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Aktuelle Presseerklärungen

Beim Thema Landstrom für Kreuzfahrtschiffe verkündet Hamburgs Senat immer neue Erfolge. Und mit der Inbetriebnahme der Landstromanlage in Steinwerder sollten laut Senats-Ankündigung drei Viertel der Kreuzfahrtanläufe im Jahr 2024 mit Landstrom versorgt werden. Tatsächlich haben jedoch nur knapp 45 Prozent der Kreuzfahrtschiffe, die den Hamburger Hafen angesteuert haben, Landstrom bezogen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Und auch die Dauer der Landstromversorgung fällt auf: Die Gesamtliegezeit der Schiffe, die Landstrom bezogen haben, lag bei 1485 Stunden – Landstrom bekamen die Schiffe aber nur 1002 Stunden lang. Selbst unter Berücksichtigung der Dauer des Anschlusses und der Trennung der Schiffe ergeben sich mehr als 300 Stunden, in denen keine Landstromversorgung erfolgte. Dazu kommen Ungereimtheiten in der Senats-Antwort: So haben Schiffe länger Landstrom bezogen, als sie überhaupt im Hafen lagen – was die angegebenen Zahlen weiter in Frage stellt. Die Linksfraktion will diese Abweichungen mit einer weiteren Anfrage klären. Unterdessen sieht die Behörde für Wirtschaft und Innovationen keinen Handlungsbedarf hinsichtlich eines Anreizsystems zur Landstromnutzung. Weiterlesen

Der Schutz von Tieren gehört zu den ethischen Aufgaben einer verantwortungsbewussten Gesellschaft. Dennoch fehlt in Hamburg bislang eine unabhängige Instanz, die die Belange des Tierschutzes konsequent vertritt. Daher fordert die Linksfraktion die Einrichtung der Stelle eines/einer unabhängigen Tierschutzbeauftragten für unsere Stadt. Er/sie soll die zuständige Behörde beraten, sich in Politik und Gesellschaft für Weichenstellungen und Veränderungen einsetzen und stadtweit als Ansprechpartner/in für Fragen zum Tierschutz zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Der Senat hat kurz vor Auslaufen des Vertrags mit dem Hamburger Tierschutzverein (HTV) über gesetzliche Aufgaben der Tierunterbringung eine anstehende Einigung verkündet. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dass schon vor der Einigung der Erfolg vermeldet wird, zeigt, wie sehr sich Senat und Rot-Grün in die Sackgasse manövriert hatten. Der Tierschutzverein macht im Auftrag der Stadt eine hervorragende Arbeit, die der Senat nicht auskömmlich finanzieren wollte. Selbst mit einer europaweiten Suche nach willigen Betreibern ist er gescheitert. Die darin diktierten Bedingungen waren zu wirklichkeitsfremd." Weiterlesen

Dank der medialen Berichterstattung wurde öffentlich, dass das Projekt zur Erweiterung der Klärschlammverbrennung (Vera II) des öffentlichen Unternehmens Hamburg Wasser deutlich teurer wird (Kostensteigerung um 50% von 200 Mio. Euro auf 297,2 Mio. Euro). In Bezug auf die Gründe der Kostensteigerung verweist der Senat auf die allgemeine Baupreissteigerung und die Einzelausschreibungen der Projektleistungen, die jedoch eine geraume Zeit zurückliegen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Weiterlesen

Jahrelang hatten Tierschützer*innen gegen das Ponykarussell auf Hamburgs Dom protestiert, die Linksfraktion hatte die Proteste mit Anträgen und Anfragen begleitet. Nun ist dem Amtlichen Anzeiger vom 29.11.24 zu entnehmen: „Geschäfte, die gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellen, werden nicht zugelassen.“ Durch diese Änderung der Domverordnung wird es in Zukunft kein Ponykarussell auf dem Hamburger Dom mehr geben können. Weiterlesen

Hamburgs Bezirke brauchen Personal für die Umsetzung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung sieben Stellen für die Bezirksämter - Mit dem Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung hat Hamburg einen Rahmen für die Umsetzung und tiefgreifende Verankerung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation (Sustainable Development Goals) im Rahmen der Agenda 2030 geschaffen. Die Bezirke sind ein wichtiger Baustein für ein erfolgreiches Gelingen. Sie sollen z.B. in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung sowie gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen Konzepte und Vorhaben entwickeln und umsetzen. Die Nachhaltigkeitsziele betreffen unter anderem die Bereiche bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilität, Armut und Ungleichheit. Weiterlesen

Der Tourismus in Hamburg boomt – die Zahlen erreichen von Jahr zu Jahr neue Spitzenwerte. Bei fast 80.000 Hotelbetten – Tendenz stetig steigend – gab es 2023 mehr als 15,9 Millionen touristische Übernachtungen in Hamburg. In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion nun, touristische Hotspots in der Stadt zu definieren und hier die Zahl der Hotelbetten zu begrenzen, mit Hilfe einer Studie zu ermitteln, wie sich die Errichtung immer neuer Hotelkapazitäten auf Mieten, Grundstückswerte, Kleingewerbe und Nahversorgung für die Hamburger*innen auswirkt und mit Beteiligung von Quartiers- und Stadtteilbeiräten eine Tourismusstrategie für Hamburg zu entwickeln. Weiterlesen

Der Wasserstoffbedarf für Hamburgs Unternehmen wird vom Senat für 2027 mit 2,3 TWh angegeben. 78 Prozent dieses Bedarfs sollen durch Importe abgedeckt werden (1,8 TWh), der Rest aus deutscher Produktion stammen. Bei den Importen soll es sich ausschließlich um grünen Wasserstoff (hergestellt aus erneuerbaren Energien) handeln. Woher sie kommen sollen, ist jedoch völlig unklar - es liegen keine Mengenangaben vor oder diese sind vertraulich. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Der Senat hat Potentialflächen für den Windenergieausbau in Hamburg identifiziert und der Bevölkerung vorgestellt. Damit kommt der Senat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. Um keine Flächen auszuschließen, wurden sämtliche Potenzialflächen mit einer Mindestgröße von einem Hektar in das Änderungsverfahren aufgenommen, da auf solchen Flächen mindestens eine Windenergieanlage zu realisieren sein würde. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Dabei umfassen die Potentialflächen derzeit noch eine doppelt so große Fläche wie gesetzlich notwendig wäre. Weiterlesen

Die Preise für den Besuch im Schwimmbad sollen sinken. Dies beantragt Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Die Preise für Eintrittskarten für Erwachsene sind seit 2020 um 21 Prozent auf 7,50 Euro gestiegen. Und auch bei Jugendlichen beträgt der Preisanstieg 20 Prozent. Die Linksfraktion fordert daher einen einheitlichen Sozialtarif für Hamburger Ganzjahresbäder. Dieser soll Leistungsbezieher*innen, Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen ab 16 Jahren sowie Senior*innen für 6,15 Euro Eintritt einen Tagesbesuch im Schwimmbad ermöglichen. (Foto: Baederland) Weiterlesen