Seit dem Jahr 2008 können die Bundesländer das aus den 1960er Jahren stammende Grundstücksverkehrsgesetz in Landesrecht überführen. Mit Baden-Württemberg hat ein Bundesland das bereits gemacht und mehrere andere Länder sind auf dem Weg dahin. Das Gesetz regelt im Kern Grundstücksgeschäfte für Agrarflächen. Besondere Bedeutung hat das Gesetz für Share Deals, dem Aufkauf von Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Doch der Leidensdruck ist nicht allzu groß, denn die Bodenpreise sind hoch und die Stadt selbst ist die größte Besitzerin von Agrarflächen in Hamburg. Mit dem Milchhof in Rissen, dem Moorhof, der durch einen Investor in Teilen aufgekauft wurde und nun als Pferdepension dienen soll, wurde aber deutlich, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht. Die immer weniger werdenden produzierenden Landwirtschaftsbetriebe stehen in der Metropole unter einem besonderen Druck. Weiterlesen

Im Dezember 2022 stellte die Bürgerschaft eine Summe von bis zu 70.000 Euro aus Haushaltsmitteln über zwei Jahre für den Taubenschutz in der Stadt zur Verfügung. Mit einer Anfrage an den Senat wollte ich dazu klären, was mit dem Geld bisher passiert ist bzw. was damit passieren soll („70.000 Euro für den Taubenschutz – Was passiert mit dem Geld?“, Drs. 22/12888). Weiterlesen

Seit Monaten wird besonders im Bezirk Bergedorf über die steigende Population von Nutria und der daraus resultierenden Schäden diskutiert. Regelmäßig steht das Thema in der dortigen Bezirksversammlung oder im Regionalausschuss für die Vier- und Marschlande auf der Tagesordnung. In der Presse finden sich etliche Meldungen dazu, auch um das Ausloben der so genannten „Schwanzprämie“ in Höhe von 30.000 Euro durch das Bezirksamt Bergedorf für das Erlegen von Nutria. Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. ... Weiterlesen

Antrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion in Sachen Klimaschutz und Energienetze. Die Koordination der Anforderungen in den Handlungsfeldern für die Energiewende müsse zwischen den öffentlichen Unternehmen Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg optimiert werden, fordert die Fraktion. Der Antrag ist hier: Weiterlesen

Nach dem Binnenhochwasser vom Februar 2022 und der damals gerade noch abgewendeten Katastrophe gab es seitens des Senates und des Bezirksamtes Bergedorf eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung neuer Hochwassersituationen ergriffen werden sollten. Aber es gibt auch hilfreiche Punkte, die nicht erwähnt wurden. Weiterlesen

Heute beginnen in Hamburg die jährlichen Cruise Days. Für das Event werden diesmal neun Kreuzfahrtschiffe im Hafen erwartet. Die Veranstalter versuchen, mit einem Nachhaltigkeitskonzept zu punkten, welches QR-Codes statt Gedrucktem und ein Müll-Trennungssystem vorsieht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen