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Der Senat hat Potentialflächen für den Windenergieausbau in Hamburg identifiziert und der Bevölkerung vorgestellt. Damit kommt der Senat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. Um keine Flächen auszuschließen, wurden sämtliche Potenzialflächen mit einer Mindestgröße von einem Hektar in das Änderungsverfahren aufgenommen, da auf solchen Flächen mindestens eine Windenergieanlage zu realisieren sein würde. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Dabei umfassen die Potentialflächen derzeit noch eine doppelt so große Fläche wie gesetzlich notwendig wäre. Weiterlesen

Die Preise für den Besuch im Schwimmbad sollen sinken. Dies beantragt Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Die Preise für Eintrittskarten für Erwachsene sind seit 2020 um 21 Prozent auf 7,50 Euro gestiegen. Und auch bei Jugendlichen beträgt der Preisanstieg 20 Prozent. Die Linksfraktion fordert daher einen einheitlichen Sozialtarif für Hamburger Ganzjahresbäder. Dieser soll Leistungsbezieher*innen, Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen ab 16 Jahren sowie Senior*innen für 6,15 Euro Eintritt einen Tagesbesuch im Schwimmbad ermöglichen. (Foto: Baederland) Weiterlesen

Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz. Beide gehören zum Firmennetzwerk von Luxcara. Damit sind hat der Hamburger Energieinvestor insgesamt fünf Unternehmen in Bismarcks Holzhütte angesiedelt. Alleinige Geschäftsführerin dieser fünf Firmen war bis Februar 2024 Alexandra Gräfin von Bernstorff – die Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin von Luxcara, Projektpartner der Hamburger Energiewerke beim geplanten Elekrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff. Weiterlesen

Heute haben die Initiator*innen des Hamburger Klimaentscheids mehr als 106.000 Unterschriften abgegeben. Damit ist die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften deutlich überschritten. Parallel zur Bundestagswahl kann nun der Volksentscheid stattfinden. Weiterlesen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck. Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die Unternehmen einen Sitz im Sachsenwald nur vortäuschen, um von der dort geltenden günstigen Gewerbesteuer zu profitieren - faktisch werden die Geschäfte an anderem Ort geführt. (Foto: Screenshot ZDF, Böhmermanns Magazin Royale) Weiterlesen

Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Auf dem Weg dahin haben die das Projekt befürwortenden Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksversammlung allerdings ihre Mehrheit verloren. Eine bezirkliche Zustimmung zu Oberbillwerder ist damit fraglich geworden. Weiterlesen

Rund um den Hamburger Flughafen war es im Jahr 2023 außerhalb der Zeiten des planmäßigen Flugbetriebs zu oft zu laut. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So gab es im vergangenen Jahr 809 verspätete Nachtflüge zwischen 23 und 24 Uhr. Das ist im Vergleich zu 2022 mit 873 Verspätungen zwar ein leichter Rückgang. Dennoch liegen die Zahlen, obwohl die Anzahl der Flugbewegung gegenüber 2019 insgesamt gesunken ist, weit über dem Niveau des letzten Vor-Pandemie-Jahres. Auch für das Jahr 2024 wird es wohl eine ähnlich hohe Anzahl an verspäteten Nachtflügen geben. Allein im Monat Juli waren es 201. Das sind im Durchschnitt mindestens sechs Verspätungen pro Nacht. Weiterlesen

Hamburgs Oberflächen sind zu 31 Prozent versiegelt. Die Folge ist gerade bei heißen Wetterlagen und wenig Luftbewegung ein ungünstiges Bioklima in der Hamburger Innenstadt, aber auch in den Zentren vieler Stadtteile. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde 2020 eine Entsiegelungsstrategie angekündigt – doch sie liegt bis heute nicht vor. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaft, dass die Bezirke Geld für den Unterhalt entsiegelter Flächen bekommen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Hamburgs Schwimmbad-Infrastruktur ist dem Bedarf einer wachsenden und noch dazu sportlich aktiven Stadt nicht gewachsen – das zeigt die Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll. Dabei werden die Entscheidung für oder gegen eine Werbung in den Geschäftsleitungen der einzelnen öffentlichen Unternehmen autark getroffen – eine verbindliche Werberichtlinie auf städtischer Ebene gibt es nicht. Über die Einnahmen, die die Bäderland GmbH mit dieser provozierenden Werbung macht, schweigt sie sich aus. Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen