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Presse

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Aktuelle Presseerklärungen

Stephan Jersch

Klima-Schutz ausgebremst: Rot-Grüne Laufzeitverlängerung für Kohle-Wärme aus Wedel?

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290, siehe unten) von Stephan Jersch und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat laut seiner Antwort aber nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk Wedel zu bauen. Wenn doch, würde das, wegen der fehlenden Planung zu einer noch größeren Verzögerung beim Kohleausstieg führen. Weiterlesen


Stephan Jersch

SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiterhin nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst. Weiterlesen


Stephan Jersch

Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

Ein bisschen grüne Farbe auf Betonpolitik bringt noch keine Nachhaltigkeit. Weiterlesen


Stephan Jersch

Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“

Enttäuschendes Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen: In der Klima- und Umweltpolitik wurde die Chance auf einen ambitionierten Neustart vertan. Weiterlesen


Kohlekraftwerk Wedel: Totgesagte leben länger – dank Rot-Grün

SPD und Grüne planen offenkundig weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel. Der Protest dagegen wird größer. Weiterlesen


Stephan Jersch

Senat lässt städtisches Flughafen-Personal im Regen stehen

Zur heutigen Demonstration der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste des Flughafens Hamburg gegen ihre Lage in der Corona-Krise Weiterlesen


Stephan Jersch

Eilklage gegen Kohlekraftwerk Wedel: Ohrfeige für Umweltsenator

Ob der Weiterbetrieb von Deutschlands ältestem Kohlemeiler, der ätzende Partikel ausstößt, gegen das Umweltrecht verstößt, soll jetzt das Gericht entscheiden. Weiterlesen


Stephan Jersch

SPD, Grüne, CDU: Täuschung bei der Transparenz

Schmücken mit fremden Lorbeeren: Die Transparenz, die Die LINKE für die Sitzungen der bezirklichen Gremien in wochenlanger Kleinarbeit durchgesetzt hat, wollen sich jetzt die Regierungsfraktionen und die CDU-Fraktion als Erfolg ans Revers heften. Weiterlesen


Stephan Jersch

Bezirksgremien im Livestream: Es geht also doch!

Der Widerstand gegen das Streaming von Sitzungen der Bezirksgremien brökelt. Mitte macht den Anfang, die anderen Bezirke müssen nun folgen. Weiterlesen


Stephan Jersch

34 Jahre nach Tschernobyl: Wo bleibt Hamburgs Atomausstieg?

Am Jahrestag des GAU in Tschernobyl fordert die LINKE Hamburgs Regierung einmal mehr auf, endlich mit ihrer Unterstützung der tödlichen Atomenergie Schluss zu machen. Weiterlesen


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