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beim Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch. Weiterlesen

Meldungen

Einzigartige Nichtöffentlichkeit des Bergedorfer Museumsbeirats – Transparenz muss her

Transparenz wird immer größer geschrieben und das ist gut so. Viele Beiräte in Hamburg werden durch die politischen Gremien der Stadt oder der Bezirke ganz oder teilweise gewählt. Für die politischen Gremien gilt das Hamburgische Transparenzgesetz und das begründet eine Auskunftspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Die Regelung in Hamburg hat bundesweit Anerkennung gefunden, auch wenn sie nicht rundum perfekt ist. Nur wenige Beiräte fallen aus diesem Raster heraus. Noch weniger Beiräte haben sich ohne gesetzliche Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit verschrieben. Einer von hamburgweit dreien ist der Museumsbeirat in Bergedorf, der eigentlich die Partizipation fördern soll. Das ergab meine Anfrage „Informationspflicht von Beiräten in Hamburg“ (Drs. 22/8742). Weiterlesen


Bergedorf 99: Plant der Senat die ökologische Weiterentwicklung mit der Planierraupe?

Die Pächterinnen und Pächter des Grabelandes im Bereich des Bebauungsplans Bergedorf 99 haben im Juni ihre Kündigungen für ihre Gärten durch die Stadt erhalten. Das ruft Rätselraten hervor, denn die gekündigten Flächen liegen auf einem Bereich, der als Pufferzone um einen „schützenswerten Boden“ eingerichtet wurde und nicht bebaut werden soll. Dabei geht es um etwas mehr als neun Hektar Fläche mit grünen Gartenoasen, die zum Teil schon seit den 1970er Jahren dort bestehen. Weiterlesen


Volatile Wasserstoffplanung in Hamburg – Was kommt wirklich?

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) informierte am 23. Juni über ein Projekt zur Herstellung von Wasserstoff und synthetischem Kerosin im Industriegebiet Billbrook. Das Konsortium sollte aus Uniper, Siemens Energy, Airbus und SasolFT bestehen - nicht das erste Projekt, das angekündigt wird. Der Elektrolyseur am Standort des bisherigen Kohlemeilers Moorburg, ein „ikonografisches Zukunftskraftwerk“ in Moorburg und ein Elektrolyseur von Hansewerk waren zuvor schon Gegenstand von Presseberichten. Wie also ist die Situation heute? Das sollte die Anfrage „Projekt Green Fuels Hamburg“ (Drs. 22/8736) aufhellen. Weiterlesen


Schwefelhexafluorid – Der lange Abschied vom Super-Treibhausgas

Schwefelhexafluorid (SF6) hat hinsichtlich der Klimaschädigung die 23.500-fache Wirkung von Kohlendioxid (CO2) und ist damit Klimakillerweltmeister. Dieses Gas kommt in Hoch- und Mittelspannungsschaltanlagen zum Einsatz, auch durch Betriebe der Stadt Hamburg. Weiterlesen


Senat will freie Hand bei Flächenversiegelung und zieht vor das Verfassungsgericht

Gegen den fortlaufenden Flächenverlust unversiegelter Fläche in Hamburg setzte sich im Jahr 2019 die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ des Nabu ein. Im Jahr 2021 kam dann auf Basis der Einigung der rot-grünen Koalition mit der Initiative der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zustande. Die Einigung ist ein Fortschritt für Hamburg, aber sie hat die Versiegelung nicht gestoppt. Der Senat hat sich für den Vertrag per Konjunktiv viele Ausnahmemöglichkeiten eingeräumt. Das hat die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ auf den Plan gerufen. Mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger hatten das Anliegen, Grünflächen über einen Hektar nicht mehr zu versiegeln, unterstützt. Das nun folgende Volksbegehren – nachdem es zwischen rot-grüner Koalition und Volksinitiative keine Einigung gab – möchte der Senat nun vom Landesverfassungsgericht verhindern lassen. Weiterlesen


Wärmespeicher schnellstmöglich bauen – Kohleausstieg beschleunigen

Kurz bevor Hamburgs Bevölkerung die Rekommunalisierung der Energienetze in einem Volksentscheid beschlossen hatte, begann Vattenfall am Standort Tiefstack noch pressewirksam mit dem Bau eines Wärmespeichers. Kurz danach verlor Vattenfall die Lust daran, diesen Speicher auch fertigzustellen. Damit blieb sich Vattenfall mit seinen Anstrengungen zur Energiewende treu, aber wie meine Anfrage „Hamburg damals: Erster Spatenstich für Wärmespeicher durch Bürgermeister Scholz im August 2013“ (Drs. 22/8634) zeigt, ist die Notwendigkeit von Wärmespeichern durch die rekommunalisierten Energieunternehmen erkannt und zumindest die damals noch erstellte Pfahlgründung für einen Wärmespeicher noch nutzbar. Weiterlesen


Der beste Freund muss auch mal draußen bleiben – Obdachlose mit Hund brauchen Platz

Die Situation von Obdachlosen, die einen Hund besitzen, ist in Hamburg schwierig. Wie so oft ist auch die Datenlage des Senats dazu dünn. Wo können Obdachlose, die z.B. im Rahmen des Winternotprogramms ein Obdach suchen, mit ihrem Hund hin? Weiterlesen

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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