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Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv zu unterstützen. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Januar abstimmt. Vom 28. bis 30. September haben in Stettin Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns sowie die Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren getagt. Weiterlesen

Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg - allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird. Weiterlesen

Das ergibt eine neue Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch und Kay Jäger von der Linksfraktion in der Bürgerschaft: 26 mal Atomtransporte mit Uranbrennelementen von Lingen für AKWs in Schweden (Forsmark) oder aus Schweden über Hamburg in die Tschechische Republik (Temelin) und nach Cattenom in Frankreich. Darin enthalten auch Transorte mit angereichertem Uran zur weiteren Verarbeitung für Brennelemente von URENCO in Gronau oder Orano Frankreich nach Schweden. Temelin erhält von Westinghouse in Schweden vermutlich sogenannte VVER bzw. WWER Brennelemente. Dieser Uran-Brennstoff ist eine spezielle russische Entwicklung. Westinghouse will damit die osteuropäischen Staaten, die AKWs russischer Bauweise mit VVER betreiben, unabhängig von russischen Lieferungen machen. Weiterlesen

Über “Klimaneutralität 2045” debattiert die Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde – Hintergrund ist der Versuch der CDU-Fraktion, den erfolgreichen Zukunftsentscheid auszuhebeln – die Hamburger*innen hatten sich mehrheitlich für Klimaneutralität bis 2040 entschieden. Weiterlesen

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die Regierungskoalition einen Antrag zum zukünftigen Umgang mit CCS (Carbon Capture and Storage) vorgelegt, dem unterirdischen Entsorgen von Kohlendioxid. Die Linksfraktion kritisiert die rot-grüne CCS-Strategie und bringt deshalb einen Zusatzantrag ein. Damit soll der Umgang mit CO2-Restemissionen, z.B. aus der Zementindustrie und der Müllverbrennung, kostengünstig, risikoarm und mit einem Schwerpunkt auf die CO2-Vermeidung ausgerichtet werden. Weiterlesen

Der vom Konsortium um Luxcara und den Hamburger Energiewerken geplante 100-MW-Elektrolyseur wirft zahlreiche Fragen auf – doch der Senat verweigert die Antworten. Ursprünglich hatte der Elektrolyseur 2026 in Betrieb gehen sollte, inzwischen wurde bekannt, dass sich der Start mindestens auf die zweite Jahreshälfte 2027 verschiebt. Parlamentarische Anfragen etwa zu den Gesamtkosten des Projekts und möglichen Abnehmern aber wiegelt der Senat mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ab. Luxcara hat 74,9 Prozent der Anteile an dem Konsortium, die Hamburger Energiewerke halten lediglich 25,1 Prozent. (Foto: Ehemaliges Kohlekraftwerk Moorburg, jetzt Standort für Wasserstofferzeugung) Weiterlesen

Hamburgs CDU will im Fahrwasser eines AfD-Antrags den erfolgreichen Zukunftsentscheid zur Klimaneutralität Hamburgs bis 2040 aushebeln. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Ein Ausbau der Hamburger Kunsthalle, ein Park, ein Freibad in der Binnenalster und die Überdeckelung des Glockengierßerwalls: Das Abendblatt berichtet über neue Pläne des Kunsthallen-Direktors Alexander Klar. Weiterlesen

Am 12.Oktober haben sich die Hamburger*innen beim Zukunftsentscheid für eine strengere Klimapolitik in Hamburg entschieden. Die Linksfraktion schlägt nun vor, einen Bürger*innenrat ins Leben zu rufen, um die praktische Umsetzung des Hamburger Zukunftsentscheids mit eigenen Vorschlägen zu begleiten. Zudem fordert die Linksfraktion die Neueinberufung des Hamburger Energiewendebeirats, der als interessenübergreifendes Gremium zur Förderung der Energiewende dienen soll, der aber nach dem Ende der letzten Wahlperiode nicht erneut einberufen wurde. Weiterlesen

Die Hamburger*innen haben entschieden: Hamburg muss schneller und sozial gerechter klimaneutral werden. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis und fordert vom Senat eine schnelle und konsequente Umsetzung. Weiterlesen