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Aktuelle Presseerklärungen

Klimacamp erlaubt: Ohrfeige für Hamburgs Polizei

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute weitreichende Auflagen der Versammlungsbehörde aufgehoben – zuvor hatte die Behörde das „System Change Camp“ weitgehend untersagt. Zu dem Camp werden vom 9.-15. August mehrere Tausend Aktivist:innen nach Hamburg kommen, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Das Gericht erkannte den Versammlungscharakter des Camps an und erklärte, dass sowohl Schlafzelte als auch Versorgungs- und Infrastrukturzelte dazu gehören. Lediglich beim Ort für das Camp gab das Gericht der Versammlungsbehörde recht: Nach dem Urteil darf das „System Change Camp“ nicht im Stadtpark stattfinden - die Organisator:innen sollen sich mit einer Fläche am Volkspark begnügen, die sie allerdings für zu klein halten. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen


Verhinderung des Klimacamps ist Angriff auf Versammlungsfreiheit

Vom 09. bis zum 15.08.2022 plant ein breites Bündnis ein Klimacamp unter dem Motto „System Change Camp“ in Hamburg. Das Camp wurde als Versammlung im Stadtpark angemeldet. Nun hat die Versammlungsbehörde das Camp weitgehend untersagt: Die Aktivist:innen sollen auf eine als Baufläche vorgesehene Brache am Altonaer Volkspark ausweichen – Zelte zum Übernachten dürfen dort allerdings nicht aufgestellt werden, auch keine Versorgungs- und Infrastrukturzelte. Als Begründung führt die Behörde aus, dass das Camp keine Versammlung darstelle – trotz eindeutiger anderslautender Urteile zu ähnlichen Camps. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: (Foto: Containerschiff im Hafen LNG-Powered) Weiterlesen


Grabelandgärten am Schwarzen Weg erhalten!

Die Stadt und der Bezirk planen mit dem Bebauungsplan Bergedorf 99 einen Innovationspark zwischen der Bahnstrecke nach Geesthacht und der A25. Der östliche Teil des Plangebiets ist als schützenswerter Boden eingestuft und darf, wie die westlich und östlich eingerichtete Pufferzone, nicht bebaut werden. Auf dem Gebiet des Bebauungsplans liegen seit mehr als 50 Jahren Grabelandparzellen, die eine Idylle für Mensch und Natur nahe der Bergedorfer Innenstadt darstellen. 34 Pächterinnen und Pächter haben nun von der Stadt die Kündigung für diese Idyllen erhalten, wie die Antwort auf die Anfrage „Perspektive des Grabelandes im B-Plangebiet Bergedorf 99“ (Drs. 22/8863) von Stephan Jersch, dem umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion, ergab. Dazu führt Stephan Jersch aus: Weiterlesen


Korrektur/Update beachten! Neuer Trainingsplatz für FC St.Pauli: Stadt ignoriert Umweltrisiken

Aktualisierung/Update 20072022: Der FC St.Pauli plant keinen Kunstrasenplatz im Überschwemmungsgebiet und auch keine sieben Kunstrasenplätze. Diese, fälschlicherweise von mir aus der Antwort des Senats geschlossene Behauptung, ist nicht richtig und tut mir leid. Der FC St.Pauli berichtet auf seiner Homepage hier über das Thema: https://www.fcstpauli.com/news/fc-st-pauli-appelliert-bei-kritik-fair-zu-bleiben/ Weiterlesen


Nicht nur Appelle an Privatleute! Industrie beim Energiesparen in die Pflicht nehmen

Die Ankündigung eines Sparprogramms für den Gasverbrauch durch den Senat kommentiert Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Endlich beendet Senator Kerstan die Wohlfühlrhetorik der Energiewende. Doch seine Ausführungen offenbaren das ganze Ausmaß des Scheiterns seiner bisherigen Politik. Die Androhung, das Kraftwerk Wedel über 2025 hinaus weiterlaufen zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Mit dem Bau eines Gaskraftwerks als Ersatz für das Kohleheizkraftwerk hat Hamburg die Energiewende völlig vergeigt.“ Weiterlesen


Kohleausstieg: Tiefstack, Holz und Klimaziele passen nicht zusammen

Heute haben die Hamburger EnergieWerke und die Umweltbehörde der Öffentlichkeit skizziert, wie der Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch der Umstieg von Kohle auf die Verfeuerung von Holz oder Erdgas. Dem vorausgegangen war die letzte Sitzung des Beteiligungsgremiums Tiefstack, das durch den Kompromiss mit der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘ 2020 eingerichtet wurde. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen


Stromnetz Hamburg: Energiekosten bezahlbar halten!

Laut dem aktuellen Geschäftsbericht von Stromnetz Hamburg sind 2021 über 50 Millionen Euro Gewinn an die Stadt abgeführt worden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ohne das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Volksentscheid 2013 würden die Gewinne immer noch in den Kassen Vattenfalls versickern. Der Jahresbericht von Stromnetz Hamburg zeigt: Die Rekommunalisierung der Stromnetze war ein voller Erfolg. Hohe Investitionen, die Energiewende und Gewinne für die Stadt sind kein Widerspruch.“ Weiterlesen


Will der Senat CO2-Emissionen im Luftverkehr schönrechnen?

Der Anteil des Luftverkehrs an den Treibhausgasemissionen stieg bis zum Beginn der Pandemie kontinuierlich und wird absehbar wieder die Erreichung der Klimaziele gefährden. Aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor: Der Senat arbeitet an einer neuen Berechnung zur Klimalast des Luftverkehrs. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ein Schelm wer Böses dabei denkt: Der Luftverkehr belastet die Klimabilanz des Verkehrssektors und der Senat denkt über ein neues Bilanzierungsverfahren für den Luftverkehr im neuen Klimaplan nach.“ Weiterlesen


Auch nach Pandemie: Digitale Sitzungen machen Bezirkspolitik attraktiver

Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke nun dafür ein, dass Sitzungen in der Bezirkspolitik auch weiterhin digital durchgeführt werden können. Zudem soll eine digitale Zuschaltung zu analogen Sitzungen ermöglicht werden. Über den gemeinsamen Antrag wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung abgestimmt. Weiterlesen


Nach Tschernobyl: Laufzeitverlängerung für AKW kann und darf keine Lösung sein

Am heutigen 26.4. jährt sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden stehenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor 11 Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis Ende 2022. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen