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Presse

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Aktuelle Presseerklärungen

„Power-to-heat“: Überflüssigen Strom besser nutzen – Steuert der Senat in die nächste Klage?

Die Pläne der Umweltbehörde, am Standort Wedel Wärme mit „überflüssigem Strom“ zu erzeugen, waren einmal mehr eine Überraschung aus dem Hause Kerstan. Diese kennzeichnet die derzeitige Informationspolitik des Senats, nach der die Presse vor der Bürgerschaft informiert wird. Trotzdem: Was ist „überflüssiger Strom“? Wie weit sind die Planungen vorangeschritten? Wann begann die Planung und was macht den Senat so zuversichtlich am Standort Wedel eine solche Power-to-Heat (PtH) Anlage bauen zu können? Fragen, die ich mit der Anfrage „Erneuerbarer Strom im Überfluss für die Wärmewende?“ (Drs. 22/1301) dem Senat gestellt habe. Weiterlesen


Tierversuche am LPT: Warten auf den nächsten Verstoß?

Nach dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) musste die Stadt dem Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) die zwischenzeitlich aberkannte Tierhaltungserlaubnis und die Genehmigung zum Durchführen von Tierversuchen wieder erteilen. Dabei sprach die FHH davon, dass der Betrieb am LPT-Standort in Neugraben nur unter Auflagen und einer erhöhten Kontrolldichte erfolgen darf. Weiterlesen


Eine machtvolle Manifestation für den Klimaschutz

Unter dem Motto "Kein Grad Weiter" haben am Freitag Tausende Hamburger_innen für einen wirksamen Klimaschutz demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf der Bewegung "Fridays For Future". Mit dabei war auch Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen


Tierschutz in Pandemiezeiten: Weggucken geht nicht!

Die beiden Tierheime in Hamburg, besonders aber das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. (HTV) an der Süderstraße, sind für die Stadt eine große Entlastung für ihre Arbeit rund um die Einhaltung der Tierschutzgesetze. Deswegen wird die Arbeit des HTV, da wo er öffentliche Arbeiten wahrnimmt, die die Stadt gar nicht mehr in der Lage ist wahrzunehmen, auch finanziell unterstützt. Weiterlesen


Das Sterben der Freibäder in Hamburg geht weiter!

Die Strategie Hamburgs und des stadteigenen Unternehmens „Bäderland Hamburg“ ist nach wie vor kompromisslos. Nachdem die letzte Messe für das Freibad in Rahlstedt gelesen ist, ist der nächste Teil der Sterbebegleitung am Aschbergbad angekommen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Wie gefährlich ist der Hansahafen?

Im Hamburger Hafen liegt giftiges Material in unmittelbarer Nähe von Wohnsiedlungen und Touristenattraktionen. Das hat der Senat auf zwei neue Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/1086 und Drs. 22/1362) noch einmal bestätigt. Weiterlesen


Wie hält es der Senat angesichts der Corona-Allgemeinverfügung mit den AirBnB-Wohnungen in unserer Stadt?

Die Vermietung von AirBnB-Wohnungen für touristische Zwecke ist durch die Allgemeinverfügung in Hamburg verboten. Trotzdem findet man auf den Seiten von AirBnB dutzende von Angeboten für Wohnungen und Zimmer in Hamburg. Weiterlesen


Hafenmuseum und „Peking“: Sicherheit der Gäste muss ohne weitere Verzögerungen geklärt werden!

Das Hafenmuseum und auch Hamburgs neue maritime Perle, die ‚Peking‘, werden zukünftig noch weitaus mehr Besucherinnen und Besucher in den Hansahafen bringen. Und mit weiteren Lockerungen der Corona-Regeln wird vermutlich auch bald der Betrieb in der Eventlocation Schuppen 52 wieder starten. Doch alle diese Orte liegen in Reichweite von lebensbedrohlichen Gefahrstoffen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Vattenfalls Klimakiller-Kohlekraftwerk Moorbug: Endlich aus!

Der Energiekonzern Vattenfall hat angekündigt, das Kohlekraftwerk Moorburg zum Jahresende stilllegen zu wollen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Das ist ein Erfolg vieler Initiativen, Umweltverbände und auch der LINKEN. Der lange Widerstand gegen das Kraftwerk, auch gegen dessen Einbeziehung in die Wärmeversorgung der Stadt, hat sich gelohnt und wird sich für das Klima und die Menschen auszahlen. Die immer neuen Versuche, Vattenfall durch Einbeziehung in die städtische Planung neue Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen, sind jetzt ganz offensichtlich gescheitert.” Weiterlesen


Vattenfalls Klima-Killer: Kein Kühlwasser aus der Elbe für Moorburg – das muss so bleiben!

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass Vattenfall zur Kühlung des Kraftwerks in Moorburg weiterhin kein Wasser aus der Elbe entnehmen darf. Die bisherige Erlaubnis Hamburgs muss nachgebessert werden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Das ist ein guter Tag für die Elbe und für die ganze Stadt Hamburg! Erneut erleidet der Senat Schiffbruch mit seiner Abwägung zwischen unternehmerischen Interessen und dem Umweltschutz. Angesichts der überschaubaren Restlaufzeit für Kohlemonster wie Moorburg gebietet die Abwägung aller Nachhaltigkeitsaspekte, die Entnahme von Elbwasser zur Kühlung Moorburgs für dessen Restlaufzeit nicht mehr zu genehmigen. Weiterlesen


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