Presse

Heute wurde der Rücktritt von Staatsrat Michael Pollmann zum 3. September bekannt gegeben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen entfallen – sie werden damit mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Doch damit gehen Gefahren für die Umwelt einher – etwa der höhere Einsatz von Herbiziden. Zudem geraten landwirtschaftliche Betriebe in eine zunehmende Abhängigkeit von großen Unternehmen, die das Saatgut patentieren. Die Linksfraktion fordert stattdessen, dass in Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen die gentechnikfreie Nutzung verbindlich vorgeschrieben wird und die Kennzeichnungspflicht bestehen bleibt. Weiterlesen

Im Mai hieß es noch in einer Überschrift des Hamburger Abendblatts: „Kohlekraftwerk Wedel: Kein Sommerbetrieb mehr nach der Revision“. Damit wäre eine alte Forderung der Linksfraktion endlich umgesetzt worden, denn im Sommer erzeugt der Kohlemeiler nur den Kohlestrom der Hamburgs Finanzsenator dank dessen Einnahmen glücklich macht, dem Klima aber weiter zusetzt. Mit der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „‘All in‘ beim Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel – droht die kalte Dusche?“ (Drucksache 22/15466) hat der Senat das jetzt aber klargestellt und räumt ein, dass Wedel weiterläuft. Mindestens bis 2025 und im Standby bis 2026. Weiterlesen

Die Verlängerung der Autobahn A25 durchkreuzt – im Wortsinn – sinnvolle Bahnplanungen. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Zum Hintergrund: Hamburg und Schleswig-Holstein planen gemeinsam die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht. Dabei soll in einem ersten Schritt ein 20-Minuten-Takt im Pendelbetrieb auf der eingleisigen Strecke zwischen Bergedorf und Geesthacht eingerichtet werden, in einem zweiten Schritt sollen dann alle 20 Minuten auch Regionalexpress-Züge zwischen Geesthacht und dem Hamburger Hauptbahnhof fahren. Für diesen zweiten Schritt sind eine Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau der Strecke notwendig. Doch aktuell plant der Bund bei Geesthacht einen weiteren Abschnitt der Autobahn A25, der die Bahnstrecke kreuzen wird. Und diese Kreuzung zwischen Autobahn und Bahnstrecke wird nur für ein Gleis ausgelegt, wie unsere Anfrage ergibt. Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen. Die Linksfraktion befürwortet grundsätzlich eine Erhöhung der seit fünf Jahren nicht angepassten Beiträge, kritisiert aber unter anderem die Höhe der Pauschalen für Funktionsträger*innen. Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: Weiterlesen

Die Energiewende ist das Fundament für einen erfolgreichen Klimaschutz. Am morgigen Samstag ist der Global Wind Day – ein Aktionstag, der auf ein Bewusstsein für die Windenergie und ihre bedeutende Rolle im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung aufmerksam machen soll. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss bis zum Jahr 2032 0,5 Prozent ihrer Fläche für den Bau von Windenergieanlagen sichern. Der Senat strebt dies fünf Jahre früher bis Ende 2027 an. Bisher sind 0,23 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen, sodass diese mehr als verdoppelt werden muss. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, die voraussichtlich im 3. Quartal 2024 stattfinden wird, sollen die potenziellen Flächen bekannt werden. Weiterlesen

Stammholzexporte nach China werden im Hamburger Hafen mit dem extrem klimaschädlichen Sulfuryldifluorid begast, um Schädling zu bekämpfen. Hamburg ist dabei ein Hotspot für die Verwendung dieses Gases, dessen Einsatzmenge weiter gestiegen ist, wie die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion ergab: Im Jahr 2022 wurden 162 Tonnen des Gases verwendet. Im Jahr 2023 waren es dann knapp 196 Tonnen, wodurch sich die Einsatzmenge wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2019 befindet (mit 203,7 Tonnen). Problematisch sind diese Einsatzmengen gerade in Bezug auf den Klimaschutz, denn Sulfuryldifluorid ist 7.520-mal klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid - und damit in seiner Klimawirkung vergleichbar mit dem Kohleheizkraftwerk Tiefstack. Weiterlesen

Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigt: Der Senat ist hilflos und hält den Ausschluss der Präsentation lebender Tiere auf dem Hamburger Dom - wie etwa auf dem Ponykarussell - durch eine Regelung in der Marktverordnung juristisch für nicht möglich. Dies stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, die in diesem Fall Vorrang habe­ – so die Rechtsauffassung des Senats. Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Ende vergangenen Jahres wurde das neue Klimaschutzgesetz für Hamburg verabschiedet. Aus Sicht der Linksfraktion geht dieses Gesetz nicht weit genug. Sie fordert in der Bürgerschaftssitzung am 13. März die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Maßgebend dafür ist das sogenannte Klimaurteil vom 24.3.2021, wonach der Staat verpflichtet ist, weitgehende Regelungen zum Klimaschutz zu treffen. Dadurch sollen Freiheitsrechte zukünftiger Generationen sichergestellt werden. (Foto: M. Zapf, Bürgerschaft HH) Weiterlesen