Transporte mit radioaktiven Stoffen durch Hamburg, per Schiff, Straße und Schiene. Allein von September bis Anfang Dezember kam es durch die Polizei zu 236 Kontrollen. In zwei Fällen verhängte die Wasserschutzpolizei auf einem Schiff zwei Tage andauernde Transportverbote, weil die radioaktive Ladung (mehrere Container mit kontaminierten Metallen mit Cäsium 137 und Cobalt 60) nicht sachgerecht gesichert war (siehe in der Drucksache die Anlage 3 und 2. Ziel war offenbar der Hafen Norfolk, USA). Weiterlesen

97. Sitzung am 27. November 2024 Aktuelle Stunde der Bürgerschaft mit einem von der AfD angemeldeten Rundumschlag. Stephan Jersch ordnete für die Linksfraktion die Beiträge zu Strompreisen, Verkehr und Migration ein. "Sie veranstalten hier eine politische Kaffeefahrt mit Betrugsabsicht an den Wählerinnen und Wählern," stellte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion fest. Weiterlesen

Der Senat hat kurz vor Auslaufen des Vertrags mit dem Hamburger Tierschutzverein (HTV) über gesetzliche Aufgaben der Tierunterbringung eine anstehende Einigung verkündet. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dass schon vor der Einigung der Erfolg vermeldet wird, zeigt, wie sehr sich Senat und Rot-Grün in die Sackgasse manövriert hatten. Der Tierschutzverein macht im Auftrag der Stadt eine hervorragende Arbeit, die der Senat nicht auskömmlich finanzieren wollte. Selbst mit einer europaweiten Suche nach willigen Betreibern ist er gescheitert. Die darin diktierten Bedingungen waren zu wirklichkeitsfremd." Weiterlesen

Die Ansprüche an (gesunde) Ernährung wachsen stetig. Bio und/oder regional und vor allem günstig soll es sein. Die Leidtragenden sind diejenigen, die am Anfang der Kette dafür sorgen, dass was auf dem Teller landet. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zu Beginn des Jahres waren nicht die ersten sicht- und hörbaren Unmutsbekundungen. Wie können die verschiedenen Ansprüche von gesunder Ernährung, gesunden Lebensmittel und ein auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte vereint werden? Weiterlesen

Dank der medialen Berichterstattung wurde öffentlich, dass das Projekt zur Erweiterung der Klärschlammverbrennung (Vera II) des öffentlichen Unternehmens Hamburg Wasser deutlich teurer wird (Kostensteigerung um 50% von 200 Mio. Euro auf 297,2 Mio. Euro). In Bezug auf die Gründe der Kostensteigerung verweist der Senat auf die allgemeine Baupreissteigerung und die Einzelausschreibungen der Projektleistungen, die jedoch eine geraume Zeit zurückliegen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Weiterlesen

Der Tourismus führt auch in Hamburg immer mehr dazu, dass es zu Belastungen für die Anwohnenden kommt. Das trifft natürlich vor allem die Innenstadt, den Hafen und die angrenzenden Viertel. Die Linksfraktion hat daher am 27. November 2024 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um gegenzusteuern und Entlastungen zu erreichen. Stephan Jersch stellte den Antrag in der Bürgerschaft vor. Weiterlesen

Jahrelang hatten Tierschützer*innen gegen das Ponykarussell auf Hamburgs Dom protestiert, die Linksfraktion hatte die Proteste mit Anträgen und Anfragen begleitet. Nun ist dem Amtlichen Anzeiger vom 29.11.24 zu entnehmen: „Geschäfte, die gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellen, werden nicht zugelassen.“ Durch diese Änderung der Domverordnung wird es in Zukunft kein Ponykarussell auf dem Hamburger Dom mehr geben können. Weiterlesen

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft am 16. Oktober 2024 auf Antrag der CDU-Fraktion. Für die Linksfraktion stieg neben Norbert Hackbusch und Olga Fritsche auch der umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch in die Debatte mit ein. Weiterlesen

Wohin muss es mit einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik gehen? Durchgangsverkehre auf Schiene und Straße prägen den Bezirk. Aus Schleswig-Holstein fahren Pendlerinnen und Pendler nach Hamburg, die S-Bahn ist in Stoßzeiten schon in Bergedorf überfüllt und die Schienenanbindung ist auf eine Strecke beschränkt. In Bergedorf muss die Verkehrspolitik eine Wende erfahren. Weiterlesen

Hamburgs Bezirke brauchen Personal für die Umsetzung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung sieben Stellen für die Bezirksämter - Mit dem Masterplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung hat Hamburg einen Rahmen für die Umsetzung und tiefgreifende Verankerung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation (Sustainable Development Goals) im Rahmen der Agenda 2030 geschaffen. Die Bezirke sind ein wichtiger Baustein für ein erfolgreiches Gelingen. Sie sollen z.B. in einem partizipativen Prozess mit der Bevölkerung sowie gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen Konzepte und Vorhaben entwickeln und umsetzen. Die Nachhaltigkeitsziele betreffen unter anderem die Bereiche bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Mobilität, Armut und Ungleichheit. Weiterlesen