Bezirke

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von Linken, SPD, CDU und Grünen das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst ausweiten. Die Leistungen der Heilfürsorge ähneln der gesetzlichen Krankenversicherung und sollen die Beschäftigten spürbar entlasten, insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung. Weiterlesen

Für diesen Mittwoch hat die Stadt Hamburg durch ihren privaten Immobilienverwalter Gladigau angekündigt, die Zugänge zu mehreren Grundstücken im Moorfleeter Holzhafen zu sperren, wo zurzeit mehrere Boote liegen. Ein erster Versuch, die Zugänge abzuriegeln, war am 22. Dezember gescheitert. Einen Tag später wurde den Pächter*innen per Aushang eine Frist bis zum 7. Januar gesetzt, die Zuwegung und die Rettungswege bis dahin zu verlegen. Weiterlesen

Lust auf Austausch? Am Dienstag, den 02.12., lädt Stephan Jersch, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, wieder zu seiner Sprechstunde! Von 16:30 bis 18:00 Uhr könnt ihr im Wahlkreisbüro am Weidenbaumsweg 19 (1. OG) – direkt am Bahnhofsvorplatz – vorbeischauen. Weiterlesen

Von Jens Schultz: Die Nutria sind bekanntermaßen inzwischen auch in Hamburg angekommen. Für die einen sind sie faszinierende Nagetiere, die zur Artenvielfalt beitragen. Andere sehen sie als Schädlinge, die am besten bejagt und abgeschossen werden. Die Tiere sorgen also für reichlich Diskussionen, besonders in den Bezirken Harburg und Bergedorf, wo die Tiere in der Stadt am häufigsten vorkommen. Was zur Einordnung bei diesem Thema und dem damit verbundenen Spannungsfeld am besten hilft, ist Objektivität herzustellen. Weiterlesen

Die beiden Windenergieanlagen im Windpark Neuengamme, die nach bisherigen Planungen zum Ende 2025 abgeschaltet werden sollten, dürfen nun doch länger klimafreundlichen Strom erzeugen. Die zuständige Umweltbehörde hat jetzt den Weiterbetrieb bis Ende 2027 bewilligt. Das teilt der Landesverband des Bundesverbands Windenergie e.V. mit, der zusammen mit den Betreibern eine Laufzeitverlängerung angestrebt hatte. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Schildbürgerstreich: Rückbau von zwei Windenergieanlagen statt Repowering und Ausbau“ (Drs. 23/303) hatte ich beim Senat nachgefragt, wo es hier bei der Energiewende hakt. Voraussetzung für den temporären Weiterbetrieb der beiden Anlagen ist, dass die Hinterbliebenenverbände der Opfer des benachbarten ehemaligen KZ-Neuengamme und der Gedenkstätte dem zustimmen. Weiterlesen

Der amtierende Senat hat das Bebauungsplanverfahren für Oberbillwerder beschlossen. Damit macht der Senat den Weg frei für einen neuen Stadtteil in Bergedorf auf der grünen Wiese. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher und Bergedorfer Abgeordneter der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit vergangenem Jahr fehlt im Bezirk die Mehrheit für die Realisierung Oberbillwerders. Der Senat handelt also über die Köpfe der Bergedorfer*innen hinweg. Das Projekt erfüllt kein ökologisches Kriterium und die geplanten Wohnungen werden am Bedarf vorbeigeplant – und auch die versprochenen 5.000 Arbeitsplätze sind nicht mehr als Tinte auf den Planungsunterlagen. Weiterlesen

Die Ansprüche an (gesunde) Ernährung wachsen stetig. Bio und/oder regional und vor allem günstig soll es sein. Die Leidtragenden sind diejenigen, die am Anfang der Kette dafür sorgen, dass was auf dem Teller landet. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zu Beginn des Jahres waren nicht die ersten sicht- und hörbaren Unmutsbekundungen. Wie können die verschiedenen Ansprüche von gesunder Ernährung, gesunden Lebensmittel und ein auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte vereint werden? Weiterlesen

Der Tourismus führt auch in Hamburg immer mehr dazu, dass es zu Belastungen für die Anwohnenden kommt. Das trifft natürlich vor allem die Innenstadt, den Hafen und die angrenzenden Viertel. Die Linksfraktion hat daher am 27. November 2024 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um gegenzusteuern und Entlastungen zu erreichen. Stephan Jersch stellte den Antrag in der Bürgerschaft vor. Weiterlesen

Hamburgs Bezirke brauchen Personal für die Umsetzung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung sieben Stellen für die Bezirksämter - Mit dem Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung hat Hamburg einen Rahmen für die Umsetzung und tiefgreifende Verankerung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation (Sustainable Development Goals) im Rahmen der Agenda 2030 geschaffen. Die Bezirke sind ein wichtiger Baustein für ein erfolgreiches Gelingen. Sie sollen z.B. in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung sowie gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen Konzepte und Vorhaben entwickeln und umsetzen. Die Nachhaltigkeitsziele betreffen unter anderem die Bereiche bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilität, Armut und Ungleichheit. Weiterlesen

Die Preise für den Besuch im Schwimmbad sollen sinken. Dies beantragt Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Die Preise für Eintrittskarten für Erwachsene sind seit 2020 um 21 Prozent auf 7,50 Euro gestiegen. Und auch bei Jugendlichen beträgt der Preisanstieg 20 Prozent. Die Linksfraktion fordert daher einen einheitlichen Sozialtarif für Hamburger Ganzjahresbäder. Dieser soll Leistungsbezieher*innen, Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen ab 16 Jahren sowie Senior*innen für 6,15 Euro Eintritt einen Tagesbesuch im Schwimmbad ermöglichen. (Foto: Baederland) Weiterlesen