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Aktuelle Presseerklärungen

Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder: Gefahr für Menschen in der Justizvollzugsanstalt (JVA)?

Relativ knapp wurde über den Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder berichtet, bei dem ein Container mit 28 Tonnen gelbem Phosphor beschädigt wurde. Das ist angesichts des über sechsstündigen Einsatz der Berufsfeuerwehr und mehrerer Freiwilliger Feuerwehren erstaunlich. Durch den Ausbau der dortigen JVA und der geplanten Erweiterung um eine Jugendstrafanstalt stellt sich die Frage, wie sicher die dort untergebrachten Menschen in einer derartigen Nähe zum Unfallort eigentlich sind. Der Senat antwortet bezüglich der Sicherheit allerdings recht ernüchternd. Weiterlesen


Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Kraftwerk Wedel: Recht haben und Recht bekommen...

Die Geschädigten des der Stadt Hamburg gehörenden Kohleheizkraftwerks Wedel sind vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit dem Verlangen nach einer Anordnung der schleswig-holsteinischen Behörde gescheitert, mit der Wärme Hamburg, Betreiberin des Kraftwerks, die jahrelangen Partikelemissionen beenden sollte. Weiterlesen


Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern." Weiterlesen


Elbvertiefung: Nutzen bleibt aus, Arbeitsplätze und Löhne im Hafen immer weiter unter Druck

Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Die beiden zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion, Norbert Hackbusch und Stephan Jersch, kritisieren, dass die Elbvertiefung weder sozial, noch wirtschaftlich, noch ökologisch Sinn macht. Die Verschlickung nimmt zu, die Kosten steigen, Arbeitsplätze sollen abgebaut werden ... Weiterlesen


Zehn Jahre Fukushima: Hamburger Hafen immer noch atomarer Umschlagplatz

Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden - und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“ (Foto AKW Brokdorf: Noch bis Ende 2021 Super-Gau-Risiko) Weiterlesen


Entschädigung beim Atomausstieg: Vattenfall kann kein Partner sein

Die zur Stilllegung ihrer Atomkraftwerke verpflichteten Atomkonzerne haben noch einen Etappensieg erzielt und sich mit dem Bund auf eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist im Zusammenhang mit dieser hoffentlich letzten steuerfinanzierten Stützungsaktion für die Energie-Dinosaurier von Vattenfall, RWE; Eon und Enbw besonders pikant, dass Vattenfall mehr als 50 Prozent der Milliarden einstreicht.“ Weiterlesen


Tiefengeothermie: Klimaschutz im Schneckentempo

Der Senat verkündet für Wilhelmsburg die Wärmewende mit einem Projekt zur Tiefengeothermie. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann jetzt die Früchte der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ernten. Wir begrüßen, wenn das diesmal zumindest mal ein ernsthafter Versuch der Tiefengeothermie wird." Weiterlesen


Telefonische SPRECHSTUNDE Mittwoch, 03.02.2021, 17 bis 18 Uhr

Da wegen der Corona-Pandemie das Berdedorfer Büro immer noch geschlossen bleiben muss, biete ich eine telefonische oder auch Zoom-Video-Sprechstunde an: Am Mittwoch, den 03.02.2021 in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr bin ich unter der Telefonnummer 040 - 711 890 90 für Fragen und Anregungen der Bergedorferinnen und Bergedorfer im Wahlkreisbüro zu erreichen. Anmeldung per Telefon oder Mail an stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de. Weiterlesen


Strompreise in Hamburg – Vattenfalls Erbe wirkt nach

Zu Berichten über Strompreissteigerungen in der Hansestadt äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch: „Was Verbraucherinnen und Verbraucher in Hamburg feststellen – hohe Strompreise, ist ein Vermächtnis des Fehlers die Energienetze zu privatisieren.“ Weiterlesen


Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen: Keine Schulerweiterung ohne Dialog!

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch beantragt die Fraktion DIE LINKE, das Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen nicht zu entwidmen (Drs. 22/2421). Die Schulbehörde plant die Erweiterung der Stadtteilschule Rissen und des Gymnasiums Rissen auf Basis eines fast 50 Jahre alten Bebauungsplans. Dazu muss eine Grünoase an der Stadtgrenze, die bisher das Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen bildet, entwidmet werden. Die von Naturschutzverbänden und Initiativen erarbeiteten alternativen Erweiterungsmöglichkeiten der Schulen sind bisher nicht in der Planung berücksichtigt worden. Weiterlesen


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