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Aktuelle Presseerklärungen

Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen: Keine Schulerweiterung ohne Dialog!

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch beantragt die Fraktion DIE LINKE, das Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen nicht zu entwidmen (Drs. 22/2421). Die Schulbehörde plant die Erweiterung der Stadtteilschule Rissen und des Gymnasiums Rissen auf Basis eines fast 50 Jahre alten Bebauungsplans. Dazu muss eine Grünoase an der Stadtgrenze, die bisher das Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen bildet, entwidmet werden. Die von Naturschutzverbänden und Initiativen erarbeiteten alternativen Erweiterungsmöglichkeiten der Schulen sind bisher nicht in der Planung berücksichtigt worden. Weiterlesen


Öffnung der Dove Elbe ist vom Tisch: Wie geht es mit der Elbe insgesamt weiter?

Am Freitag hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft nun endlich über die Machbarkeitsstudie des Forum Tideelbe diskutiert und auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, dass der Plan zur Öffnung der Dove Elbe nicht mehr verfolgt werden soll. Weiterlesen


Moorburg-Stillegung: Kohleausstieg nicht weiter verschleppen!

Vattenfall hat in der Ausschreibung der Bundesnetzagentur den Zuschlag zur Stilllegung beider Moorburg-Kohleblöcke bekommen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit dem Zuschlag zur Stilllegung gleich beider Kohleblöcke Vattenfalls endet demnächst ein umweltpolitischer Anachronismus in Hamburg. Für Hamburg und den Senat muss das jetzt ein Ansporn sein den eigenen Kohleausstieg mit den Kraftwerken Tiefstack und Wedel endlich vorzuziehen und nicht weiter auf Zeit zu spielen. Der Kohleausstieg muss bis 2025 erfolgen und darf nicht bis 2030 hinausgeschoben werden.“ Weiterlesen


Stromsperren in der Pandemie: Zahlungsmoratorium verlängern!

2.176 Hamburger Haushalten wurde zwischen Juli und Ende September 2020 der Strom gesperrt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/2261) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zum Vergleich: im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurde 2.317 Haushalten der Strom gesperrt. Weiterlesen


„Touch and Go“ am Flughafen – wenn der Senat nicht antworten will

Kurz mal den Flughafen anfliegen und gleich wieder direkt durchstarten – der thailändische König oder einer seiner Thronfolger hat es gemacht und mich dazu animiert, mal nachzufragen, wie oft Menschen im Flughafenumfeld zusätzlich durch Trainingsmanöver belastet werden. Mit der Anfrage „Kann man am Flughafen Hamburg Lärm- und Umweltbelästigung üben?“ (Drs. 22/1551) und der notwendigen Nachfrage dazu (Drs. 22/2007) wollte ich mehr Klarheit schaffen. Weiterlesen


Überstunden über Überstunden: Gesundheitsämter vor der Beatmung

Corona kam zwar relativ überraschend, aber die Entwicklung einer Pandemie ohne das Vorhandensein eines Impfstoffs war absehbar. Die Antwort des Senats auf die Anfrage „Die Lage der Gesundheitsämter am Rande der Belastungsfähigkeit – oder schon weiter?“ (Drs. 22/1965) zeigt, wie blauäugig der Senat in die Katastrophe steuerte. Weiterlesen


Klimaschutz: Nix ist mit Landstrom in Hamburg!

Der Landstrom wäre da. Sogar ein landstromfähiges Schiff ist da und dennoch heißt es: „Nix ist mit Landstrom!“ Während Hamburg in den nächsten Jahren mit 75 Millionen Euro die Landstromversorgung im Hafen für Container- und Kreuzfahrtschiffe ausbauen will, wird das bestehende Landstromterminal in Altona fast schon boykottiert. Weiterlesen


Mehr Geld für Straßenbäume muss her!

Die Pflege der Straßenbäume in Hamburg ist massiv unterfinanziert. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 22/1853) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu sagt Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion: Weiterlesen


Saisonarbeitskräfte in der Hamburgischen Landwirtschaft (II)

So klein Hamburgs Landwirtschaft auch ist, aber in Saisonzeiten kommt auch sie nicht ohne (zumeist) osteuropäische Saisonarbeiter und -arbeiterinnen aus. Angesichts der Ahnungslosigkeit des Senats über die Situation der Saisonarbeitskräfte in Hamburg, die aus der Antwort auf meine Anfrage „Saisonarbeitskräfte in der Hamburgischen Landwirtschaft“ (Drs. 22/215) sichtbar wurde und der anstehenden Erntezeit in der Landwirtschaft habe ich mit der Anfrage „Saisonarbeitskräfte in der Hamburgischen Landwirtschaft (II)“ (Drs. 22/1361) nachgefragt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Baumpflege: Den Hamburger Bezirken geht das Geld aus!

Während die Hamburgerinnen und Hamburger in den Zeiten der Pandemie verstärkt ihre Zeit in der Stadt verbringen, geht den Bezirken schon seit längerer Zeit das Geld für die Baumpflege aus – so die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Geht das Geld für Baumpflege aus?“ (Drs. 22/1852). Weiterlesen


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