beim Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch. Weiterlesen
Meldungen
Seit dem Jahr 2008 können die Bundesländer das aus den 1960er Jahren stammende Grundstücksverkehrsgesetz in Landesrecht überführen. Mit Baden-Württemberg hat ein Bundesland das bereits gemacht und mehrere andere Länder sind auf dem Weg dahin. Das Gesetz regelt im Kern Grundstücksgeschäfte für Agrarflächen. Besondere Bedeutung hat das Gesetz für Share Deals, dem Aufkauf von Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Doch der Leidensdruck ist nicht allzu groß, denn die Bodenpreise sind hoch und die Stadt selbst ist die größte Besitzerin von Agrarflächen in Hamburg. Mit dem Milchhof in Rissen, dem Moorhof, der durch einen Investor in Teilen aufgekauft wurde und nun als Pferdepension dienen soll, wurde aber deutlich, dass auch in Hamburg Handlungsbedarf besteht. Die immer weniger werdenden produzierenden Landwirtschaftsbetriebe stehen in der Metropole unter einem besonderen Druck. Weiterlesen
Im Dezember 2022 stellte die Bürgerschaft eine Summe von bis zu 70.000 Euro aus Haushaltsmitteln über zwei Jahre für den Taubenschutz in der Stadt zur Verfügung. Mit einer Anfrage an den Senat wollte ich dazu klären, was mit dem Geld bisher passiert ist bzw. was damit passieren soll („70.000 Euro für den Taubenschutz – Was passiert mit dem Geld?“, Drs. 22/12888). Weiterlesen