Umwelt und Energie

Die Nutzung von Landstrom durch die Kreuzfahrtbranche ist in Hamburg weiterhin überschaubar. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Zwar sind mehr Schiffe landstromfähig, doch die Zahlen bleiben hinter den Ankündigungen des Senats zurück. Von den landstromfähigen Schiffen wurden im vergangenen Halbjahr gerade einmal knapp 44 Prozent mit Landstrom versorgt – noch im Dezember hatte der Senat angekündigt, dass drei Viertel der Anläufe mit Landstrom versorgt werden sollten. Im kommenden Halbjahr sollen von den 151 geplanten Anläufen von Kreuzfahrtschiffen 85-mal Landstrom bezogen werden. Ob dies so kommt, ist jedoch angesichts der Zahlen aus dem ersten Halbjahr fraglich - so konnten die technischen Schwierigkeiten der Landstromanlage in Steinwerder noch nicht vollständig beseitigt werden. Weiterlesen

Heute wurde der Rücktritt von Staatsrat Michael Pollmann zum 3. September bekannt gegeben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Ein Antrag der Senatsfraktionen zur Beteiligung von Bürger:innen und Bezirken an neuen Windkraftanlagen. Nicht falsch, Modelle dazu aber sind lange bekannt. Vor allem aber, passt die Abfolge nicht, mit der SPD und Grüne hier um die Ecke komme: Es braucht endlich neue Standorte, es braucht mehr Tempo bei der Umsetzung rechtlicher Anforderungen und bei den Genehmigungen für den Neubau und für das Repowering alter Anlagen, fordert Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte am 19. Juni. Erst wenn neue Genehmigungen kommen, kann man Bürger:innen oder Bezirke konkret an den Anlagen beteiligen. Weiterlesen

Der Antrag der Linksfraktion "Neue Gentechnik: Vorsorgeprinzip statt blinde Akzeptanz - Hamburg muss sich positionieren" (Drs. 22/15646) ist hier online (PDF).  Weiterlesen

Bürgerschaftsdebatte am 10. Juli auf Antrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion. Thema: "Neue Gentechnik: Vorsorgeprinzip statt blinde Akzeptanz - Hamburg muss sich positionieren". Vor dem Hintergrund einer Aufweichung von Regelungen gegen Gentechnik in Rahmen der EU will die Linksfraktion starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft erreichen. Weiterlesen

Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen entfallen – sie werden damit mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Doch damit gehen Gefahren für die Umwelt einher – etwa der höhere Einsatz von Herbiziden. Zudem geraten landwirtschaftliche Betriebe in eine zunehmende Abhängigkeit von großen Unternehmen, die das Saatgut patentieren. Die Linksfraktion fordert stattdessen, dass in Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen die gentechnikfreie Nutzung verbindlich vorgeschrieben wird und die Kennzeichnungspflicht bestehen bleibt. Weiterlesen

Im Mai hieß es noch in einer Überschrift des Hamburger Abendblatts: „Kohlekraftwerk Wedel: Kein Sommerbetrieb mehr nach der Revision“. Damit wäre eine alte Forderung der Linksfraktion endlich umgesetzt worden, denn im Sommer erzeugt der Kohlemeiler nur den Kohlestrom der Hamburgs Finanzsenator dank dessen Einnahmen glücklich macht, dem Klima aber weiter zusetzt. Mit der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „‘All in‘ beim Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel – droht die kalte Dusche?“ (Drucksache 22/15466) hat der Senat das jetzt aber klargestellt und räumt ein, dass Wedel weiterläuft. Mindestens bis 2025 und im Standby bis 2026. Weiterlesen

Nach der Stilllegung des ehemaligen Vattenfall Klima-Killer-Kraftwerks in Moorburg soll dort am Standort nun ein "Green Energy Hub" entstehen. Zum weiteren Vorgehen und den Entwicklungen hat der Senat eine Mitteilung an die Bürgerschaft vorgelegt. Gleich zweimal ging Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte am 26. Juni ans Mikrophon. Weiterlesen

20 Atomtransporte mit angereichertem Uran. Vor allem aus dem emsländischen Lingen für schwedische Atommeiler. Darunter auch Uran aus dem westfälischen Gronau zur Weiterverarbeitung nach Schweden. Französische AKWs werden über Hamburg aus Schweden mit Uranbrennstoff beliefert. Alle diese Transporte rollen per LKW auf der Straße durch Hamburg. Außerdem weitere 23 Atomtransporte mit radioaktiven Ausgangsstoffen per Schiff über den Hamburger Hafen, darunter auch Uran im Naturzustand für die weitere Verarbeitung. Vom 12. März bis zum 5. Juni 2024 fanden also insgesamt 43 Atomtransporte im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung statt. Weiterlesen

Die Energiewende ist das Fundament für einen erfolgreichen Klimaschutz. Am morgigen Samstag ist der Global Wind Day – ein Aktionstag, der auf ein Bewusstsein für die Windenergie und ihre bedeutende Rolle im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung aufmerksam machen soll. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss bis zum Jahr 2032 0,5 Prozent ihrer Fläche für den Bau von Windenergieanlagen sichern. Der Senat strebt dies fünf Jahre früher bis Ende 2027 an. Bisher sind 0,23 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen, sodass diese mehr als verdoppelt werden muss. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, die voraussichtlich im 3. Quartal 2024 stattfinden wird, sollen die potenziellen Flächen bekannt werden. Weiterlesen