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Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

SKA: Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Automobilkonzernen

Die Stadt Hamburg arbeitet in diversen Projekten mit Automobilkonzernen zusammen, so z.B. beim EU-Projekt „mySMARTlife“ mit dem Volkswagen-Konzern. Nach dem Abgasskandal und den nun bekannt gewordenen Absprachen diverser Art zwischen den eigentlich konkurrierenden Automobilhersteller_innen und -konzernen steht deren Zuverlässigkeit in Frage. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Ungeklärte Abwässer in der Elbe

Der Starkregen Ende Juni brachte das Hamburger Klärwerk zum Überlaufen, flüssiger Unrat - insbesondere Fettklumpen mit Schmutzanhaftungen - schwammen daraufhin auf der Elbe und verklebten das Nordufer der Elbe mit seinen Stränden. Laut Senat fließen umgerechnet an rund 8 von 365 Tagen ausschließlich ungeklärte Abwässer in die Elbe - dennoch plant der Senat keine Maßnahmen, um dieser Gewässerverschmutzung abzuhelfen. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Luftreinhalteplan und Öffentlichkeitsbeteiligung

"Die Luftreinhaltung zum Schutz der menschlichen Gesundheit ... stellt ein sehr gewichtiges, aber kein absolutes, Vorrang vor allen anderen Interessen (und staatlichen Aufgaben) genießendes Ziel dar." Vor diesem Hintergrund versucht der Senat zu erklären, warum er es meinte verantworten zu können, die 2. Fortschreibung des LRP festlegen zu können, noch bevor das vollständige Immissions-Gutachten vorliegt, und warum er zahlreiche Einwendungen zu Gunsten "anderer Interessen" meinte vernachlässigen zu können. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Handhabung der Social-Media-Accounts von Senatsbehörden

Social-Media-Kanäle handhaben die einzelnen Behörden nach ihren jeweils eigenen Regeln. Erkannte social bots werden geblockt, dasselbe passiert Bürgerinnen und Bürgern u. a. dann, wenn deren Postings vom jeweils verantwortlichen Behördenmitarbeiter als beleidigend empfunden werden. Werbeähnliche Inhalte unterliegen einer zentralen Regelung. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Vorbereitungen zum Rückkauf des Gasverteilnetzes und des Fernwärmenetzes in Hamburg - Nachfrage

Nachfragen zu den undeutlichen Antworten des Senats auf die SKA "Vorbereitungen zum Rückkauf des Gasverteilnetzes und des Fernwärmenetzes in Hamburg" Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Bestandsgarantien für die Gartenkolonien Billerhuder Insel und Horner Marsch

Laut einem Pressebericht garantiert Hamburgs Erster Bürgermeister, dass die Gartenkolonien Billerhuder Insel und Horner Marsch jedenfalls während seiner Amtszeit erhalten bleiben. Eine Festschreibung dieser Bestandsgarantie in den jeweiligen Bebauungsplänen ist allerdings nicht vorgesehen. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Erneuerbare Energien, Blockheizkraftwerke und Solaranlagen an Schulen

Der Senat berichtet zum Stand der Dinge in Sachen Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen an Hamburgs Schulen. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

Angeblich liegen der zuständigen Behörde keine Aufforderungen vor, Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu ahnden. Die Frage, ob das in der Vergangenheit schon der Fall gewesen war, lässt der Senat unbeantwortet. Weiterlesen


Stephan Jersch

Umsetzung des Vorhabens „Tiefengeothermie Wilhelmsburg“

Trotz weiterhin fehlender Voraussetzung hat die zuständige Bergbehörde die "Erlaubnis Wilhelmsburg" ein drittes Mal verlängert. Es ist weiterhin nicht klar, ob die stadteigenen Unternehmen als Erlaubnisinhaber die Kosten überhaupt tragen können. Der Senat als "Chef" dieser Unternehmen überlegt indes weiterhin, ob er die Erdwärmegewinnung in Wilhelmsburg überhaupt will. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Was tut der Senat gegen Lärm- und Schadstoffbelastungen durch Rundflüge?

Nüscht Jenauet wissen wir nicht. Der Senat hebt die Hände ob der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Flüge von privaten Rundfliegern und Drohnen. Solche Daten werden nicht erfasst; Beschwerden über entsprechende Belästigungen nicht gesondert vermerkt. Weiterlesen