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Ende 2023 kündigte der Senat an, im Jahr 2024 würden 75% der Kreuzfahrtschiffe im Hafen Landstrom beziehen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, lässt die Einlösung des Versprechens noch immer auf sich warten. Demnach kommt die Versorgungsquote im ersten Halbjahr 2025 auf lediglich 58%. Zudem nutzen viele Schiffe den Landstrom nicht über die gesamte Liegezeit. Weiterlesen

Wie verschiedene Medien berichten, ist es bei Bauprojekten der Hamburger Energienetze zu immensen Kostensteigerungen gekommen. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Mehr als 100.000 Versuchstiere, vorrangig Mäuse, wurden im Jahr 2023 in Hamburger Versuchslaboren gehalten. 11.024 Tiere wurden getötet, weil sie nicht für Versuche benötigt wurden. Bundesweit sind es knapp 1,5 Mio. Tiere, die im Rahmen von Tierversuchen eingesetzt wurden. Dabei könnte heute schon auf diese grausame Praxis vielfach verzichtet werden. Innovative, tierversuchsfreie Forschungsmethoden stehen bereit, die nicht nur ethischer, sondern auch wissenschaftlich aussagekräftiger sind. An diesem Mittwoch beantragt die Fraktion Die Linke deshalb in der Hamburgischen Bürgerschaft eine klare Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen. Weiterlesen

Für Transferleistungsbeziehende soll es ermöglicht werden, einmal im Jahr Sperrmüll durch die Stadtreinigung Hamburg abholen zu lassen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. Derzeit müssen bei einer Abholung 35 Euro (für bis zu acht Kubikmeter Sperrmüll) gezahlt werden, vorausgesetzt der Sperrmüll steht außerhalb der Wohnung auf Privatgrund. Die Abholung aus der Wohnung kostet hingegen 50 Euro. Weiterlesen

Beim Thema Landstrom für Kreuzfahrtschiffe verkündet Hamburgs Senat immer neue Erfolge. Und mit der Inbetriebnahme der Landstromanlage in Steinwerder sollten laut Senats-Ankündigung drei Viertel der Kreuzfahrtanläufe im Jahr 2024 mit Landstrom versorgt werden. Tatsächlich haben jedoch nur knapp 45 Prozent der Kreuzfahrtschiffe, die den Hamburger Hafen angesteuert haben, Landstrom bezogen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Und auch die Dauer der Landstromversorgung fällt auf: Die Gesamtliegezeit der Schiffe, die Landstrom bezogen haben, lag bei 1485 Stunden – Landstrom bekamen die Schiffe aber nur 1002 Stunden lang. Selbst unter Berücksichtigung der Dauer des Anschlusses und der Trennung der Schiffe ergeben sich mehr als 300 Stunden, in denen keine Landstromversorgung erfolgte. Dazu kommen Ungereimtheiten in der Senats-Antwort: So haben Schiffe länger Landstrom bezogen, als sie überhaupt im Hafen lagen – was die angegebenen Zahlen weiter in Frage stellt. Die Linksfraktion will diese Abweichungen mit einer weiteren Anfrage klären. Unterdessen sieht die Behörde für Wirtschaft und Innovationen keinen Handlungsbedarf hinsichtlich eines Anreizsystems zur Landstromnutzung. Weiterlesen

Der Schutz von Tieren gehört zu den ethischen Aufgaben einer verantwortungsbewussten Gesellschaft. Dennoch fehlt in Hamburg bislang eine unabhängige Instanz, die die Belange des Tierschutzes konsequent vertritt. Daher fordert die Linksfraktion die Einrichtung der Stelle eines/einer unabhängigen Tierschutzbeauftragten für unsere Stadt. Er/sie soll die zuständige Behörde beraten, sich in Politik und Gesellschaft für Weichenstellungen und Veränderungen einsetzen und stadtweit als Ansprechpartner/in für Fragen zum Tierschutz zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Der Senat hat kurz vor Auslaufen des Vertrags mit dem Hamburger Tierschutzverein (HTV) über gesetzliche Aufgaben der Tierunterbringung eine anstehende Einigung verkündet. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dass schon vor der Einigung der Erfolg vermeldet wird, zeigt, wie sehr sich Senat und Rot-Grün in die Sackgasse manövriert hatten. Der Tierschutzverein macht im Auftrag der Stadt eine hervorragende Arbeit, die der Senat nicht auskömmlich finanzieren wollte. Selbst mit einer europaweiten Suche nach willigen Betreibern ist er gescheitert. Die darin diktierten Bedingungen waren zu wirklichkeitsfremd." Weiterlesen

Dank der medialen Berichterstattung wurde öffentlich, dass das Projekt zur Erweiterung der Klärschlammverbrennung (Vera II) des öffentlichen Unternehmens Hamburg Wasser deutlich teurer wird (Kostensteigerung um 50% von 200 Mio. Euro auf 297,2 Mio. Euro). In Bezug auf die Gründe der Kostensteigerung verweist der Senat auf die allgemeine Baupreissteigerung und die Einzelausschreibungen der Projektleistungen, die jedoch eine geraume Zeit zurückliegen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Weiterlesen

Jahrelang hatten Tierschützer*innen gegen das Ponykarussell auf Hamburgs Dom protestiert, die Linksfraktion hatte die Proteste mit Anträgen und Anfragen begleitet. Nun ist dem Amtlichen Anzeiger vom 29.11.24 zu entnehmen: „Geschäfte, die gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellen, werden nicht zugelassen.“ Durch diese Änderung der Domverordnung wird es in Zukunft kein Ponykarussell auf dem Hamburger Dom mehr geben können. Weiterlesen

Hamburgs Bezirke brauchen Personal für die Umsetzung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung sieben Stellen für die Bezirksämter - Mit dem Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung hat Hamburg einen Rahmen für die Umsetzung und tiefgreifende Verankerung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation (Sustainable Development Goals) im Rahmen der Agenda 2030 geschaffen. Die Bezirke sind ein wichtiger Baustein für ein erfolgreiches Gelingen. Sie sollen z.B. in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung sowie gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen Konzepte und Vorhaben entwickeln und umsetzen. Die Nachhaltigkeitsziele betreffen unter anderem die Bereiche bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilität, Armut und Ungleichheit. Weiterlesen