiden nun gehören, ist für hafenbezogene Nutzungen vorgesehen. In der Regel. Der Bau von Suprastrukturen, wie es zum Beispiel nicht hafenbezogene Logistikeinrichtungen wären, "setzt in der Regel ein Baugenehmigungsverfahren voraus", so der Senat. In der Regel... Weiterlesen

10. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: Trotz angekündigtem Verzicht: Atomtransport mit Kernbrennstoff bei Eurogate??

Zwar haben Atomtransportunternehmen einen Verzicht auf Atomtransporte durch den Hamburger Hafen erklärt, es finden aber weiterhin solche Transporte statt. Weil der Verzicht zuvor genehmigte Transporte nicht umfasse, erklärt der Senat. Wie viele und welche Transporte zuvor bereits genehmigt wurden, wisse er nicht. Der Senat verzichtet also offensichtlich darauf, diese Verzichtserklärung zu kontrollieren. Weiterlesen

7. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags ...bei der Bewirtschaftung der Waldflächen der FHH (II)?

Die Fertigstellung des für 2017 avisierten Waldfunktionenplan durch die zuständige Wirtschaftsbehörde lässt weiter auf sich warten. Immerhin wird schon jetzt für einen Teil der Waldfläche die Ausweisung als Bannwald vorgenommen - zum zukünftig ungestörten Schutz der dortigen Natur. Weiterlesen

7. Mai 2019

Antrag: Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten

Ein Antrag zur Abschaffung der Tierversuche in der Freien und Hansestadt Hamburg Weiterlesen

3. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: Stand der Erarbeitung des Lärmaktionsplans

Die Überararbeitung des Lärmaktionsplans für Hamburg ist seit Monaten überfällig. Angeblich werde daran gearbeitet. Großen Druck scheint der Senat dabei aber nicht zu verspüren, denn eine Strafe für nicht gemachte Hausaufgaben erwartet er nicht. Weiterlesen

3. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: fifty/fifty-Abschaffung: dubios, zweifelhaft und ein Verlust für den Klimaschutz

Zur Verstümmelung des nachhaltig wirksamen Energiesparprojektes an Hamburgs Schulen durch den Senat kommen auch noch seine verstümmelten Antworten oder - Kinder, aufgepasst! - gar keine Antwort, wenn die Frage nicht gefällt. Unser Senat, eine Schule fürs Leben! Weiterlesen

3. Mai 2019
Stephan Jersch

SKA: Weiterbetrieb des Kraftwerks Wedel über 2021 hinaus – trotz neuer NOx-Grenzwerte

In Hamburg hat man Zeit, bessere Umweltschutzmaßnahmen einzuleiten. Selbst dann, wenn kommendes Umweltrecht absehbar strenger sein und zum Handeln zwingen wird. Bis das deutsche Immisisonsrecht an EU-Recht angepasst ist, darf Wedel die Luft weiter mit dann verbotenen Mengen Schadstoffen verpesten. Weiterlesen

Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien.

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