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Aktuelle Presseerklärungen
Klimaplan: Hoffen und Beschwören reichen nicht
Der lange überfällige Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans ist heute von Senator Kerstan vorgestellt worden. Der Stand der CO2-Emissionen bezieht sich dabei auf das Jahr 2020. Der Bericht selbst wird erst in den nächsten Tagen veröffentlicht. Eckpunkte für einen neuen Klimaplan will der Senat ebenso wie einen Entwurf für das Klimagesetz im Dezember 2022 beschließen. Weiterlesen
Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen
Heute hat der Senat die lange überfällige „Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg“ vorgestellt. Bis 2045 soll demnach die Klimaneutralität der Wohngebäude erreicht werden. Der Gesamtinvestitionsbedarf hierfür würde bei mindestens 32 Mrd. Euro liegen (Kostenstand 09/2021). Die Kosten für die Mieter:innen konnten oder sollten nicht genannt werden. Die bisher angestrebte, aber nicht erreichte Sanierungsquote von 2 Prozent wird auf 1,7 – 1,8 Prozent reduziert. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 210 Mio. Euro zusätzlich an Fördermitteln zur Verfügung stellen Weiterlesen
Flächenversiegelung: Mehr Grünflächen in belasteten Stadtteilen!
Die Flächenversiegelung in Hamburg geht weiter: Mittlerweile sind 39 Prozent der Fläche Hamburgs versiegelt. Der Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht ein aus Entwässerungsgebühren finanziertes Entsiegelungsprogramm vor – dies ist seit geraumer Zeit überfällig. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung den unverzüglichen Start von Entsiegelungsmaßnahmen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen
KlimaCamp in Hamburg: Reaktion der Polizei war überzogen und unangemessen
Vom 9. – 14.8. fand in Hamburg das KlimaCamp statt. Mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Aktionen wurde auf die Notwendigkeit der Abkehr von fossiler Energie und auch der kapitalistischen Wirtschaftsweise hingewiesen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch in Hamburg beharrt der Senat mit dem geplanten LNG-Terminal auf einer Stärkung fossiler Energienutzung. Es darf kein Rollback zugunsten der fossilen Energie oder ein ‚Weiter so‘ geben, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen. Es geht hier nicht um die Interessen der großen Energiekonzerne, sondern um Energiegerechtigkeit und um den Schutz der Erde. Weiterlesen
Klimacamp erlaubt: Ohrfeige für Hamburgs Polizei
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute weitreichende Auflagen der Versammlungsbehörde aufgehoben – zuvor hatte die Behörde das „System Change Camp“ weitgehend untersagt. Zu dem Camp werden vom 9.-15. August mehrere Tausend Aktivist:innen nach Hamburg kommen, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Das Gericht erkannte den Versammlungscharakter des Camps an und erklärte, dass sowohl Schlafzelte als auch Versorgungs- und Infrastrukturzelte dazu gehören. Lediglich beim Ort für das Camp gab das Gericht der Versammlungsbehörde recht: Nach dem Urteil darf das „System Change Camp“ nicht im Stadtpark stattfinden - die Organisator:innen sollen sich mit einer Fläche am Volkspark begnügen, die sie allerdings für zu klein halten. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen
Verhinderung des Klimacamps ist Angriff auf Versammlungsfreiheit
Vom 09. bis zum 15.08.2022 plant ein breites Bündnis ein Klimacamp unter dem Motto „System Change Camp“ in Hamburg. Das Camp wurde als Versammlung im Stadtpark angemeldet. Nun hat die Versammlungsbehörde das Camp weitgehend untersagt: Die Aktivist:innen sollen auf eine als Baufläche vorgesehene Brache am Altonaer Volkspark ausweichen – Zelte zum Übernachten dürfen dort allerdings nicht aufgestellt werden, auch keine Versorgungs- und Infrastrukturzelte. Als Begründung führt die Behörde aus, dass das Camp keine Versammlung darstelle – trotz eindeutiger anderslautender Urteile zu ähnlichen Camps. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: (Foto: Containerschiff im Hafen LNG-Powered) Weiterlesen
Grabelandgärten am Schwarzen Weg erhalten!
Die Stadt und der Bezirk planen mit dem Bebauungsplan Bergedorf 99 einen Innovationspark zwischen der Bahnstrecke nach Geesthacht und der A25. Der östliche Teil des Plangebiets ist als schützenswerter Boden eingestuft und darf, wie die westlich und östlich eingerichtete Pufferzone, nicht bebaut werden. Auf dem Gebiet des Bebauungsplans liegen seit mehr als 50 Jahren Grabelandparzellen, die eine Idylle für Mensch und Natur nahe der Bergedorfer Innenstadt darstellen. 34 Pächterinnen und Pächter haben nun von der Stadt die Kündigung für diese Idyllen erhalten, wie die Antwort auf die Anfrage „Perspektive des Grabelandes im B-Plangebiet Bergedorf 99“ (Drs. 22/8863) von Stephan Jersch, dem umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion, ergab. Dazu führt Stephan Jersch aus: Weiterlesen
Korrektur/Update beachten! Neuer Trainingsplatz für FC St.Pauli: Stadt ignoriert Umweltrisiken
Aktualisierung/Update 20072022: Der FC St.Pauli plant keinen Kunstrasenplatz im Überschwemmungsgebiet und auch keine sieben Kunstrasenplätze. Diese, fälschlicherweise von mir aus der Antwort des Senats geschlossene Behauptung, ist nicht richtig und tut mir leid. Der FC St.Pauli berichtet auf seiner Homepage hier über das Thema: https://www.fcstpauli.com/news/fc-st-pauli-appelliert-bei-kritik-fair-zu-bleiben/ Weiterlesen
Nicht nur Appelle an Privatleute! Industrie beim Energiesparen in die Pflicht nehmen
Die Ankündigung eines Sparprogramms für den Gasverbrauch durch den Senat kommentiert Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Endlich beendet Senator Kerstan die Wohlfühlrhetorik der Energiewende. Doch seine Ausführungen offenbaren das ganze Ausmaß des Scheiterns seiner bisherigen Politik. Die Androhung, das Kraftwerk Wedel über 2025 hinaus weiterlaufen zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Mit dem Bau eines Gaskraftwerks als Ersatz für das Kohleheizkraftwerk hat Hamburg die Energiewende völlig vergeigt.“ Weiterlesen
Kohleausstieg: Tiefstack, Holz und Klimaziele passen nicht zusammen
Heute haben die Hamburger EnergieWerke und die Umweltbehörde der Öffentlichkeit skizziert, wie der Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch der Umstieg von Kohle auf die Verfeuerung von Holz oder Erdgas. Dem vorausgegangen war die letzte Sitzung des Beteiligungsgremiums Tiefstack, das durch den Kompromiss mit der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘ 2020 eingerichtet wurde. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen