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Umwelt und Energie

 

Noch viel Luft nach oben beim Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung!

Ein vorgeblich wichtiger Baustein bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN ist der mittlerweile überarbeitete Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung. Wie es um dessen Weiterentwicklung steht, wollte ich mit der Anfrage „Was ist aus der Weiterentwicklung des Leitfadens für umweltverträgliche Beschaffung geworden?“ (Drucksache 22/4125) wissen. Weiterlesen


Buschholz aus Namibia: Aller guten Dinge sind drei

Nach wie vor gibt es vom Senat keine Abkehr beim Projekt für die Nutzung namibischen Buschholzes als Kohleersatz in Hamburg. In diesen Tagen gibt es dazu drei Nachrichten: 1. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Gutachten zur Verbuschung in Namibia veröffentlicht und lehnt die Nutzung des Buschholzes in Deutschland als Kohleersatz ab. 2. Die Projektgruppe des Prüfprojektes zur Nutzung von Buschholz in Hamburg hat eine Zwischenbilanz veröffentlicht, die einfach nur enttäuschend ist und 3. Der BUND fordert die Umweltbehörde in einer Pressemitteilung auf, die Prüfung zur Verwendung von Buschholz einzustellen und das Projekt zu beenden. Weiterlesen


Beteiligungsgremien stärken – Energiewende demokratisch begleiten!

Im Umweltausschuss wird die Linksfraktion die Selbstbefassung des Ausschusses mit dem Energienetzbeirat beantragen. Im Jahr 2015 hat Rot-Grün nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze den mit dem Volksentscheid erfolgten Auftrag zur demokratischen Kontrolle der Energieversorgung zumindest teilweise umgesetzt und einen Stromnetzbeirat, der später zum Energienetzbeirat wurde, eingerichtet. Dieser Beirat sollte laut der Regierungskoalition „die Energiewende im Bereich Strom bzw. später auch im gesamten Bereich Kraft/Wärme im gesellschaftlichen Dialog“ weiterentwickeln. Weiterlesen


SKA „Evokation der Planung für die Erweiterung der Deponie Feldhofe“ (Drucksache 22/3986)

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Evokation der Planung für die Erweiterung der Deponie Feldhofe“ (Drucksache 22/3986) ist hier als PDF online. Und hier auch mit den Antworten. Weiterlesen


Feldhofe: Geheimgespräch der Bergedorfer Koalition hebelt Bezirksversammlung aus

In Bergedorf zeichnet sich ein handfester politischer Skandal ab. Bei der Evokation der Planung für die Schlickdeponie Feldhofe hat wohl eine Runde von Bezirksabgeordneten in einem Geheimgespräch, anders kann man den Vorgang nicht nennen, mit der Hamburg Port Authority (HPA), dafür gesorgt, dass der Bezirksversammlung die Planungshoheit schon vor dem Start des Vorhabens entzogen wurde – vom Senat evoziert, wie es technisch heißt. Weiterlesen


SKA "Dekarbonisierung für Hamburg - kann der Senat bei Tiefstack liefern?" (Drs. 22/3989)

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Dekarbonisierung für Hamburg - kann der Senat bei Tiefstack liefern?" (Drs. 22/3989) ist hier als PDF online.  Die Antworten sind auch hier als PDF. Weiterlesen


Energiewende und Kohleausstieg zwischen Tiefstack und Moorburg

Buschholz für Tiefstack? Ein Gaskraftwerk in Moorburg? Bei der Energiewende und den Maßnahmen zum Klimaplan kann man schon mal durcheinanderkommen was nun Fakt ist und was nur imagefördernde Schlagzeilen. Zu den beiden konkreten Themen der Nachnutzung des Kohlekraftwerks Moorburg und der Umstellung des Kohleblocks im Heizkraftwerk Tiefstack wollte ich dazu Informationen vom Senat – wo steht Hamburg, was kommt für’s Klima rum? Weiterlesen


35 Jahre andauernde Atomkatastrophe Tschernobyl - Mahnung für weltweiten Atomausstieg

35 Jahre nach der Kernschmelze im Atomkraftwerk Tschernobyl ist das Thema Atomkraft immer noch nicht beendet – trotz dieser verheerenden Warnung, die noch heute große unbewohnbare Gebiete in der heutigen Ukraine hinterlässt. Tschernobyl und den Opfern, den Toten, den gesundheitlich Geschädigten und den heimatlos gewordenen kann man nur dadurch gerecht werden, dass Atomausstieg konsequenter betrieben werden muss. Die deutschen Atomkraftwerke sind zwar bald Geschichte mit einer tödlich strahlenden Hinterlassenschaft, aber noch gibt es in Deutschland zwei Atomfabriken in Lingen und Gronau, die mit ihrem Geschäft dafür sorgen, dass europaweit Atomkraft weiter genutzt wird. Mit dem Atomkraftwerk Brokdorf läuft, in direkter Nachbarschaft zu Hamburg, das Atomkraftwerk, das als erstes weltweit nach Tschernobyl in Betrieb genommen wurde und das erst Ende diesen Jahres abgeschaltet werden soll. Tschernobyl hat gezeigt, dass selbst eiserne Vorhänge nicht gegen Strahlung wirken. (Foto: AKW Krümmel bei Elbehochwasser 2013) Weiterlesen


SKA "Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943)

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943) ist hier als PDF online. Hier auch mit den Antworten. Weiterlesen


Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern." Weiterlesen


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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