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Aktuelle Presseerklärungen

Stephan jersch

Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?

Mit dem Volksentscheid "Unser Hamburg, unser Netz" hat die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger den Senat beauftragt, alle drei Energienetze zurück in die öffentliche Hand zu holen. Das Stromnetz ist inzwischen rekommunalisiert. Doch beim Rückkauf des Fernwärmesystems spricht der Senat plötzlich nur noch im Konjunktiv. Weiterlesen


Stephan Jersch

Fluglärm: Ohne Druck bewegt sich nichts

Flugzeug beim nächtlichen Landeanflug
Flugzeug beim nächtlichen Landeanflug

Hamburgs Einwohnerinnen und Einwohner leiden unter immer weiter zunehmendem Fluglärm - besonders nachts. Die LINKE unterstützt die Forderung, das Nachtflugverbot strikt einzuhalten, und fordert die uneingeschränkte Umsetzung des 16-Punkte-Plans. Weiterlesen


Stephan Jersch

Geheimsache Wedel – will der Senat Moorburg zurück ins Spiel bringen?

Sollte längst abgeschaltet sein: Kohlekraftwerk Wedel
Kohlekraftwerk Wedel vom Wasser aus gesehen

Die Behörde für Umwelt und Energie zögert, wichtige Detailinformationen zum Ersatz des maroden Kraftwerks Wedel preiszugeben. Das nährt den Verdacht, dass der Senat das Kohlemonster Moorburg in eine Ersatzlösung einbeziehen will. Weiterlesen


Stephan Jersch

Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

(Symbolfoto: pixabay)
Straßenmülleimer, Aufkleber "Bleib sauber, mein Hamburg"

Statt nach dem Verursacherprinzip zu gehen, kassiert der Senat für die Beseitigung des Mülls auf den Straßen die Anwohner ab. Obwohl dieser Müll zu einem Gutteil aus Wegwerfbechern besteht oder von Touristen verursacht wird. Sozial geht anders! Weiterlesen


Stephan Jersch

Entlassungen bei der Mopo: Kein Zukunftsmodell für guten Journalismus!

Verlagsgebäude Hamburger Morgenpost (Foto: San Andreas CC BY-SA 3.0)
Verlagsgebäude Hamburger Morgenpost

Die Konzentration in der Presselandschaft soll nun bei der Hamburger Morgenpost weiteren Tribut fordern: Der Inhaberverlag Du Mont hat Stellenstreichungen unter anderem in der Lokalredaktion angekündigt. Die Fraktion Die LINKE in der Bürgerschaft übt harsche Kritik. Weiterlesen


Stephan Jersch

Der Senat sabotiert die Energiewende

Windenergie (hier: Repowering im Windpark Neuengamme) ist ein wichtiges Standbein von Hamburgs Energiewende

Wegen der schlampigen Arbeit der zuständigen Behörde beim Genehmigungsverfahren für den Windpark Curslack hat die Energiewende in Hamburg erneut einen Rückschlag erlitten. Weiterlesen


Stephan Jersch

Der rot-grüne Luftreinhalteplan: Pünktlich ja – aber kein Ruhmesblatt für den Senat

Autokratisch, ohne vorherige Anhörung im Umweltausschuss, ohne Überprüfungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit: Die Art und Weise der Inkraftsetzung der umstrittenen 2. Fortschreibung von Hamburgs Luftreinhalteplan ist gelebte Demokratie à la Rot-Grün. Weiterlesen


Stephan Jersch

Senatsversagen auch beim neuesten Asklepios-Deal

Wie ein wohlerzogener Hund serviert die BWVI dem Klinikkonzern Asklepios die gewünschte Lagerfläche. (Foto: nao-cha CC 2.0)

Statt die Möglichkeiten der Metropolregion zu nutzen, dient die zuständige Wirtschaftsbehörde dem Asklepios-Konzern für sein Lager eine Fläche im ohnehin schon völlig überlasteten Bezirk Bergedorf an. Und der Bezirksamtsleiter nickt dazu. Weiterlesen


Stephan Jersch

Neue Fernwärmetrasse: „Staatsstreich des Umweltsenators"

Moorburgtrasse 2.0

Völlig überraschend und mitten in der Findungsphase für die beste Variante einer modernen Fernwärmeversorgung Hamburgs hat der Grüne Umweltsenator das Planfeststellungsverfahren für eine Fernwärmetrasse unter der Elbe entlang eingeleitet. Ein Skandal, der das Zeug zum Staatsstreich hat. Weiterlesen


Stephan Jersch

Luftreinhalteplan: Senat gefährdet weiter die Gesundheit der Hamburger_innen

Hamburgs rot-grüne Regierung hatte schon bei der ersten Vorlage des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans ihre Ignoranz bewiesen und die Warnungen in den Wind geschlagen, statt sofort nachzubessern. Das fällt ihr jetzt auf die Füße. Weiterlesen