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beim Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch. Weiterlesen

Meldungen

Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig

Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu stoppen. Ein jetzt veröffentlichtes und vom Senat beauftragtes Gutachten der TU Harburg hat sich lediglich als Vorgutachten herausgestellt. Auch soll die Problematik im Klimaplan möglicherweise unberücksichtigt bleiben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mir bleibt die Spucke weg angesichts dieser Politik des Aussitzens. Der Senat duckt sich weg und verweigert sich notwendigem Handeln. Das Motto des Senats scheint zu sein: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann auch nicht so schlimm sein.“ Weiterlesen


Tierversuche in Hamburg – Es bleibt noch viel zu tun!

Nach Berichten des Deutschen Tierschutzbundes liegt Hamburg bundesweit beim Pro-Kopf-Verbrauch von Versuchstieren für das Jahr 2019 vorne. Diese Sichtweise behagt dem Senat nicht, wie aus seiner Antwort auf meine Anfrage „Wie steht es in Hamburg um die Tierversuche?“ (Drs. 22/4819) hervorgeht. Mit meiner Anfrage wollte ich einmal wieder nach Aktuellem zum Thema Tierschutz in Hamburg fragen. Leider liegen die Zahlen für das Jahr 2020 noch nicht vor, diese sollten Mitte dieses Jahres da sein – also eigentlich jetzt. Weiterlesen


Stadtgrün-Vertrag: Ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen

Heute hat der Hamburger Senat das Inkrafttreten des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen - als Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie erwartet ist der vorliegende Vertrag ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen. Weder bekennt sich der Senat zu einem Stopp weiterer Versiegelungen, noch ist er in der Lage zu definieren, welche Ausnahmen er bei Versiegelungen zulassen wird." Weiterlesen


Eröffnung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße: Grüner Wahlkampf mit Steuergeld

Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet – und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit hinterlassen. Weiterlesen


„Wie sieht die Bilanz Hamburgs beim Erhalt von Arten und Lebensräumen aus?“

Eher schlecht, höchstens durchwachsen, wenn man die Antwort des Senats auf meine Anfrage dazu liest (Drs. 22/4845). Als Arbeitszeugnis müsste man es wohl mit einem ‚hat sich bemüht‘ einordnen. Der Schutz oder die Wiederherstellung von Moorgebieten, wie im Naturschutzgebiet Moorgürtel, wo zwar seit 2011 ein wenig passiert ist, aber immer noch keine gesicherten Erkenntnisse zum Artenerhalt der Amphibien vorliegen und der Bestand an Bodenbrütern nur stabil ist. Und weitere Maßnahmen für den Wasserhaushalt, auch nach 10 Jahren, werden noch untersucht. Weiterlesen


Öffentliche Unternehmen müssen parteipolitischer Neutralität verpflichtet sein!

Es gibt einen doch einen Unterschied zwischen ‚öffentlich‘ und ‚öffentlich‘. Die Einweihung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße ist dafür ein probater Maßstab. Mit der Anfrage „Vorwahlkampf am Fahrradparkhaus – Wer durfte auf’s Bild?“ (Drs. 22/4883) wollte ich genauer wissen, wie es dazu kam, dass bei der Einweihungsveranstaltung ausschließlich ein Reigen grüner Politikerinnen und Politiker gesehen wurde: Verkehrssenator Tjarks, Bezirksamtsleiter Werner-Boelz, die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagewahl, Beck und eine grüne Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Bezirk Nord – nicht aber Bezirkspolitikerinnen und -politiker oder Vertreterinnen und Vertreter des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. Dort wurde das Thema in den letzten Jahren bewegt und deshalb stieß diese Parteiveranstaltung auf reichlich Unmut im Bezirk. Weiterlesen


Energiewendebeirat beschlossen - Linken-Antrag abgelehnt

Ohne Beteiligung der bisherigen Beiratsmitglieder hat Rot-Grün mit viel Verspätung einen Hamburger Beirat Energiewende in der Bürgerschaft verabschiedet. Einen Ergänzungsantrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion, der den Mitgliedern des Beirat mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten einräumen sollte, wurde abgelehnt. Heute ist der Beirat noch einmal Thema im Umweltausschuss. Weiterlesen


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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Telefon-Sprechstunden - Wegen CORONA ist das Büro geschlossen

Wegen der Corona-Pandemie sind wir zunächst nur telefonisch zu erreichen. Die nächste digitale Sprechstunde findet statt am: 6. Mai 2021 von 16 bis 17.30 Uhr. Anmeldung erbeten unter stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de ... damit niemand warten muss. Die Sprechstunde kann sowohl telefonisch unter 040-71189090 oder auch per Zoom-Gespräch (der Link wird dann zugeschickt) erfolgen. Bleibt / bleiben Sie gesund und bitte haltet Euch an die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

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