Bezirke

Die Ansprüche an (gesunde) Ernährung wachsen stetig. Bio und/oder regional und vor allem günstig soll es sein. Die Leidtragenden sind diejenigen, die am Anfang der Kette dafür sorgen, dass was auf dem Teller landet. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zu Beginn des Jahres waren nicht die ersten sicht- und hörbaren Unmutsbekundungen. Wie können die verschiedenen Ansprüche von gesunder Ernährung, gesunden Lebensmittel und ein auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte vereint werden? Weiterlesen

Hamburgs Bezirke brauchen Personal für die Umsetzung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung sieben Stellen für die Bezirksämter - Mit dem Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung hat Hamburg einen Rahmen für die Umsetzung und tiefgreifende Verankerung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation (Sustainable Development Goals) im Rahmen der Agenda 2030 geschaffen. Die Bezirke sind ein wichtiger Baustein für ein erfolgreiches Gelingen. Sie sollen z.B. in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung sowie gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen Konzepte und Vorhaben entwickeln und umsetzen. Die Nachhaltigkeitsziele betreffen unter anderem die Bereiche bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilität, Armut und Ungleichheit. Weiterlesen

Die Preise für den Besuch im Schwimmbad sollen sinken. Dies beantragt Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Die Preise für Eintrittskarten für Erwachsene sind seit 2020 um 21 Prozent auf 7,50 Euro gestiegen. Und auch bei Jugendlichen beträgt der Preisanstieg 20 Prozent. Die Linksfraktion fordert daher einen einheitlichen Sozialtarif für Hamburger Ganzjahresbäder. Dieser soll Leistungsbezieher*innen, Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen ab 16 Jahren sowie Senior*innen für 6,15 Euro Eintritt einen Tagesbesuch im Schwimmbad ermöglichen. (Foto: Baederland) Weiterlesen

Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz. Beide gehören zum Firmennetzwerk von Luxcara. Damit sind hat der Hamburger Energieinvestor insgesamt fünf Unternehmen in Bismarcks Holzhütte angesiedelt. Alleinige Geschäftsführerin dieser fünf Firmen war bis Februar 2024 Alexandra Gräfin von Bernstorff – die Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin von Luxcara, Projektpartner der Hamburger Energiewerke beim geplanten Elekrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff. Weiterlesen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck. Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die Unternehmen einen Sitz im Sachsenwald nur vortäuschen, um von der dort geltenden günstigen Gewerbesteuer zu profitieren - faktisch werden die Geschäfte an anderem Ort geführt. (Foto: Screenshot ZDF, Böhmermanns Magazin Royale) Weiterlesen

Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Auf dem Weg dahin haben die das Projekt befürwortenden Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksversammlung allerdings ihre Mehrheit verloren. Eine bezirkliche Zustimmung zu Oberbillwerder ist damit fraglich geworden. Weiterlesen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch lädt gemeinsam mit Heike Sudmann (ebenfalls MdHB) zu einer umweltpolitischen Radtour am Sonnabend, den 28.09.2024, 14.00 Uhr - Treffpunkt: S-Bahn Mittlerer Landweg ein. Weiterlesen

Hamburgs Schwimmbad-Infrastruktur ist dem Bedarf einer wachsenden und noch dazu sportlich aktiven Stadt nicht gewachsen – das zeigt die Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll. Dabei werden die Entscheidung für oder gegen eine Werbung in den Geschäftsleitungen der einzelnen öffentlichen Unternehmen autark getroffen – eine verbindliche Werberichtlinie auf städtischer Ebene gibt es nicht. Über die Einnahmen, die die Bäderland GmbH mit dieser provozierenden Werbung macht, schweigt sie sich aus. Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Die Verlängerung der Autobahn A25 durchkreuzt – im Wortsinn – sinnvolle Bahnplanungen. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Zum Hintergrund: Hamburg und Schleswig-Holstein planen gemeinsam die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht. Dabei soll in einem ersten Schritt ein 20-Minuten-Takt im Pendelbetrieb auf der eingleisigen Strecke zwischen Bergedorf und Geesthacht eingerichtet werden, in einem zweiten Schritt sollen dann alle 20 Minuten auch Regionalexpress-Züge zwischen Geesthacht und dem Hamburger Hauptbahnhof fahren. Für diesen zweiten Schritt sind eine Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau der Strecke notwendig. Doch aktuell plant der Bund bei Geesthacht einen weiteren Abschnitt der Autobahn A25, der die Bahnstrecke kreuzen wird. Und diese Kreuzung zwischen Autobahn und Bahnstrecke wird nur für ein Gleis ausgelegt, wie unsere Anfrage ergibt. Weiterlesen