Wirtschaft

Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen entfallen – sie werden damit mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Doch damit gehen Gefahren für die Umwelt einher – etwa der höhere Einsatz von Herbiziden. Zudem geraten landwirtschaftliche Betriebe in eine zunehmende Abhängigkeit von großen Unternehmen, die das Saatgut patentieren. Die Linksfraktion fordert stattdessen, dass in Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen die gentechnikfreie Nutzung verbindlich vorgeschrieben wird und die Kennzeichnungspflicht bestehen bleibt. Weiterlesen

Im Mai hieß es noch in einer Überschrift des Hamburger Abendblatts: „Kohlekraftwerk Wedel: Kein Sommerbetrieb mehr nach der Revision“. Damit wäre eine alte Forderung der Linksfraktion endlich umgesetzt worden, denn im Sommer erzeugt der Kohlemeiler nur den Kohlestrom der Hamburgs Finanzsenator dank dessen Einnahmen glücklich macht, dem Klima aber weiter zusetzt. Mit der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „‘All in‘ beim Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel – droht die kalte Dusche?“ (Drucksache 22/15466) hat der Senat das jetzt aber klargestellt und räumt ein, dass Wedel weiterläuft. Mindestens bis 2025 und im Standby bis 2026. Weiterlesen

Nach der Stilllegung des ehemaligen Vattenfall Klima-Killer-Kraftwerks in Moorburg soll dort am Standort nun ein "Green Energy Hub" entstehen. Zum weiteren Vorgehen und den Entwicklungen hat der Senat eine Mitteilung an die Bürgerschaft vorgelegt. Gleich zweimal ging Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte am 26. Juni ans Mikrophon. Weiterlesen

Die Energiewende ist das Fundament für einen erfolgreichen Klimaschutz. Am morgigen Samstag ist der Global Wind Day – ein Aktionstag, der auf ein Bewusstsein für die Windenergie und ihre bedeutende Rolle im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung aufmerksam machen soll. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss bis zum Jahr 2032 0,5 Prozent ihrer Fläche für den Bau von Windenergieanlagen sichern. Der Senat strebt dies fünf Jahre früher bis Ende 2027 an. Bisher sind 0,23 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen, sodass diese mehr als verdoppelt werden muss. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, die voraussichtlich im 3. Quartal 2024 stattfinden wird, sollen die potenziellen Flächen bekannt werden. Weiterlesen

Still und leise, sang- und klanglos haben sich AIDA und Tui Cruises von ihren „freiwilligen“ Klimazielen verabschiedet. Statt 2040 wollen beide Unternehmen nun erst ab dem Jahr 2050 klimaneutral mit ihren Schiffen unterwegs sein. Damit würden sie jedoch gerade einmal die Vorgaben der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) erfüllen. Beide Unternehmen machen unter anderem die fehlende Verfügbarkeit von alternativen Kraftstoffen und die Corona Pandemie für das Kippen der Ziele verantwortlich. Für die Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft kommt diese Meldung alles andere als überraschend. So ist die Kreuzfahrtbranche in den vergangenen Jahren regelrecht gehätschelt worden, ganz besonders in Hamburg. Seit Jahren wurde durch die Linksfraktion und auch von Umweltverbänden der unzureichende Klima- und Umweltschutz der Kreuzfahrtbranche kritisiert worden. Deutlich wird dies durch das Kreuzfahrtranking vom NABU, der aufzeigt, dass die Bemühungen der nachhaltigen und klimafreundlichen Kreuzschifffahrt mehr als ausbaufähig sind. Weiterlesen

Sulfuryldifluorid (SO2F2) findet seit dem Jahr 2000 breite Anwendung als Pflanzenschutzmittel und Biozid. Es ersetzt den ozonschichtschädigenden Stoff Methylbromid, dessen Anwendung weltweit stark begrenzt wurde. Nun wird es unter anderem zur Begasung von Stammholz für den Export im Hamburger Hafen genutzt, um dieses von Schädlingen zu „befreien“. Zwar hat das Gas keine ozonschädigende Wirkung, jedoch verfügt es über ein sehr hohes Treibhauspotenzial und hat eine 7.520-mal höhere Wirkung auf unser Klima als Kohlenstoffdioxid und ist damit in seiner Klimawirkung mit dem Kohleheizkraftwerk Tiefstack vergleichbar. Vor allem Stammholz, welches nach China verschifft wird, muss mit Sulfuryldifluorid begast werden. Andere Länder wie Neuseeland akzeptieren Behandlungen mit alternativen Stoffen. Ein Großteil (ca. 97%) des Stammholzexportes über den Hamburger Hafen geht allerdings nach China. Weiterlesen

Stammholzexporte nach China werden im Hamburger Hafen mit dem extrem klimaschädlichen Sulfuryldifluorid begast, um Schädling zu bekämpfen. Hamburg ist dabei ein Hotspot für die Verwendung dieses Gases, dessen Einsatzmenge weiter gestiegen ist, wie die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion ergab: Im Jahr 2022 wurden 162 Tonnen des Gases verwendet. Im Jahr 2023 waren es dann knapp 196 Tonnen, wodurch sich die Einsatzmenge wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2019 befindet (mit 203,7 Tonnen). Problematisch sind diese Einsatzmengen gerade in Bezug auf den Klimaschutz, denn Sulfuryldifluorid ist 7.520-mal klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid - und damit in seiner Klimawirkung vergleichbar mit dem Kohleheizkraftwerk Tiefstack. Weiterlesen

Mit ziemlich schwurbeligen Begründungen wurde unser Antrag zur Vorgabe zur Nutzung von Stickstoffkatalysatoren und Landstrom für Kreuzfahrtschiffe zumindest bei Grossevents abgelehnt. Man könne ja verstehen, dass man ungeduldig sei, aber man sei auf einem guten Weg. Verwiesen wird auf die Landstrompflicht ab 2030 in Europa. (*Hust* *Röchel*) Weiterlesen

Emissionen von Kreuzfahrtschiffen belasten die Luft rund um den Hamburger Hafen. Angebote, Landstrom zu nutzen wie z.B. in Altona, basieren auf Freiwilligkeit und werden oft nicht wahrgenommen. Für die heutige Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE zumindest für Events wie den Hafengeburtstag oder die Cruise Days Vorgaben zur Nutzung von Stickoxidkatalysatoren und Landstrom für die teilnehmenden Schiffe zu machen. Weiterlesen

Die Landstromversorgung der Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen kommt entgegen der Ankündigungen des Senats weiterhin nicht in Gang. Nachdem 2017 die Landstromanlage in Altona in den Betrieb ging, sollte nun die Anlage in Steinwerder folgen. Doch hier ergeben sich technische Schwierigkeiten, wodurch die Anlage noch nicht an die Hamburg Port Authority übergeben werden konnte. Bisher wurden erst drei Schiffe an die Anlage in Steinwerder angeschlossen, wobei diese lediglich bis zu zwei Stunden Landstrom bezogen haben, und das auch nur testweise. Weiterhin liegt die Entscheidung, welche Schiffe an die Landstromanlage angeschlossen werden, allein bei den Reedereien. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Weiterlesen