Debatte zur Klimakrise in der Bürgeschaft Hamburg, die 74. Sitzung am 27. September 2023 in der laufenden 22. Leigislaturperiode. Zum Antrag der Senats-Fraktionen ging für die Hamburger Linksfraktion der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch ans Rednerpult und kritisierte die unzureichende rot-grüne Politik in der Hansestadt. Weiterlesen

Die Klimakrise verschärft sich und Handlungsspielräume werden enger. Der rot-grüne Senat will mit einem Klimaschutzstärkungsgesetz und einem aktualisierten Klimaplan dazu beitragen, die CO2-Emissionen in Hamburg zu reduzieren, die Pariser Klimaziele und seine eigenen Zielsetzungen einzuhalten. Aber wird das reichen? Der für Klimapolitik zuständige Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion, Stephan Jersch, und die Energiereferentin der Fraktion, Janine Burkhardt, beleuchten und kritisieren die Senatspolitik. Weiterlesen

Noch immer werden radioaktive Materialien im Zusammenhang mit dem internationalen Uranhandel und dem Betrieb von Atomkraftwerken auch durch die Hansestadt Hamburg abgewickelt. Das geht aus den Antworten des rot-grünen Senats auf eine erneute Schriftliche Kleine Anfrage der linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch hervor. Vor allem die Uranfabrik in Lingen ist derzeit in der Kritik, weil sie weiterhin Atombrennstoffe aus Russland bezieht und dorthin auch radioaktives Material liefern will. Brennelemente aus der Anlage rollen auch durch Hamburg. Weiterlesen

Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten. Weiterlesen

Klimakrise und der Anteil von Privatjets am Hamburger Flughafen. Dazu hatten Stephan Jersch und die Linksfraktionen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der zu einer Debatte in der Bürgerschaft führte.Drucksache 22/12802 - Privatjets am Hamburger Flughafen - Klimafreundliche Transformation des Flugverkehrs voranbringen. (Foto: Zapf/Bürgershaft Hamburg Weiterlesen

Das Privatjetaufkommen in Hamburg ist immens. Zu verzeichnen sind mehr als 10.000 Starts und Landungen in nur fünf Quartalen. Davon entfällt ein erheblicher Teil zu Lustzielen wie Sylt oder Palma de Mallorca, zu Kurzstrecken wie die von und nach Düsseldorf oder Berlin. Nichts, von dem man annehmen kann, dass davon das wirtschaftliche Wohlergehen Hamburgs abhinge. Gleichzeitig verursacht jeder Privatjetpassagier im Schnitt CO2-Emissionen von mehr als 25.000 kg – in der Economy-Class sind es pro Passagier gerade mal 313 kg. Hinzu kommt, dass der Flughafen Hamburg im Stadtgebiet liegt und jeder Start sowie jede Landung zu Belastungen bei der Bevölkerung führt – in diesem Fall jeder „LmaA-Flug“, bei dem das Motto „Nach mir die Sintflut“ die Maxime ist. Weiterlesen

Seit dem Jahr 2008 können die Bundesländer das aus den 1960er Jahren stammende Grundstücksverkehrsgesetz in Landesrecht überführen. Mit Baden-Württemberg hat ein Bundesland das bereits gemacht und mehrere andere Länder sind auf dem Weg dahin. Das Gesetz regelt im Kern Grundstücksgeschäfte für Agrarflächen. Besondere Bedeutung hat das Gesetz für Share Deals, dem Aufkauf von Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Doch der Leidensdruck ist nicht allzu groß, denn die Bodenpreise sind hoch und die Stadt selbst ist die größte Besitzerin von Agrarflächen in Hamburg. Mit dem Milchhof in Rissen, dem Moorhof, der durch einen Investor in Teilen aufgekauft wurde und nun als Pferdepension dienen soll, wurde aber deutlich, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht. Die immer weniger werdenden produzierenden Landwirtschaftsbetriebe stehen in der Metropole unter einem besonderen Druck. Weiterlesen