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Aktuelle Presseerklärungen

Ausverkauf stoppen: Hamburgs Landwirtschaft eine Zukunft geben!

Heute übergeben Bürger:innen mehr als 114.000 Unterschriften unter eine Onlinepetition für den Erhalt des Moorhofs in Rissen - einem der letzten Milchviehbetriebe Hamburgs. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen


Brokdorf wird abgeschaltet: Doch der Atomausstieg ist noch lange nicht komplett!

Am 31. Dezember geht das Atomkraftwerk Brokdorf nach mehr als 35 Jahren vom Netz. Hamburg hat mit der HEW tatkräftig an der fatalen Atompolitik Deutschlands mitgewirkt und mit PreussenElektra einen verhängnisvollen Weg in der Energiepolitik beschritten. Der Widerstand gegen den Bau und den Betrieb dieses Atomrelikts hat hunderttausende Menschen aus der Region und auch darüber hinaus politisiert. Weiterlesen


Wärmewende für Hamburg: Senat muss schneller und energischer handeln

Unter dem Titel "Warm werden mit der Industrie" debattierte die Bürgerschaft in der heutigen Aktuellen Stunde das Thema industrieller Abwärme. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Wahl des Themas durch die SPD ist ein gutes Signal. Allerdings hat der Senat an der Nutzung der 40 MW Abwärme von Aurubis nun fast drei Jahre gebastelt und es wird weitere drei Jahre dauern, bis die Abwärme auch wirklich zur Verfügung steht und zur Wärmewende in Hamburg beitragen kann. Das ist ein später, aber richtiger Schritt, lenkt aber vom eigentlichen Thema ab ... Weiterlesen


Mit starker Verspätung: Fernwärmeleitung kommt

Die Fernwärmeleitung unter der Elbe kommt. Mit Ablauf der Klagefrist ist der Planfeststellungsbeschluss zum Bau rechtskräftig geworden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist eine gute Nachricht, dass das Ende des Kohleheizkraftwerks Wedel nun endlich wirklich absehbar ist, nachdem es eigentlich schon seit mehreren Jahren gar nicht mehr in Betrieb sein sollte.“ Die Behauptung von Umweltsenator Jens Kerstan, mit der Planung liege man „voll im Zeitplan“, ist allerdings falsch, so Jersch ... Weiterlesen


Kosten der Klimakrise: Fiktiven CO2-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen

Schritt in eine richtige Richtung - aber nicht konsequent genug. Mit diesem Statement bewertet der Linke Bürgerschaftsabgeordnete den rot-grünen Antrag, der als Pilotprojekt anstrebt, die CO2-Folgen von Maßnahmen künftig einzupreisen und damit die Klimafolgen und Schäden bereits im Vorfeld sichtbarer zu machen. Der Antrag war am 1. Dezember auf der TO der Bürgerschaft. Weiterlesen


Klimakiller im Hafen: LINKE fordert Stopp des Exports begasten Stammholzes

Seit Januar 2020 ist bekannt, dass der Einsatz von Sulfuryfluorid im Hamburger Hafen in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat. In großen Mengen eingesetzt wird das Klimagas für Exportholz nach China  - in den gegenwärtig genutzten Mengen hat es die Klimawirkung eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg erreicht. Über Gesprächsrunden und Absichtserklärungen hinaus hat der Senat bisher nur ein Vorgutachten bei der TU HH erstellen lassen. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig. Die Linksfraktion beantragt heute in der Bürgerschaft, den Export von mit Sulfuryfluorid begastem Stammholz über den Hamburger Hafen zu stoppen und sich für ein Verbot dieses Klimagases einzusetzen. Weiterlesen


Kohleeinsatz: Rot-Grün spart beim Klimaschutz

Hamburger NGOs legten heute ein Rechtsgutachten zur Kohlereduktion in städtischen Kohlekraftwerken vor. BUND, Tschüss Kohle und Energienetz Hamburg stellen dabei fest, dass von der vom Senat zugesagten Reduktion des Kohleeinsatzes seit Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes nicht viel zu sehen ist, der Kohleeinsatz also ungebremst weitergeht. Zum Versprechen des Senats, zumindest in Wedel den Kohleeinsatz um 20 Prozent zu reduzieren, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch:  Weiterlesen


Tausende Hamburger:innen ohne Strom und Gas: Linksfraktion fordert Entlastung für Geringverdienende

Zwischen Oktober 2020 und Ende September 2021 wurde 7.508 Hamburger Haushalten der Strom und 146 Haushalten die Gaszufuhr gesperrt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurde 5.952-mal der Strom und 129-mal das Gas gesperrt. Allerdings wurden zwischen April und Juni 2020 aufgrund der Corona-Pandemie keinerlei Energiesperren durchgeführt, so dass insgesamt von einem gleichbleibend hohen Niveau ausgegangen werden kann. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 17. November fordert die Linksfraktion daher "Bezahlbare Energie für alle". So soll Bezieher:innen von Wohngeld, SGB-II und -XII ein Energiezuschlag von 11 Euro im Monat gezahlt werden und die Strom- und Gasversorgung bei privaten Haushalten darf nicht unterbrochen werden. Weiterlesen


Hamburgs Perle liegt trocken: Linksfraktion fordert Sofortmittel für Planten un Blomen

Hamburgs berühmtester Park liegt auf dem Trockenen: Die Wasserspiele in Planten un Blomen liegen still – keine Bachläufe, keine Fontänen, keine Wasserkaskaden. Der Hintergrund: Die Pumpenanlage ist defekt – und das bereits seit Mai. Für eine Reparatur fehlen aber die Mittel. Abhilfe plant der Senat erst im Haushalt 2023/2024 – damit droht auch im kommenden Sommer der Ausfall in dem beliebten Hamburger Park. Die Linksfraktion beantragt daher in der morgigen Bürgerschaftssitzung, für die Reparatur der defekten Pumpen, für die Behebung von Schwachstellen in der elektrischen Pumpenanlage und undichten Becken noch im Haushaltsjahr 2021 insgesamt bis zu 100.000 Euro bereitzustellen. Weiterlesen


Das Kohlekraftwerk Moorburg ist Geschichte – Hat Rot-Grün wirklich gelernt?

Was mit einer fulminanten Fehlplanung des Hamburger Senats und Vattenfalls begann, ist ab Mittwoch endgültig Geschichte: das Kohlekraftwerk Moorburg wird endgültig vom Netz genommen. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der heutige Tag ist kein Erfolg der hamburgischen Regierungspolitik, die Vattenfall immer noch als Partner hofiert, es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft Hamburgs, die nicht nachgelassen hat im Engagement gegen die Einbeziehung Moorburgs in Hamburgs Energie- und Wärmeplanung.“ Weiterlesen