Presse

Für diesen Mittwoch hat die Stadt Hamburg durch ihren privaten Immobilienverwalter Gladigau angekündigt, die Zugänge zu mehreren Grundstücken im Moorfleeter Holzhafen zu sperren, wo zurzeit mehrere Boote liegen. Ein erster Versuch, die Zugänge abzuriegeln, war am 22. Dezember gescheitert. Einen Tag später wurde den Pächter*innen per Aushang eine Frist bis zum 7. Januar gesetzt, die Zuwegung und die Rettungswege bis dahin zu verlegen. Weiterlesen

Über “Klimaneutralität 2045” debattiert die Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde – Hintergrund ist der Versuch der CDU-Fraktion, den erfolgreichen Zukunftsentscheid auszuhebeln – die Hamburger*innen hatten sich mehrheitlich für Klimaneutralität bis 2040 entschieden. Weiterlesen

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die Regierungskoalition einen Antrag zum zukünftigen Umgang mit CCS (Carbon Capture and Storage) vorgelegt, dem unterirdischen Entsorgen von Kohlendioxid. Die Linksfraktion kritisiert die rot-grüne CCS-Strategie und bringt deshalb einen Zusatzantrag ein. Damit soll der Umgang mit CO2-Restemissionen, z.B. aus der Zementindustrie und der Müllverbrennung, kostengünstig, risikoarm und mit einem Schwerpunkt auf die CO2-Vermeidung ausgerichtet werden. Weiterlesen

Der vom Konsortium um Luxcara und den Hamburger Energiewerken geplante 100-MW-Elektrolyseur wirft zahlreiche Fragen auf – doch der Senat verweigert die Antworten. Ursprünglich hatte der Elektrolyseur 2026 in Betrieb gehen sollte, inzwischen wurde bekannt, dass sich der Start mindestens auf die zweite Jahreshälfte 2027 verschiebt. Parlamentarische Anfragen etwa zu den Gesamtkosten des Projekts und möglichen Abnehmern aber wiegelt der Senat mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ab. Luxcara hat 74,9 Prozent der Anteile an dem Konsortium, die Hamburger Energiewerke halten lediglich 25,1 Prozent. (Foto: Ehemaliges Kohlekraftwerk Moorburg, jetzt Standort für Wasserstofferzeugung) Weiterlesen

Hamburgs CDU will im Fahrwasser eines AfD-Antrags den erfolgreichen Zukunftsentscheid zur Klimaneutralität Hamburgs bis 2040 aushebeln. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Am 12.Oktober haben sich die Hamburger*innen beim Zukunftsentscheid für eine strengere Klimapolitik in Hamburg entschieden. Die Linksfraktion schlägt nun vor, einen Bürger*innenrat ins Leben zu rufen, um die praktische Umsetzung des Hamburger Zukunftsentscheids mit eigenen Vorschlägen zu begleiten. Zudem fordert die Linksfraktion die Neueinberufung des Hamburger Energiewendebeirats, der als interessenübergreifendes Gremium zur Förderung der Energiewende dienen soll, der aber nach dem Ende der letzten Wahlperiode nicht erneut einberufen wurde. Weiterlesen

Die Hamburger*innen haben entschieden: Hamburg muss schneller und sozial gerechter klimaneutral werden. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis und fordert vom Senat eine schnelle und konsequente Umsetzung. Weiterlesen

Zum Leidwesen nicht nur der Anwohner*innen ging das Kohleheizkraftwerk Wedel nach dreimonatiger Sommerpause wieder in Betrieb. Mit einer aktuellen Anfrage wollte die Linksfraktion Klarheit haben über den holprigen Wiederanlauf des musealen Kraftwerks. Aus den Daten des Energieportals der HEnW (Hamburger Energiewerke) ging hervor, dass beide Blöcke des Kraftwerks mehrfach abgefahren wurden und erst seit dem 27.9. wieder regulär laufen. Menschen in der Nähe der Anlage klagten erneut über giftige Partikel in der Luft. Weiterlesen

Anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober kritisiert die Linksfraktion das immer noch übermäßig restriktive Hamburger Hundegesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2006 steht Hamburg bundesweit für eine der strengsten Hundeverordnungen. Pflichtkurse, Maulkorbzwänge und komplizierte Wesenstests treffen häufig auch gut sozialisierte Tiere und deren Halter*innen. Diese Hamburger Regelung ist längst nicht mehr zeitgemäß. Weiterlesen

Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen." Aktuell läuft eine breite Kampagne mit dem Ziel, die Hamburger*innen zu verunsichern. So behauptete zuletzt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität massive Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die SAGA nach sich zieht, die dann die Mieter*innen tragen müssten. Weiterlesen