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Hamburgs CDU will im Fahrwasser eines AfD-Antrags den erfolgreichen Zukunftsentscheid zur Klimaneutralität Hamburgs bis 2040 aushebeln. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Am 12.Oktober haben sich die Hamburger*innen beim Zukunftsentscheid für eine strengere Klimapolitik in Hamburg entschieden. Die Linksfraktion schlägt nun vor, einen Bürger*innenrat ins Leben zu rufen, um die praktische Umsetzung des Hamburger Zukunftsentscheids mit eigenen Vorschlägen zu begleiten. Zudem fordert die Linksfraktion die Neueinberufung des Hamburger Energiewendebeirats, der als interessenübergreifendes Gremium zur Förderung der Energiewende dienen soll, der aber nach dem Ende der letzten Wahlperiode nicht erneut einberufen wurde. Weiterlesen

Die Hamburger*innen haben entschieden: Hamburg muss schneller und sozial gerechter klimaneutral werden. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis und fordert vom Senat eine schnelle und konsequente Umsetzung. Weiterlesen

Zum Leidwesen nicht nur der Anwohner*innen ging das Kohleheizkraftwerk Wedel nach dreimonatiger Sommerpause wieder in Betrieb. Mit einer aktuellen Anfrage wollte die Linksfraktion Klarheit haben über den holprigen Wiederanlauf des musealen Kraftwerks. Aus den Daten des Energieportals der HEnW (Hamburger Energiewerke) ging hervor, dass beide Blöcke des Kraftwerks mehrfach abgefahren wurden und erst seit dem 27.9. wieder regulär laufen. Menschen in der Nähe der Anlage klagten erneut über giftige Partikel in der Luft. Weiterlesen

Anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober kritisiert die Linksfraktion das immer noch übermäßig restriktive Hamburger Hundegesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2006 steht Hamburg bundesweit für eine der strengsten Hundeverordnungen. Pflichtkurse, Maulkorbzwänge und komplizierte Wesenstests treffen häufig auch gut sozialisierte Tiere und deren Halter*innen. Diese Hamburger Regelung ist längst nicht mehr zeitgemäß. Weiterlesen

Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen." Aktuell läuft eine breite Kampagne mit dem Ziel, die Hamburger*innen zu verunsichern. So behauptete zuletzt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität massive Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die SAGA nach sich zieht, die dann die Mieter*innen tragen müssten. Weiterlesen

Die CDU beantragt in der heutigen Bürgerschaft, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen. Hintergrund sind zwei Schafsrisse im Stadtteil Marmstorf und die 16 Hinweise auf Wölfe in den vergangenen fünf Jahren. Aus Sicht der CDU stellen die Tiere eine echte Gefahr in Hamburg dar. Die Linksfraktion fordert in einem Zusatzantrag, die Richtlinie zum Herdenschutz anzupassen und eine unbürokratische Entschädigungsregelung einzuführen und auch eine Kooperation mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen anzustreben. Weiterlesen

Das Bürgerenergiegesetz sollte für Hamburg ein wichtiger Eckstein bei der Energiewende werden und die Teilhabe breiter Bevölkerungskreise an Energieprojekten ermöglichen. Im Juli 2024 beschloss die Bürgerschaft über den Antrag der Regierungskoalition ein solches Gesetz zu erarbeiten und noch im Januar 2025 verkündete die BUKEA, sie arbeite an einem Referent*innenentwurf, der voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2025 der Bürgerschaft vorgelegt werden soll. Eine Anfrage der Linksfraktion ergab nun: (Foto: M.Zapf, Bügerschaft HH) Weiterlesen

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober rücken Tierschützer*innen das Wohlergehen der Tiere erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Linke sieht besonderen Handlungsbedarf bei Tierversuchen und deren langfristiger Abschaffung. Weitere Punkte, bei denen Die Linke den Senat in die Pflicht nimmt, sind die Stabilisierung der Situation des Tierheims des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. (HTV) an der Neuen Süderstraße sowie die Evaluation des Hamburger Hundegesetzes, das zu den restriktivsten Gesetzen dieser Art im Land zählt. Weiterlesen

Nach einem Medienbericht will Umweltsenatorin Katharina Fegebank in Hamburg grünes Licht geben für die umstrittene CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Weiterlesen