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Presse

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Aktuelle Presseerklärungen

Stephan Jersch

Planvoll verwüstet: Naturfläche in Neuland

Mehr als vier Jahre nachdem die Bürgerschaft gegen die Stimmen der LINKEN die Zerstörung von Naturflächen (darunter geschützte Biotope) in Neuland im Bezirk Harburg beschlossen hat ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Weiterlesen


Der Senat spart und weiß nichts über die Wälder in Hamburg

Der Waldzustand in Deutschland ist weiter auf Talfahrt. Ein Grund einmal nachzufragen, wie es um die Wälder in Hamburg steht. Auf die Anfrage „Zustand der Wälder“ (Drs. 22/433) kam nun die ernüchternde Antwort. Weiterlesen


Umbenennung der Schorrhöhe lässt weiter auf sich warten!

Bereits Anfang 2019 hat die Bezirksversammlung Bergedorf die Umbenennung der Schorrhöhe aufgrund der NS-Belastung des Namensgebers, gestützt auf dem Ergebnis einer Expertenkommission, beschlossen. Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (22/434) ergibt nun, dass es mit der Umbenennung der Straße Schorrhöhe noch einige Zeit dauern wird. Grund dafür sei, dass im Hamburger Staatsarchiv die Personalsituation dazu aufgrund der Corona-Situation erst seit dem 1. Juni 2020 geklärt sei. Weiterlesen


Der Senat und Feuerwerke in Hamburg: Leider kein Knaller!

Zum letzten Silvester gab es in Hamburg erstmals rund um die Binnenalster eine Zone, in der keine Feuerwerkskörper gezündet werden durften. Nachdem bereits andere Städte größere Bereiche für Feuerwerke gesperrt hatten, zog der Senat hier halbherzig nach. Angesichts der hohen Feinstaubbelastung und der Lärmauswirkung war die Frage nach Verbot oder Ersatz dieses Brauchtums schon zuvor in der Diskussion. Genug Stoff, um dem Senat einmal auf den Zahn zu fühlen. Nun hat der Senat auf meine Anfrage „Abbrennen von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen“ (Drs. 22/406) geantwortet. Weiterlesen


Stephan Jersch

Tierversuche in Hamburg: Es geht voran, aber es gibt noch mehr zu tun!

Seit der letzten Woche liegt die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage nach dem Stand der Bemühungen zu tierversuchsfreiem Studium, Forschung und Lehre in Hamburg. Ausgangspunkt war ein butterweicher Antrag von Rot-Grün zur Reduzierung von Tierversuchen, zu dem der für November 2019 beschlossene Bericht über den Stand der Bemühungen immer noch nicht vorliegt. Grund genug zum Nachfragen, da im Bezug auf Tierversuche aus Hamburger Regierungskreisen selten mehr als nichts kommt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Klima-Schutz ausgebremst: Rot-Grüne Laufzeitverlängerung für Kohle-Wärme aus Wedel?

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290, siehe unten) von Stephan Jersch und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat laut seiner Antwort aber nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk Wedel zu bauen. Wenn doch, würde das, wegen der fehlenden Planung zu einer noch größeren Verzögerung beim Kohleausstieg führen. Weiterlesen


Stephan Jersch

SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiterhin nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst. Weiterlesen


Stephan Jersch

Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

Ein bisschen grüne Farbe auf Betonpolitik bringt noch keine Nachhaltigkeit. Weiterlesen


Stephan Jersch

Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“

Enttäuschendes Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen: In der Klima- und Umweltpolitik wurde die Chance auf einen ambitionierten Neustart vertan. Weiterlesen


Kohlekraftwerk Wedel: Totgesagte leben länger – dank Rot-Grün

SPD und Grüne planen offenkundig weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel. Der Protest dagegen wird größer. Weiterlesen


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