Rettungskräfte im Ausnahmezustand, vermüllte Straßen und schockierte Tiere: Mit jedem Jahreswechsel wird die Diskussion um private Feuerwerke zu Silvester vehementer. Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung ein Ende für den Privatverkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Böller und Raketen). Stattdessen sollen Alternativen gefördert werden – etwa der Einsatz von stillem Feuerwerk. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von Linken, SPD, CDU und Grünen das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst ausweiten. Die Leistungen der Heilfürsorge ähneln der gesetzlichen Krankenversicherung und sollen die Beschäftigten spürbar entlasten, insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv zu unterstützen. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Januar abstimmt. Vom 28. bis 30. September haben in Stettin Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns sowie die Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren getagt. Weiterlesen

Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg - allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird. Weiterlesen

Für diesen Mittwoch hat die Stadt Hamburg durch ihren privaten Immobilienverwalter Gladigau angekündigt, die Zugänge zu mehreren Grundstücken im Moorfleeter Holzhafen zu sperren, wo zurzeit mehrere Boote liegen. Ein erster Versuch, die Zugänge abzuriegeln, war am 22. Dezember gescheitert. Einen Tag später wurde den Pächter*innen per Aushang eine Frist bis zum 7. Januar gesetzt, die Zuwegung und die Rettungswege bis dahin zu verlegen. Weiterlesen

Das ergibt eine neue Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch und Kay Jäger von der Linksfraktion in der Bürgerschaft: 26 mal Atomtransporte mit Uranbrennelementen von Lingen für AKWs in Schweden (Forsmark) oder aus Schweden über Hamburg in die Tschechische Republik (Temelin) und nach Cattenom in Frankreich. Darin enthalten auch Transorte mit angereichertem Uran zur weiteren Verarbeitung für Brennelemente von URENCO in Gronau oder Orano Frankreich nach Schweden. Temelin erhält von Westinghouse in Schweden vermutlich sogenannte VVER bzw. WWER Brennelemente. Dieser Uran-Brennstoff ist eine spezielle russische Entwicklung. Westinghouse will damit die osteuropäischen Staaten, die AKWs russischer Bauweise mit VVER betreiben, unabhängig von russischen Lieferungen machen. Weiterlesen

Das ist doch was für den Gabentisch? Der Bürgerinnenbrief von Stephan Jersch und Heike Sudmann, Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, ist wenige Tage vor Weihnachen, Ferien und 2026, online. Wie immer kostenlos und zum Download. Oder per Newsletter schon im Email-Postfach. Kostenlos bestellen. Weiterlesen

Über “Klimaneutralität 2045” debattiert die Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde – Hintergrund ist der Versuch der CDU-Fraktion, den erfolgreichen Zukunftsentscheid auszuhebeln – die Hamburger*innen hatten sich mehrheitlich für Klimaneutralität bis 2040 entschieden. Weiterlesen

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die Regierungskoalition einen Antrag zum zukünftigen Umgang mit CCS (Carbon Capture and Storage) vorgelegt, dem unterirdischen Entsorgen von Kohlendioxid. Die Linksfraktion kritisiert die rot-grüne CCS-Strategie und bringt deshalb einen Zusatzantrag ein. Damit soll der Umgang mit CO2-Restemissionen, z.B. aus der Zementindustrie und der Müllverbrennung, kostengünstig, risikoarm und mit einem Schwerpunkt auf die CO2-Vermeidung ausgerichtet werden. Weiterlesen

Der vom Konsortium um Luxcara und den Hamburger Energiewerken geplante 100-MW-Elektrolyseur wirft zahlreiche Fragen auf – doch der Senat verweigert die Antworten. Ursprünglich hatte der Elektrolyseur 2026 in Betrieb gehen sollte, inzwischen wurde bekannt, dass sich der Start mindestens auf die zweite Jahreshälfte 2027 verschiebt. Parlamentarische Anfragen etwa zu den Gesamtkosten des Projekts und möglichen Abnehmern aber wiegelt der Senat mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ab. Luxcara hat 74,9 Prozent der Anteile an dem Konsortium, die Hamburger Energiewerke halten lediglich 25,1 Prozent. (Foto: Ehemaliges Kohlekraftwerk Moorburg, jetzt Standort für Wasserstofferzeugung) Weiterlesen