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Wirtschaft

 

SKA „Gefahrstoffunfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder“ (Drs. 22/4279)

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Gefahrstoffunfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder“ (Drs. 22/4279) ist hier als PDF online. Und hier direkt mit den Antworten. Weiterlesen


Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder: Gefahr für Menschen in der Justizvollzugsanstalt (JVA)?

Relativ knapp wurde über den Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder berichtet, bei dem ein Container mit 28 Tonnen gelbem Phosphor beschädigt wurde. Das ist angesichts des über sechsstündigen Einsatz der Berufsfeuerwehr und mehrerer Freiwilliger Feuerwehren erstaunlich. Durch den Ausbau der dortigen JVA und der geplanten Erweiterung um eine Jugendstrafanstalt stellt sich die Frage, wie sicher die dort untergebrachten Menschen in einer derartigen Nähe zum Unfallort eigentlich sind. Der Senat antwortet bezüglich der Sicherheit allerdings recht ernüchternd. Weiterlesen


SKA „Kein Ende beim Gefrickel rund um das Kohleheizkraftwerk Wedel?“ (Drs. 22/4173)

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Kein Ende beim Gefrickel rund um das Kohleheizkraftwerk Wedel?“ (Drs. 22/4173)  ist hier als PDF online. Und hier mit den Antworten.  Weiterlesen


Partikelniederschlag am Kraftwerk Wedel: Schornsteinfeger und Griller haben Schuld, meint der Senat!

Der Senat steht weiterhin unter Kritik für sein Festhalten am Betrieb des musealen Kohleheizkraftwerks Wedel. Pünktlich zum am 12. Mai stattfindenden Prozess von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen die Kraftwerksemissionen und die Aufsichtsbehörde in Kiel wollte ich es nochmal genauer wissen und zu einigen Antworten des Senats gerne mal nachhaken. Mit der Anfrage „Kein Ende beim Gefrickel rund um das Kohleheizkraftwerk Wedel?“ (Drs. 22/4173) hat der Senat nun wieder die Märchenstunde eröffnet: Schuld könnten, und dabei bleibt der Senat, stationäre und mobile Grills genauso sein, wie der Schiffsverkehr oder aber auch Kamine, Öfen und Heizkessel. Diese würden zwar durch Schornsteinfeger regelmäßig überwacht, aber der Senat möchte nicht ausschließen, dass der Niederschlag, der das ganze Wohngebiet mit ätzenden Partikeln beregnet, trotz Wartung durch diese Kleinfeuerungsanlagen entsteht. Was der Senat nach wie vor nicht beantworten kann ist, warum nur im Wohngebiet am Kraftwerk diese aggressiven Griller wüten oder genau hier die Arbeitsleistung der Schornsteinfeger so mangelhaft ist. Weiterlesen


SKA „Wie still ruht der Behördensee beim Sulfurylfluorid? Wie ist der Sachstand?“ (Drucksache 22/4124)

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie still ruht der Behördensee beim Sulfurylfluorid? Wie ist der Sachstand?“ (Drucksache 22/4124) ist hier als PDF online. Und hier mit den Antworten. Weiterlesen


Klimakatastrophe aussitzen: Der Einsatz von Sulfurylfluorid (SF) geht ungebremst weiter

Sulfurylfluorid (SF), 4090mal so klimawirksam wie CO2, wird weiterhin und ungebremst im Hafen eingesetzt und vollständig in die Atmosphäre abgelassen – von März 2020 bis diesen März mit 217,66 Tonnen! Zum Vergleich: Das ist die Menge CO2, die 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger jedes Jahr verursachen oder ein Fünftel von dem, was Industrie oder Verkehr in Hamburg an Klimaschaden verursachen – ohne, dass diese Klimazerstörung in irgendeiner Bilanz überhaupt Erwähnung findet. Weiterlesen


Buschholz aus Namibia: Aller guten Dinge sind drei

Nach wie vor gibt es vom Senat keine Abkehr beim Projekt für die Nutzung namibischen Buschholzes als Kohleersatz in Hamburg. In diesen Tagen gibt es dazu drei Nachrichten: 1. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Gutachten zur Verbuschung in Namibia veröffentlicht und lehnt die Nutzung des Buschholzes in Deutschland als Kohleersatz ab. 2. Die Projektgruppe des Prüfprojektes zur Nutzung von Buschholz in Hamburg hat eine Zwischenbilanz veröffentlicht, die einfach nur enttäuschend ist und 3. Der BUND fordert die Umweltbehörde in einer Pressemitteilung auf, die Prüfung zur Verwendung von Buschholz einzustellen und das Projekt zu beenden. Weiterlesen


Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke

Beim Vertrag für Hamburg sollen laut Senat die Zielzahlen von 10.000 genehmigten Wohnungen durch die Bezirke und 250 Euro Abschlagszahlung an die Bezirke für jede Wohnungsbaugenehmigung, bleiben – trotz geplanter Aktualisierung des Vertrags. Anlass für meine Anfrage „Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943) war die Information des Bezirksamts Wandsbek, dass es in diesem Januar keine Abschlagszahlung für geplante Wohnungsbaugenehmigungen gegeben hat. Im letzten Jahr flossen alleine nach Wandsbek mehr als 500.000 Euro, die dieses Jahr fehlen. Erstmal fehlen, wie die Antwort des Senats erklärt. Die Abschlagszahlungen werden in diesem Jahr erst geleistet, wenn der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen sein wird. Weiterlesen


Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern." Weiterlesen


Stephan Jersch in der Aktuellen Stunde zur Zukunft Hamburgs als Technologie- und Wissenschaftsstandort

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 8. April stand die Klima- und Energiepolitik auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es zum Thema: "Weder Plan noch Ziel – warum verspielt Rot-Grün Hamburgs Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort?" Weiterlesen


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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