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Aktuelle Presseerklärungen

Kosten der Klimakrise: Fiktiven CO2-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen

Schritt in eine richtige Richtung - aber nicht konsequent genug. Mit diesem Statement bewertet der Linke Bürgerschaftsabgeordnete den rot-grünen Antrag, der als Pilotprojekt anstrebt, die CO2-Folgen von Maßnahmen künftig einzupreisen und damit die Klimafolgen und Schäden bereits im Vorfeld sichtbarer zu machen. Der Antrag war am 1. Dezember auf der TO der Bürgerschaft. Weiterlesen


Klimakiller im Hafen: LINKE fordert Stopp des Exports begasten Stammholzes

Seit Januar 2020 ist bekannt, dass der Einsatz von Sulfuryfluorid im Hamburger Hafen in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat. In großen Mengen eingesetzt wird das Klimagas für Exportholz nach China  - in den gegenwärtig genutzten Mengen hat es die Klimawirkung eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg erreicht. Über Gesprächsrunden und Absichtserklärungen hinaus hat der Senat bisher nur ein Vorgutachten bei der TU HH erstellen lassen. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig. Die Linksfraktion beantragt heute in der Bürgerschaft, den Export von mit Sulfuryfluorid begastem Stammholz über den Hamburger Hafen zu stoppen und sich für ein Verbot dieses Klimagases einzusetzen. Weiterlesen


Kohleeinsatz: Rot-Grün spart beim Klimaschutz

Hamburger NGOs legten heute ein Rechtsgutachten zur Kohlereduktion in städtischen Kohlekraftwerken vor. BUND, Tschüss Kohle und Energienetz Hamburg stellen dabei fest, dass von der vom Senat zugesagten Reduktion des Kohleeinsatzes seit Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes nicht viel zu sehen ist, der Kohleeinsatz also ungebremst weitergeht. Zum Versprechen des Senats, zumindest in Wedel den Kohleeinsatz um 20 Prozent zu reduzieren, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch:  Weiterlesen


Tausende Hamburger:innen ohne Strom und Gas: Linksfraktion fordert Entlastung für Geringverdienende

Zwischen Oktober 2020 und Ende September 2021 wurde 7.508 Hamburger Haushalten der Strom und 146 Haushalten die Gaszufuhr gesperrt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurde 5.952-mal der Strom und 129-mal das Gas gesperrt. Allerdings wurden zwischen April und Juni 2020 aufgrund der Corona-Pandemie keinerlei Energiesperren durchgeführt, so dass insgesamt von einem gleichbleibend hohen Niveau ausgegangen werden kann. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 17. November fordert die Linksfraktion daher "Bezahlbare Energie für alle". So soll Bezieher:innen von Wohngeld, SGB-II und -XII ein Energiezuschlag von 11 Euro im Monat gezahlt werden und die Strom- und Gasversorgung bei privaten Haushalten darf nicht unterbrochen werden. Weiterlesen


Hamburgs Perle liegt trocken: Linksfraktion fordert Sofortmittel für Planten un Blomen

Hamburgs berühmtester Park liegt auf dem Trockenen: Die Wasserspiele in Planten un Blomen liegen still – keine Bachläufe, keine Fontänen, keine Wasserkaskaden. Der Hintergrund: Die Pumpenanlage ist defekt – und das bereits seit Mai. Für eine Reparatur fehlen aber die Mittel. Abhilfe plant der Senat erst im Haushalt 2023/2024 – damit droht auch im kommenden Sommer der Ausfall in dem beliebten Hamburger Park. Die Linksfraktion beantragt daher in der morgigen Bürgerschaftssitzung, für die Reparatur der defekten Pumpen, für die Behebung von Schwachstellen in der elektrischen Pumpenanlage und undichten Becken noch im Haushaltsjahr 2021 insgesamt bis zu 100.000 Euro bereitzustellen. Weiterlesen


Das Kohlekraftwerk Moorburg ist Geschichte – Hat Rot-Grün wirklich gelernt?

Was mit einer fulminanten Fehlplanung des Hamburger Senats und Vattenfalls begann, ist ab Mittwoch endgültig Geschichte: das Kohlekraftwerk Moorburg wird endgültig vom Netz genommen. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der heutige Tag ist kein Erfolg der hamburgischen Regierungspolitik, die Vattenfall immer noch als Partner hofiert, es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft Hamburgs, die nicht nachgelassen hat im Engagement gegen die Einbeziehung Moorburgs in Hamburgs Energie- und Wärmeplanung.“ Weiterlesen


Teure Landstrom-Anlage bleibt ungenutzt – Kreuzfahrer verpesten lieber weiter unsere Luft

Der Neustart der Kreuzfahrt-Branche findet ohne Landstrom statt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Senat bestätigt, dass die beiden Kreuzfahrtschiffe „Hanseatic Nature“ und „Hanseatic Inspiration“ im Mai 2021 keinen Landstrom genommen haben. Dabei werben beide Schiffe schon seit 2017 damit, landstromfähig zu sein.  Weiterlesen


Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig

Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu stoppen. Ein jetzt veröffentlichtes und vom Senat beauftragtes Gutachten der TU Harburg hat sich lediglich als Vorgutachten herausgestellt. Auch soll die Problematik im Klimaplan möglicherweise unberücksichtigt bleiben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mir bleibt die Spucke weg angesichts dieser Politik des Aussitzens. Der Senat duckt sich weg und verweigert sich notwendigem Handeln. Das Motto des Senats scheint zu sein: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann auch nicht so schlimm sein.“ Weiterlesen


Stadtgrün-Vertrag: Ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen

Heute hat der Hamburger Senat das Inkrafttreten des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen - als Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie erwartet ist der vorliegende Vertrag ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen. Weder bekennt sich der Senat zu einem Stopp weiterer Versiegelungen, noch ist er in der Lage zu definieren, welche Ausnahmen er bei Versiegelungen zulassen wird." Weiterlesen


Eröffnung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße: Grüner Wahlkampf mit Steuergeld

Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet – und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit hinterlassen. Weiterlesen