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Aktuelle Presseerklärungen

Nicht nur Appelle an Privatleute! Industrie beim Energiesparen in die Pflicht nehmen

Die Ankündigung eines Sparprogramms für den Gasverbrauch durch den Senat kommentiert Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Endlich beendet Senator Kerstan die Wohlfühlrhetorik der Energiewende. Doch seine Ausführungen offenbaren das ganze Ausmaß des Scheiterns seiner bisherigen Politik. Die Androhung, das Kraftwerk Wedel über 2025 hinaus weiterlaufen zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Mit dem Bau eines Gaskraftwerks als Ersatz für das Kohleheizkraftwerk hat Hamburg die Energiewende völlig vergeigt.“ Weiterlesen


Kohleausstieg: Tiefstack, Holz und Klimaziele passen nicht zusammen

Heute haben die Hamburger EnergieWerke und die Umweltbehörde der Öffentlichkeit skizziert, wie der Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch der Umstieg von Kohle auf die Verfeuerung von Holz oder Erdgas. Dem vorausgegangen war die letzte Sitzung des Beteiligungsgremiums Tiefstack, das durch den Kompromiss mit der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘ 2020 eingerichtet wurde. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen


Stromnetz Hamburg: Energiekosten bezahlbar halten!

Laut dem aktuellen Geschäftsbericht von Stromnetz Hamburg sind 2021 über 50 Millionen Euro Gewinn an die Stadt abgeführt worden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ohne das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Volksentscheid 2013 würden die Gewinne immer noch in den Kassen Vattenfalls versickern. Der Jahresbericht von Stromnetz Hamburg zeigt: Die Rekommunalisierung der Stromnetze war ein voller Erfolg. Hohe Investitionen, die Energiewende und Gewinne für die Stadt sind kein Widerspruch.“ Weiterlesen


Will der Senat CO2-Emissionen im Luftverkehr schönrechnen?

Der Anteil des Luftverkehrs an den Treibhausgasemissionen stieg bis zum Beginn der Pandemie kontinuierlich und wird absehbar wieder die Erreichung der Klimaziele gefährden. Aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor: Der Senat arbeitet an einer neuen Berechnung zur Klimalast des Luftverkehrs. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ein Schelm wer Böses dabei denkt: Der Luftverkehr belastet die Klimabilanz des Verkehrssektors und der Senat denkt über ein neues Bilanzierungsverfahren für den Luftverkehr im neuen Klimaplan nach.“ Weiterlesen


Auch nach Pandemie: Digitale Sitzungen machen Bezirkspolitik attraktiver

Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke nun dafür ein, dass Sitzungen in der Bezirkspolitik auch weiterhin digital durchgeführt werden können. Zudem soll eine digitale Zuschaltung zu analogen Sitzungen ermöglicht werden. Über den gemeinsamen Antrag wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung abgestimmt. Weiterlesen


Nach Tschernobyl: Laufzeitverlängerung für AKW kann und darf keine Lösung sein

Am heutigen 26.4. jährt sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden stehenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor 11 Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis Ende 2022. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen


Energieversorgung: LNG darf nicht zur Dauerlösung werden

Heute findet in Hamburg die Tagung des „LNG & Future Fuels Forum“ statt. Zwar geht es vordergründig ‚nur‘ um alternative Schiffskraftstoffe - doch die russische Invasion in der Ukraine und der dadurch beschleunigte Abschied von fossilen Energieträgern aus Russland verschiebt den Fokus hin zu einem wesentlich weitergehenden Ersatz von Erdgas durch Flüssigerdgas (LNG). Weiterlesen


Scharhörn: Linksfraktion bringt Thema Elbschlick in die Bürgerschaft

Die Linksfraktion bringt heute die bisher nur aufgeschobene Verklappung des Hafenschlicks bei Scharhörn in der Bürgerschaft auf die Tagesordnung. Hamburgs Ankündigung hatte für Ärger und Irritation gesorgt. Der breite Widerstand der Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der betroffenen Landkreise und der Stadt Cuxhaven und die Prozessankündigungen der Umweltverbände haben nun dazu geführt, dass bis Oktober der Hafenschlick an der Verklappungsstelle des Bundes ‚Neuer Luechtergrund‘ versenkt wird. Doch auch diese Verbringstelle ist seit Jahren nicht unumstritten. Weiterlesen


Schlickverklappung in der Nordsee: Hamburg wie ein Elefant im Porzellanladen

Die Umweltverbände Nabu, BUND und WWF haben heute ihre Position zur Schaffung vollendeter Tatsachen durch Hamburg bei der Schlickverklappung in der Nordsee dargelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Position der Umweltverbände trifft den Kern. Das Vorgehen der HPA und der Wirtschaftsbehörde ist inakzeptabel. Die Verklappung schadstoffbelasteten Schlicks direkt neben einem wichtigen Biotop kann verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Der Senat scheint dies in Kauf zu nehmen, um sein Schlickproblem kurzfristig zu verringern. Die mögliche Opferung von Flora und Fauna auf dem Altar einer offensichtlich gescheiterten Elbvertiefung, die eine enorme Menge zusätzlichen Baggerguts verursacht hat, ist ein umweltpolitischer Skandal." Weiterlesen


SKA "Gilt der Tierschutz auch für Polizeihunde?" (Drs. 22/7005)

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Gilt der Tierschutz auch für Polizeihunde?" (Drs. 22/7005) ist hier als PDF online Weiterlesen