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Die März-Ausgabe des Bürger*innen-Briefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist jetzt mit vielen aktuellen Berichten aus der Stadt und der Bürgerschaft erschienen. Die Briefe sind kostenlos als PDF erhältlich. Entweder einfach hier gleich per download oder einfach kostenlos per Email bestellen (siehe unten). Weiterlesen
Insgesamt 43 Atomtransporte in nur knapp drei Monaten über Hamburgs Straßen und im Hafen. Vor allem aber: Bei Kontrollen der Atomtransporte ist in einem Fall im Bereich Seeverkehr ein sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen festgestellt worden. Die Wasserschutzpolizei hat für das betroffene Schiff ein Beförderungsverbot verhängt und angeordnet, die radioaktive Fracht von einer Fachfirma umzuladen. Das teilt der Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Jersch und Jäger mit. In der Anlage 4 der Senatsantwort heißt es: "Schwerwiegender struktureller Mangel durch Verformung/Beschädigung des oberen Querträgers der Güterbeförderungseinheit auf einer Länge von ca. 25 cm." Angaben welches Schiff mit welcher Ladung betroffen war, sind den Angaben nicht zu entnehmen. Weiterlesen
Die neue Ausgabe des Bürger*innenbriefs der beiden Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist online. Darin berichten die beiden über aktuelle Entwicklungen und Forderungen zur Olympia-Bewerbung, zum Mietwucher und einer Studie und vieles mehr. Außerdem gibt es Veranstaltungs-Tipps und einen Bericht von ehemaligen Hamburger CO-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir, die seit einem Jahr nun für Hamburg im Bundestag arbeitet. Weiterlesen
Antrag “Grundlagen für einen Bürger*innenrat schaffen” als Drs. 23/2898 ist hier als PDF online. Weiterlesen
Mit dem Sachverstand der Hamburger*innen soll die Klimaneutralität unsere Stadt bis 2040 umgesetzt werden – die Linksfraktion beantragt (siehe unten) in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, Bürger*innenräte als Beteiligungsformat für die Umsetzung der Klimaneutralität zu ermöglichen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen
Nach Ansicht des Senats wird die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele entscheidend für die Klimaneutralität 2040 sein. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wirbt der Senat in seinem Bewerbungskonzept mit der Klimaneutralität 2040, obwohl er im Zusammenhang mit dem Zukunftsentscheid noch vor den Folgen des Vorziehens der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 gewarnt hatte. Darüber hinaus sollen die Spiele klimapositiv sein – das Spektakel soll also mehr CO2-Emissionen einsparen, als es verursacht. Wie das gelingen soll, ist völlig unklar. Weiterlesen
Werden die Entlastungen bei den Netzentgelten an Hamburgs Stromkund*innen weitergegeben? Zu dieser Frage hat die Linksfraktion eine Anfrage an den Senat gestellt. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen








