Die neue Ausgabe des Bürger*innenbriefs der beiden Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist online. Darin berichten die beiden über aktuelle Entwicklungen und Forderungen zur Olympia-Bewerbung, zum Mietwucher und einer Studie und vieles mehr. Außerdem gibt es Veranstaltungs-Tipps und einen Bericht von ehemaligen Hamburger CO-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir, die seit einem Jahr nun für Hamburg im Bundestag arbeitet. Weiterlesen

Mit dem Sachverstand der Hamburger*innen soll die Klimaneutralität unsere Stadt bis 2040 umgesetzt werden – die Linksfraktion beantragt (siehe unten) in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, Bürger*innenräte als Beteiligungsformat für die Umsetzung der Klimaneutralität zu ermöglichen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Nach Ansicht des Senats wird die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele entscheidend für die Klimaneutralität 2040 sein. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wirbt der Senat in seinem Bewerbungskonzept mit der Klimaneutralität 2040, obwohl er im Zusammenhang mit dem Zukunftsentscheid noch vor den Folgen des Vorziehens der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 gewarnt hatte. Darüber hinaus sollen die Spiele klimapositiv sein – das Spektakel soll also mehr CO2-Emissionen einsparen, als es verursacht. Wie das gelingen soll, ist völlig unklar. Weiterlesen

Werden die Entlastungen bei den Netzentgelten an Hamburgs Stromkund*innen weitergegeben? Zu dieser Frage hat die Linksfraktion eine Anfrage an den Senat gestellt. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Über 6600-mal wurde Hamburger Haushalten im vergangenen Jahr der Strom gesperrt. Hinzukommen 67 Gas- und über 800 Wassersperren. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Weiterlesen

Rettungskräfte im Ausnahmezustand, vermüllte Straßen und schockierte Tiere: Mit jedem Jahreswechsel wird die Diskussion um private Feuerwerke zu Silvester vehementer. Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung ein Ende für den Privatverkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Böller und Raketen). Stattdessen sollen Alternativen gefördert werden – etwa der Einsatz von stillem Feuerwerk. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Fraktionen von Linken, SPD, CDU und Grünen das ändern und die Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst ausweiten. Die Leistungen der Heilfürsorge ähneln der gesetzlichen Krankenversicherung und sollen die Beschäftigten spürbar entlasten, insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa sollen auch im südlichen Ostseeraum künftig sozial ausgewogene und wirksame Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke sprechen sich dafür aus, die nachhaltige Entwicklung der Region weiter aktiv zu unterstützen. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am 14. Januar abstimmt. Vom 28. bis 30. September haben in Stettin Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns sowie die Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren getagt. Weiterlesen

Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg - allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird. Weiterlesen

Für diesen Mittwoch hat die Stadt Hamburg durch ihren privaten Immobilienverwalter Gladigau angekündigt, die Zugänge zu mehreren Grundstücken im Moorfleeter Holzhafen zu sperren, wo zurzeit mehrere Boote liegen. Ein erster Versuch, die Zugänge abzuriegeln, war am 22. Dezember gescheitert. Einen Tag später wurde den Pächter*innen per Aushang eine Frist bis zum 7. Januar gesetzt, die Zuwegung und die Rettungswege bis dahin zu verlegen. Weiterlesen