Wirtschaft

Der neue Bürger:innen-Brief ist fertig. Gemeinsam berichten Heike Sudmann und Stephan Jersch über ihre politischen Handlungsfelder in der Linksfraktion und in der Hamburger Politik. Es ist der zweite gemeinsame Rundbrief der beiden Abgeordneten in dieser Legislatur. Der Brief kann kostenlos per E-Mail abonniert werden. Einen Überblick über die Inhalte gibt es gleich hier ... Weiterlesen

Der Dachverband der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz (BIG) hat heute erklärt, zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen die Allianz für Fluglärmschutz zu verlassen. Diese wurde 2015 gegründet, um die Umsetzung von Fluglärmschutzmaßnahmen am Hamburger Flughafen zu begleiten. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Regelmäßig fragt die Hamburger Linksfraktion nach den Atomtransporten in und durch Hamburg. Auf diese Weise soll auf die radioaktiven Nebenwirkungen der Atomenergienutzung aufmerksam gemacht. Vor allem Unfälle im Zusammenhang mit dem hochgefährlichen Uranhexafluorid – einem Zwischenprodukt zur Herstellung von Uran-Brennstoff – könnte katastrophale Folgen haben. Von Mitte November bis Mitte Februar rollen LKW mit Uran-Brennelementen in 11 Fällen aus dem emsländischen Lingen über Hamburg nach Schweden zum Vattenfall-Atomkraftwerk in Forsmark. Vattenfall plant, die Reaktoren in Schweden bis zu 80 Jahre in Betrieb halten zu wollen. In Forsmark sind die besonders riskanten Meiler vom Typ Siedewasserreaktor in Betrieb. Weitere 23 Transporte mit radioaktivem Material wurden über den Hamburger Hafen durchgeführt, darunter sehr strahlenintensive Kobaldquellen, aber auch radioaktiv kontaminierter Stahl. (Foto: AKW Forsmark, zwei der insgesamt drei Blöcke, Vattenfall) In Deutschland hatte Vattenfall zuletzt die maroden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel – ebenfalls Siedewasserreaktoren – betrieben. Weiterlesen

Die Ansprüche an (gesunde) Ernährung wachsen stetig. Bio und/oder regional und vor allem günstig soll es sein. Die Leidtragenden sind diejenigen, die am Anfang der Kette dafür sorgen, dass was auf dem Teller landet. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zu Beginn des Jahres waren nicht die ersten sicht- und hörbaren Unmutsbekundungen. Wie können die verschiedenen Ansprüche von gesunder Ernährung, gesunden Lebensmittel und ein auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte vereint werden? Weiterlesen

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft am 16. Oktober 2024 auf Antrag der CDU-Fraktion. Für die Linksfraktion stieg neben Norbert Hackbusch und Olga Fritsche auch der umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch in die Debatte mit ein. Weiterlesen

Der Tourismus in Hamburg boomt – die Zahlen erreichen von Jahr zu Jahr neue Spitzenwerte. Bei fast 80.000 Hotelbetten – Tendenz stetig steigend – gab es 2023 mehr als 15,9 Millionen touristische Übernachtungen in Hamburg. In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion nun, touristische Hotspots in der Stadt zu definieren und hier die Zahl der Hotelbetten zu begrenzen, mit Hilfe einer Studie zu ermitteln, wie sich die Errichtung immer neuer Hotelkapazitäten auf Mieten, Grundstückswerte, Kleingewerbe und Nahversorgung für die Hamburger*innen auswirkt und mit Beteiligung von Quartiers- und Stadtteilbeiräten eine Tourismusstrategie für Hamburg zu entwickeln. Weiterlesen

Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz. Beide gehören zum Firmennetzwerk von Luxcara. Damit sind hat der Hamburger Energieinvestor insgesamt fünf Unternehmen in Bismarcks Holzhütte angesiedelt. Alleinige Geschäftsführerin dieser fünf Firmen war bis Februar 2024 Alexandra Gräfin von Bernstorff – die Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin von Luxcara, Projektpartner der Hamburger Energiewerke beim geplanten Elekrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff. Weiterlesen

Stehpan Jersch und die Linksfraktion haben den Antrag "Reparieren statt wegwerfen - Einführung Reparaturbonus 1.0" (Drucksache 22/16286) am 2. Oktober auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. In der Debatte erläuterte Stephan Jersch die ökologischen Ziele, die bei mit einer Verbesserung von Reparaturmöglichkeiten erreicht werden können. Weiterlesen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck. Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die Unternehmen einen Sitz im Sachsenwald nur vortäuschen, um von der dort geltenden günstigen Gewerbesteuer zu profitieren - faktisch werden die Geschäfte an anderem Ort geführt. (Foto: Screenshot ZDF, Böhmermanns Magazin Royale) Weiterlesen

Rund um den Hamburger Flughafen war es im Jahr 2023 außerhalb der Zeiten des planmäßigen Flugbetriebs zu oft zu laut. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So gab es im vergangenen Jahr 809 verspätete Nachtflüge zwischen 23 und 24 Uhr. Das ist im Vergleich zu 2022 mit 873 Verspätungen zwar ein leichter Rückgang. Dennoch liegen die Zahlen, obwohl die Anzahl der Flugbewegung gegenüber 2019 insgesamt gesunken ist, weit über dem Niveau des letzten Vor-Pandemie-Jahres. Auch für das Jahr 2024 wird es wohl eine ähnlich hohe Anzahl an verspäteten Nachtflügen geben. Allein im Monat Juli waren es 201. Das sind im Durchschnitt mindestens sechs Verspätungen pro Nacht. Weiterlesen