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Aktuelle Presseerklärungen

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist Geschichte – Hat Rot-Grün wirklich gelernt?

Was mit einer fulminanten Fehlplanung des Hamburger Senats und Vattenfalls begann, ist ab Mittwoch endgültig Geschichte: das Kohlekraftwerk Moorburg wird endgültig vom Netz genommen. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der heutige Tag ist kein Erfolg der hamburgischen Regierungspolitik, die Vattenfall immer noch als Partner hofiert, es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft Hamburgs, die nicht nachgelassen hat im Engagement gegen die Einbeziehung Moorburgs in Hamburgs Energie- und Wärmeplanung.“ Weiterlesen


Teure Landstrom-Anlage bleibt ungenutzt – Kreuzfahrer verpesten lieber weiter unsere Luft

Der Neustart der Kreuzfahrt-Branche findet ohne Landstrom statt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Senat bestätigt, dass die beiden Kreuzfahrtschiffe „Hanseatic Nature“ und „Hanseatic Inspiration“ im Mai 2021 keinen Landstrom genommen haben. Dabei werben beide Schiffe schon seit 2017 damit, landstromfähig zu sein.  Weiterlesen


Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig

Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu stoppen. Ein jetzt veröffentlichtes und vom Senat beauftragtes Gutachten der TU Harburg hat sich lediglich als Vorgutachten herausgestellt. Auch soll die Problematik im Klimaplan möglicherweise unberücksichtigt bleiben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mir bleibt die Spucke weg angesichts dieser Politik des Aussitzens. Der Senat duckt sich weg und verweigert sich notwendigem Handeln. Das Motto des Senats scheint zu sein: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann auch nicht so schlimm sein.“ Weiterlesen


Stadtgrün-Vertrag: Ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen

Heute hat der Hamburger Senat das Inkrafttreten des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen - als Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie erwartet ist der vorliegende Vertrag ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen. Weder bekennt sich der Senat zu einem Stopp weiterer Versiegelungen, noch ist er in der Lage zu definieren, welche Ausnahmen er bei Versiegelungen zulassen wird." Weiterlesen


Eröffnung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße: Grüner Wahlkampf mit Steuergeld

Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet – und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit hinterlassen. Weiterlesen


Energiewende braucht Öffentlichkeitsbeteiligung: Energienetzbeirat - Zivilgesellschaft etwas zutrauen und nicht gängeln!

Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat und bringt in die morgige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag ein. Weiterlesen


Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder: Gefahr für Menschen in der Justizvollzugsanstalt (JVA)?

Relativ knapp wurde über den Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder berichtet, bei dem ein Container mit 28 Tonnen gelbem Phosphor beschädigt wurde. Das ist angesichts des über sechsstündigen Einsatz der Berufsfeuerwehr und mehrerer Freiwilliger Feuerwehren erstaunlich. Durch den Ausbau der dortigen JVA und der geplanten Erweiterung um eine Jugendstrafanstalt stellt sich die Frage, wie sicher die dort untergebrachten Menschen in einer derartigen Nähe zum Unfallort eigentlich sind. Der Senat antwortet bezüglich der Sicherheit allerdings recht ernüchternd. Weiterlesen


Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Kraftwerk Wedel: Recht haben und Recht bekommen...

Die Geschädigten des der Stadt Hamburg gehörenden Kohleheizkraftwerks Wedel sind vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit dem Verlangen nach einer Anordnung der schleswig-holsteinischen Behörde gescheitert, mit der Wärme Hamburg, Betreiberin des Kraftwerks, die jahrelangen Partikelemissionen beenden sollte. Weiterlesen


Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern." Weiterlesen


Elbvertiefung: Nutzen bleibt aus, Arbeitsplätze und Löhne im Hafen immer weiter unter Druck

Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Die beiden zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion, Norbert Hackbusch und Stephan Jersch, kritisieren, dass die Elbvertiefung weder sozial, noch wirtschaftlich, noch ökologisch Sinn macht. Die Verschlickung nimmt zu, die Kosten steigen, Arbeitsplätze sollen abgebaut werden ... Weiterlesen


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