Medien- und Netzpolitik
Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg stärken. So der Titel eines Antrags der Senatsfraktionen in der Sitzung am 24. April. Für die Linksfraktion nahm Stephan Jersch Stellung. Weiterlesen
Am 10. April steht dieser Antrag der Senatsfraktionen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft: "Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen - Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen" Dazu geht Stephan Jersch für die Linksfraktion in die Debatte. Weiterlesen
Die politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, die Sitzungen der sieben Hamburger Bezirksversammlungen im Internet zu streamen. Mit der Anfrage „Wie erfolgreich waren digitale Sitzungen und die Livestreams der Bezirksversammlungen?“ (Drs. 22/10979) antwortet der Senat und macht klar, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Landschulheime in der Pandemie – Landschulheime nach der Pandemie“ (Drs. 22/4814) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Der Tourismus war einer der hauptleidtragenden Branchen des Lockdowns. Besonders hat sich der Einbruch bei den Kinder- und Jugendreisen ausgewirkt. Landschulheime und Jugendherbergen leben von den Ausflügen der Schulen. Der Stopp von Schulfahrten durch die Bildungsbehörde hat sich fatal auf die Situation ausgewirkt. Die notwendigen finanziellen Unterstützungen für die Schullandheime und besonders die Jugendherbergen haben lange auf sich warten lassen. Mit den jetzt beginnenden Lockerungen, den sinkenden Inzidenzen und der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den Schulen müsste sich die Lage entspannen – das tut sie aber vorerst nicht. Warum das so ist und was der Senat tut waren Fragen von Sabine Boeddinghaus und mir an den Senat: „Landschulheime in der Pandemie – Landschulheime nach der Pandemie“ (Drs. 22/4814). Weiterlesen
Barrierefreiheit bei öffentlichen Unternehmen in Hamburg war das Thema einer Bürgerbeschwerde. Der Grund war die Ablesekarte von Hamburg Wasser, auf der die Telefonnummer zur Meldung des Zählerstandes fehlte. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, für die der Weg zum Briefkasten eine Herausforderung ist und die kein Internetzugang im Haus haben, ist die Rückmeldung ihrer Angaben so ohne Hilfe nicht möglich. Hamburg Wasser verwies darauf, dass die Telefonnummer auf ihren Briefbögen stünde. Grund genug zu fragen, wie es in Hamburg angesichts der Digitalisierungsstrategie der Stadt mit der Barrierefreiheit aussieht. Die Frage ist, ob noch alle Menschen in Hamburg problemlos die Services von Stadt und Unternehmen nutzen können. Mit der Anfrage „Barrieren für Kommunikation mit Behörden und städtischen Versorgern verringern – mehr Wert auf Kundenzufriedenheit legen!“ (Drs. 22/2288) wollte ich mehr Transparenz herstellen. Weiterlesen
DuMont hat die Hamburger Morgenpost abgegeben. Jetzt muss der neue Eigentümer die Zeitung wieder groß machen und der Belegschaft Sicherheit bieten. Weiterlesen
Zu den Verstrickungen des früheren Bauer-Verlages mit dem Nationalsozialismus Weiterlesen
Droht Hamburger Morgenpost das Aus? Weiterlesen
Unternehmerische Willkür statt Mut: Für Du Mont scheint die Morgenpost nichts weiter zu sein als ein Asset, das man fallenlassen kann, wenn's einem nicht mehr gefällt. Egal, was das für die Mitarbeiter und für die demokratische Kultur in der Stadt heißt. Weiterlesen