Hat Bergedorf ein Problem mit Neonazis? In den vergangenen Monaten häuften sich die Aussagen aus der Zivilgesellschaft über ein wachsendes Unsicherheitsgefühl durch das offene Auftreten rechtsextremistischer Strukturen im Bezirk. Die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zu rechtsextremistischen und rassistischen Vorfällen im Bezirk Bergedorf zeigt: Die Sorgen sind berechtigt. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit Hamburgs Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 hat der Senat das Konzept eines „Olympischen Grünen Bandes“ (auch: „OlympiaBand“) vorgestellt. Dieses soll bestehende Grünflächen, Parks und Freiflächen entlang einer linearen Achse durch die Stadt miteinander verknüpfen und ökologisch aufwerten. Tatsächlich ist jedoch nur wenig über das Konzept bekannt. Daher hat Stephan Jersch den Senat per Anfrage um konkretere Informationen gebeten. Die jetzt vorliegenden Antworten kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

Die Hamburger Energiewerke sind zumindest mit dem letztgültigen Fahrplan auf dem Weg, das Kohleheizkraftwerk Wedel stillzulegen und stattdessen das GuD Dradenau (Gas- und Dampfturbinenkraftwerk) in Betrieb zu setzen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Fragen nach der zukünftigen Preisgestaltung bleiben aber nach wie vor ungeklärt. Weiterlesen

Mit vielen aktuellen Stadt-Themen kommt der neue Bürger*innen-Brief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch frisch und kostenlos auf den Server oder per Mail in eure Fächer. Der ist hier gleich zum download und unten auch die Hinweise, wie ihr den Brief abonnieren könnt. Weiterlesen

Von Jens Schultz: Nach den Zahlen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das jährlich die bundesweite Versuchstierstatistik vorlegt, stieg die Zahl von getöteten »überschüssigen Versuchstieren« in Hamburg im Jahr 2024 um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Es handelte sich dabei um 14.775 Mäuse, Ratten, Goldhamster und »andere Nager“, die ursprünglich für die Verwendung im Tierversuch vorgesehen waren, jedoch nicht »zum Einsatz« kamen und getötet wurden. (Foto: KI) Weiterlesen

Die März-Ausgabe des Bürger*innen-Briefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist jetzt mit vielen aktuellen Berichten aus der Stadt und der Bürgerschaft erschienen. Die Briefe sind kostenlos als PDF erhältlich. Entweder einfach hier gleich per download oder einfach kostenlos per Email bestellen (siehe unten). Weiterlesen

Insgesamt 43 Atomtransporte in nur knapp drei Monaten über Hamburgs Straßen und im Hafen. Vor allem aber: Bei Kontrollen der Atomtransporte ist in einem Fall im Bereich Seeverkehr ein sicherheitsrelevanter Mangel im Umgang mit radioaktiven Stoffen festgestellt worden. Die Wasserschutzpolizei hat für das betroffene Schiff ein Beförderungsverbot verhängt und angeordnet, die radioaktive Fracht von einer Fachfirma umzuladen. Das teilt der Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Jersch und Jäger mit. In der Anlage 4 der Senatsantwort heißt es: "Schwerwiegender struktureller Mangel durch Verformung/Beschädigung des oberen Querträgers der Güterbeförderungseinheit auf einer Länge von ca. 25 cm." Angaben welches Schiff mit welcher Ladung betroffen war, sind den Angaben nicht zu entnehmen. Weiterlesen

Die neue Ausgabe des Bürger*innenbriefs der beiden Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist online. Darin berichten die beiden über aktuelle Entwicklungen und Forderungen zur Olympia-Bewerbung, zum Mietwucher und einer Studie und vieles mehr. Außerdem gibt es Veranstaltungs-Tipps und einen Bericht von ehemaligen Hamburger CO-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir, die seit einem Jahr nun für Hamburg im Bundestag arbeitet. Weiterlesen

Mit dem Sachverstand der Hamburger*innen soll die Klimaneutralität unsere Stadt bis 2040 umgesetzt werden – die Linksfraktion beantragt (siehe unten) in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, Bürger*innenräte als Beteiligungsformat für die Umsetzung der Klimaneutralität zu ermöglichen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Nach Ansicht des Senats wird die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele entscheidend für die Klimaneutralität 2040 sein. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wirbt der Senat in seinem Bewerbungskonzept mit der Klimaneutralität 2040, obwohl er im Zusammenhang mit dem Zukunftsentscheid noch vor den Folgen des Vorziehens der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 gewarnt hatte. Darüber hinaus sollen die Spiele klimapositiv sein – das Spektakel soll also mehr CO2-Emissionen einsparen, als es verursacht. Wie das gelingen soll, ist völlig unklar. Weiterlesen