Anlässlich des 14. Jahrestages der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima rufen Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände wie der BUND Hamburg zu Mahnwachen und Aktionen in ganz Deutschland auf. Hunderttausende Menschen mussten evakuiert werden. Viele Gebiete wurden verstrahlt. Der Super-GAU im High-Techland Japan führte damals zur Kehrtwende der bundesdeutschen Atomenergiepolitik und zum Atomausstieg. An den Aktionen beteiligt sich auch der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

Der amtierende Senat hat das Bebauungsplanverfahren für Oberbillwerder beschlossen. Damit macht der Senat den Weg frei für einen neuen Stadtteil in Bergedorf auf der grünen Wiese. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher und Bergedorfer Abgeordneter der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit vergangenem Jahr fehlt im Bezirk die Mehrheit für die Realisierung Oberbillwerders. Der Senat handelt also über die Köpfe der Bergedorfer*innen hinweg. Das Projekt erfüllt kein ökologisches Kriterium und die geplanten Wohnungen werden am Bedarf vorbeigeplant – und auch die versprochenen 5.000 Arbeitsplätze sind nicht mehr als Tinte auf den Planungsunterlagen. Weiterlesen

Regelmäßig fragt die Hamburger Linksfraktion nach den Atomtransporten in und durch Hamburg. Auf diese Weise soll auf die radioaktiven Nebenwirkungen der Atomenergienutzung aufmerksam gemacht. Vor allem Unfälle im Zusammenhang mit dem hochgefährlichen Uranhexafluorid – einem Zwischenprodukt zur Herstellung von Uran-Brennstoff – könnte katastrophale Folgen haben. Von Mitte November bis Mitte Februar rollen LKW mit Uran-Brennelementen in 11 Fällen aus dem emsländischen Lingen über Hamburg nach Schweden zum Vattenfall-Atomkraftwerk in Forsmark. Vattenfall plant, die Reaktoren in Schweden bis zu 80 Jahre in Betrieb halten zu wollen. In Forsmark sind die besonders riskanten Meiler vom Typ Siedewasserreaktor in Betrieb. Weitere 23 Transporte mit radioaktivem Material wurden über den Hamburger Hafen durchgeführt, darunter sehr strahlenintensive Kobaldquellen, aber auch radioaktiv kontaminierter Stahl. (Foto: AKW Forsmark, zwei der insgesamt drei Blöcke, Vattenfall) In Deutschland hatte Vattenfall zuletzt die maroden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel – ebenfalls Siedewasserreaktoren – betrieben. Weiterlesen

Mehr als 100.000 Versuchstiere, vorrangig Mäuse, wurden im Jahr 2023 in Hamburger Versuchslaboren gehalten. 11.024 Tiere wurden getötet, weil sie nicht für Versuche benötigt wurden. Bundesweit sind es knapp 1,5 Mio. Tiere, die im Rahmen von Tierversuchen eingesetzt wurden. Dabei könnte heute schon auf diese grausame Praxis vielfach verzichtet werden. Innovative, tierversuchsfreie Forschungsmethoden stehen bereit, die nicht nur ethischer, sondern auch wissenschaftlich aussagekräftiger sind. An diesem Mittwoch beantragt die Fraktion Die Linke deshalb in der Hamburgischen Bürgerschaft eine klare Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen. Weiterlesen

Für Transferleistungsbeziehende soll es ermöglicht werden, einmal im Jahr Sperrmüll durch die Stadtreinigung Hamburg abholen zu lassen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. Derzeit müssen bei einer Abholung 35 Euro (für bis zu acht Kubikmeter Sperrmüll) gezahlt werden, vorausgesetzt der Sperrmüll steht außerhalb der Wohnung auf Privatgrund. Die Abholung aus der Wohnung kostet hingegen 50 Euro. Weiterlesen

Beim Thema Landstrom für Kreuzfahrtschiffe verkündet Hamburgs Senat immer neue Erfolge. Und mit der Inbetriebnahme der Landstromanlage in Steinwerder sollten laut Senats-Ankündigung drei Viertel der Kreuzfahrtanläufe im Jahr 2024 mit Landstrom versorgt werden. Tatsächlich haben jedoch nur knapp 45 Prozent der Kreuzfahrtschiffe, die den Hamburger Hafen angesteuert haben, Landstrom bezogen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Und auch die Dauer der Landstromversorgung fällt auf: Die Gesamtliegezeit der Schiffe, die Landstrom bezogen haben, lag bei 1485 Stunden – Landstrom bekamen die Schiffe aber nur 1002 Stunden lang. Selbst unter Berücksichtigung der Dauer des Anschlusses und der Trennung der Schiffe ergeben sich mehr als 300 Stunden, in denen keine Landstromversorgung erfolgte. Dazu kommen Ungereimtheiten in der Senats-Antwort: So haben Schiffe länger Landstrom bezogen, als sie überhaupt im Hafen lagen – was die angegebenen Zahlen weiter in Frage stellt. Die Linksfraktion will diese Abweichungen mit einer weiteren Anfrage klären. Unterdessen sieht die Behörde für Wirtschaft und Innovationen keinen Handlungsbedarf hinsichtlich eines Anreizsystems zur Landstromnutzung. Weiterlesen

Der Schutz von Tieren gehört zu den ethischen Aufgaben einer verantwortungsbewussten Gesellschaft. Dennoch fehlt in Hamburg bislang eine unabhängige Instanz, die die Belange des Tierschutzes konsequent vertritt. Daher fordert die Linksfraktion die Einrichtung der Stelle eines/einer unabhängigen Tierschutzbeauftragten für unsere Stadt. Er/sie soll die zuständige Behörde beraten, sich in Politik und Gesellschaft für Weichenstellungen und Veränderungen einsetzen und stadtweit als Ansprechpartner/in für Fragen zum Tierschutz zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Als Ergebnis einer Volksinitiative hatte sich der Senat, die Bürgerschaft und der Nabu auf einen "Vertrag über Hamburgs Stadtgrün" verständigt. Der Senat hat über den Stand der Dinge am 27. November 2024 die Bürgerschaft informiert. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nahm in der Debatte zum Bericht Stellung. Weiterlesen

Immer mehr werden die Auswirkungen des wachsenden Tourismus in Hamburg auch in den Bezirken spürbar. Auch andere große Städte haben mit diesen Belastungen zu kämpfen. Deshalb hat die Linke einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Stephan Jersch erläuterte den Antrag der Linksfraktion in seiner Rede am 27. November, sprach über die Hintergründe und die Möglichkeiten, wie man in den Stadtteilen mit den Folgen besser umgehen könnte. Weiterlesen

Transporte mit radioaktiven Stoffen durch Hamburg, per Schiff, Straße und Schiene. Allein von September bis Anfang Dezember kam es durch die Polizei zu 236 Kontrollen. In zwei Fällen verhängte die Wasserschutzpolizei auf einem Schiff zwei Tage andauernde Transportverbote, weil die radioaktive Ladung (mehrere Container mit kontaminierten Metallen mit Cäsium 137 und Cobalt 60) nicht sachgerecht gesichert war (siehe in der Drucksache die Anlage 3 und 2. Ziel war offenbar der Hafen Norfolk, USA). Weiterlesen