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Aktuelle Presseerklärungen

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wird der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum ZRE (Zentrum für Ressourcen und Energie) zustimmen. Es sei die Pflicht der Opposition, mögliches Behördenversagen aufzuklären, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Seit 2023 hat die Stadt rund 100 Lebendfallen für Nutria an Jäger*innen ausgegeben. Wie viele davon tatsächlich aufgestellt sind, weiß der Senat allerdings nicht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Nach Vorgabe der Umweltbehörde müssen die Fallen so gebaut sein, dass Verletzungen der Tiere „ausgeschlossen“ sind. Trotzdem hat die Umweltbehörde 26 weitere Fallen eines Typs gekauft, bei dem in einer Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover zu verschiedenen Lebendfallen schwere Verletzungen bei den Tieren auftraten. Dem Senat genügt ein Mindeststandard, nach dem bis zu 20 Prozent der Tiere schwer verletzt werden dürfen. Weiterlesen

Der Hamburger Forschungspreis für Alternativen zum Tierversuch fällt 2026 aus und es ist offen, ob er 2027 überhaupt Geld bekommt. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion. SPD und Grüne hatten den Preis 2016 selbst auf den Weg gebracht. Nach dem Beschluss der Bürgerschaft soll er alle zwei Jahre vergeben werden. Jetzt räumt der Senat ein, dass die Arbeit an der fünften Ausgabe „aus organisatorischen Gründen“ erst am 1. September 2026 begonnen hat. Die Behörden wollen sich erst im vierten Quartal abstimmen. Einen Termin für Ausschreibung oder Verleihung nennt der Senat nicht. Weiterlesen

Vor genau einem Jahr, an 12. Oktober 2025, stimmten 53,2 Prozent der Hamburger*innen in einem Volksentscheid für ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040. Die CDU fordert seitdem offen, sich über das Resultat des demokratischen Votums einfach hinwegzusetzen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte, in der aktuellen Legislaturperiode bis 2030 sei keine grundlegende Umplanung nötig. Und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichnet die Klimaziele des Zukunftsentscheids unter Verweis auf die Bundespolitik für „nicht erreichbar“. Das ist zu wenig. Weiterlesen

Vom 17. September bis 11. Oktober 2026 gastiert auf dem Heiligengeistfeld der Circus Krone. Teil des Programms sind Wildtierdressuren. Die Linksfraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30.09.2026, Zirkusgastspiele mit Wildtierdarbietungen auf städtischen Flächen in Hamburg nicht mehr zu genehmigen. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

500.000 Euro jährlich stellt die Flughafen Hamburg GmbH für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) bereit. Und doch hat keine einzige Airline die Förderung in Anspruch genommen. Der Grund: Die Förderrichtlinie setzt die Bedingung, dass die SAF innerhalb eines Umkreises von 150 Kilometern Luftlinie um den Flughafen Hamburg „endproduziert“ sein müssen. Es gibt jedoch in diesem Umkreis keine Produktionsstätte. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Weiterlesen

500.000 Euro jährlich stellt die Flughafen Hamburg GmbH für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) bereit. Und doch hat keine einzige Airline die Förderung in Anspruch genommen. Der Grund: Die Förderrichtlinie setzt die Bedingung, dass die SAF innerhalb eines Umkreises von 150 Kilometern Luftlinie um den Flughafen Hamburg „endproduziert“ sein müssen. Es gibt jedoch in diesem Umkreis keine Produktionsstätte. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Weiterlesen

Der Aufsichtsrat von Hamburg Wasser hat heute die Nachbewilligung zusätzlicher Finanzmittel für den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage „Vera II“ beschlossen. Die Gesamtkosten, einschließlich einer Risikovorsorge, steigen damit um weitere 71,2 Millionen Euro. Bereits in den Vorjahren waren die Kosten für die Realisierung des Bauvorhabens dramatisch gestiegen und hatten zu berechtigt heftiger Kritik geführt. (Foto: HamburgWasser) Weiterlesen

In einem aktuellen Interview äußert sich Umweltsenatorin Katharina Fegebank zur Kostenexplosion bei Hamburger Großprojekten und den Klimazielen der Stadt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Bei weit über 30 Grad ein Sprung ins kühle Wasser? Nicht in Hamburg: Während der letzten Hitzewelle gab es in zahlreichen Bädern Zugangsbeschränkungen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass Hamburgs Bäderinfrastruktur dem Klimawandel nicht gewachsen ist: Die Anzahl der Sommerbäder schrumpft seit Jahrzehnten, die Wasserfläche wird weniger, die Größe der Liegeflächen ist unbekannt und es fehlt an Personal. Weiterlesen

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