Bezirke
Die Verlängerung der Autobahn A25 durchkreuzt – im Wortsinn – sinnvolle Bahnplanungen. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Zum Hintergrund: Hamburg und Schleswig-Holstein planen gemeinsam die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht. Dabei soll in einem ersten Schritt ein 20-Minuten-Takt im Pendelbetrieb auf der eingleisigen Strecke zwischen Bergedorf und Geesthacht eingerichtet werden, in einem zweiten Schritt sollen dann alle 20 Minuten auch Regionalexpress-Züge zwischen Geesthacht und dem Hamburger Hauptbahnhof fahren. Für diesen zweiten Schritt sind eine Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau der Strecke notwendig. Doch aktuell plant der Bund bei Geesthacht einen weiteren Abschnitt der Autobahn A25, der die Bahnstrecke kreuzen wird. Und diese Kreuzung zwischen Autobahn und Bahnstrecke wird nur für ein Gleis ausgelegt, wie unsere Anfrage ergibt. Weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen. Die Linksfraktion befürwortet grundsätzlich eine Erhöhung der seit fünf Jahren nicht angepassten Beiträge, kritisiert aber unter anderem die Höhe der Pauschalen für Funktionsträger*innen. Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Flurstücke, mobile Pumpen – Welchen Stand haben der Hochwasserschutz und der Schöpfwerkbau?" (Drs: 22/12748) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Nach dem Binnenhochwasser vom Februar 2022 und der damals gerade noch abgewendeten Katastrophe gab es seitens des Senates und des Bezirksamtes Bergedorf eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung neuer Hochwassersituationen ergriffen werden sollten. Aber es gibt auch hilfreiche Punkte, die nicht erwähnt wurden. Weiterlesen
Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Doch gerade an diesen “Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen - kostenfreien Toiletten. Vor allem Frauen bekommen den Toilettenmangel schnell zu spüren, denn sie sind auf den Sicht- und Übergriffschutz dieser Orte angewiesen. Wer zudem Mobilitätseinschränkungen hat, hat in Hamburg nur wenige Orte als in Frage kommendes Ausflugsziel. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaft, die Zahl der öffentlichen und kostenfreien Toiletten massiv auszubauen und als kurzfristige Maßnahme mobile Toiletten aufzustellen. Weiterlesen
Am 10, Mai debattierte die Bürgerschaft über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zum Thema: "Ein Schwimmbad für Oberbillwerder". Für die Linksfratkion nahm der Bergedorfer Bürgerschaftabgeordnete Stephan Jersch mit zwei Redebeiträgen Stellung zu dem Antrag: Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Wie steht es um die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser?" (Drs. 22/11811) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Mehr als ein Jahr liegt das Binnenhochwasser an Schleusengraben und Dove-Elbe nun zurück. Nach dem Hochwasser gab es eine Reihe von Absichtserklärungen was zu tun sei und jetzt angegangen werden muss. Auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie steht es um die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser?“ (Drucksache 22/11811) hat der Senat geantwortet und die Antworten zeigen, dass es noch dauern wird bis der Hochwasserschutz an der zweiten Deichlinie auch wirklich ein Schutz ist. Weiterlesen
Der Antrag "Bergedorf braucht ein zweites Schwimmbad und kein Oberbillwerder" (Drs. 22/11862) ist hier als PDF online. Weiterlesen
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragen SPD und Grüne die Prüfung des Baus eines zweiten Schwimmbads im Bezirk Bergedorf – und zwar im geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder. Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf: Weiterlesen