Zehn Jahre Volksentscheid "Unser Hamburg Unser Netz". Die Linksfraktion setzt die erfolgreiche Rekommunalisieung der Hamburger Energienetze mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Einige Aktive aus der damaligen Volksentscheidsinitiative organisieren aus Anlass des Jubiläums einen Workshop am 12. September. Und gefeiert wird auch: Am 22. September. Um Anmeldung wird gebeten! Beide Veranstaltungen sind in der cantina fux & ganz in der ehemaligen Viktoriakaserne. Weiterlesen

Zum wiederholten Mal musste das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. (HTV) an der Süderstraße im August einen Aufnahmestopp für Tiere verkünden. Mittlerweile ist der zwar wieder vorbei, aber der nächste Aufnahmestopp schon wieder verhängt – diesmal für die Isolierstation. Mit der Anfrage „Aufnahmestopp beim HTV: Was unternimmt die zuständige Behörde?“ (Drs. 22/12652) wollte ich angesichts des unhaltbaren Zustandes das Handeln des Senats hinterfragen. Weiterlesen

Heute debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der Grünen über die Subventionierung von Industriestrompreisen. Bereits im Mai 2023 hatte Bundesminister Robert Habeck ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Kurzfristig soll es ein Brückenstrompreis geben. Langfristig ist das Ziel, dass die Industrie günstigen Strom über erneuerbare Energien bezieht. Weiterlesen

Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Im Bezirk Bergedorf gibt es eine Reihe von Bauprojekten, die das Gesicht des Bezirks erheblich verändern werden. Wir wollen uns einmal gemeinsam diese Projekte genauer ansehen und daher seid Ihr alle zu einer Fahrradtour. Mit dabei sind die beiden Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion Heike Sudmann und Stephan Jersch. Die Tour findet statt am Sonnabend, den 09.09.2023 um 14.00 Uhr (Start: S-Bahnhof Mittlerer Landweg) eingeladen. Um Ameldung wird gebeten. Weiterlesen

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Doch gerade an diesen “Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen - kostenfreien Toiletten. Vor allem Frauen bekommen den Toilettenmangel schnell zu spüren, denn sie sind auf den Sicht- und Übergriffschutz dieser Orte angewiesen. Wer zudem Mobilitätseinschränkungen hat, hat in Hamburg nur wenige Orte als in Frage kommendes Ausflugsziel. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaft, die Zahl der öffentlichen und kostenfreien Toiletten massiv auszubauen und als kurzfristige Maßnahme mobile Toiletten aufzustellen. Weiterlesen