Der Wasserstoffbedarf für Hamburgs Unternehmen wird vom Senat für 2027 mit 2,3 TWh angegeben. 78 Prozent dieses Bedarfs sollen durch Importe abgedeckt werden (1,8 TWh), der Rest aus deutscher Produktion stammen. Bei den Importen soll es sich ausschließlich um grünen Wasserstoff (hergestellt aus erneuerbaren Energien) handeln. Woher sie kommen sollen, ist jedoch völlig unklar - es liegen keine Mengenangaben vor oder diese sind vertraulich. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Der Senat hat Potentialflächen für den Windenergieausbau in Hamburg identifiziert und der Bevölkerung vorgestellt. Damit kommt der Senat seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. Um keine Flächen auszuschließen, wurden sämtliche Potenzialflächen mit einer Mindestgröße von einem Hektar in das Änderungsverfahren aufgenommen, da auf solchen Flächen mindestens eine Windenergieanlage zu realisieren sein würde. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Dabei umfassen die Potentialflächen derzeit noch eine doppelt so große Fläche wie gesetzlich notwendig wäre. Weiterlesen

Die Preise für den Besuch im Schwimmbad sollen sinken. Dies beantragt Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Die Preise für Eintrittskarten für Erwachsene sind seit 2020 um 21 Prozent auf 7,50 Euro gestiegen. Und auch bei Jugendlichen beträgt der Preisanstieg 20 Prozent. Die Linksfraktion fordert daher einen einheitlichen Sozialtarif für Hamburger Ganzjahresbäder. Dieser soll Leistungsbezieher*innen, Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen ab 16 Jahren sowie Senior*innen für 6,15 Euro Eintritt einen Tagesbesuch im Schwimmbad ermöglichen. (Foto: Baederland) Weiterlesen

Feiern ohne die Kracher: Die Linksfraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, Feuerwerke in Hamburg künftig umweltfreundlich und lärmarm zu gestalten. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Den Antrag "Den Entsieglungscent einführen" Drucksache (22/16174) haben Stephan Jersch und die Linksfraktion in die Bürgerschaft Hamburg in der Sitzung am 18. September eingebracht. Ziel ist es, den Senat damit zu beauftragen, den Flächenverbrauch innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg auf null Hektar netto zu senken. Damit soll die weitere Flächenversiegelung in Hamburg begrenzt oder besser gestoppt werden. Dazu ging Stephan Jersch in der Debatte zweimal für die Linksfraktion ans Pult. Weiterlesen

Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz. Beide gehören zum Firmennetzwerk von Luxcara. Damit sind hat der Hamburger Energieinvestor insgesamt fünf Unternehmen in Bismarcks Holzhütte angesiedelt. Alleinige Geschäftsführerin dieser fünf Firmen war bis Februar 2024 Alexandra Gräfin von Bernstorff – die Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin von Luxcara, Projektpartner der Hamburger Energiewerke beim geplanten Elekrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff. Weiterlesen

Heute haben die Initiator*innen des Hamburger Klimaentscheids mehr als 106.000 Unterschriften abgegeben. Damit ist die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften deutlich überschritten. Parallel zur Bundestagswahl kann nun der Volksentscheid stattfinden. Weiterlesen

Stehpan Jersch und die Linksfraktion haben den Antrag "Reparieren statt wegwerfen - Einführung Reparaturbonus 1.0" (Drucksache 22/16286) am 2. Oktober auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. In der Debatte erläuterte Stephan Jersch die ökologischen Ziele, die bei mit einer Verbesserung von Reparaturmöglichkeiten erreicht werden können. Weiterlesen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck. Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die Unternehmen einen Sitz im Sachsenwald nur vortäuschen, um von der dort geltenden günstigen Gewerbesteuer zu profitieren - faktisch werden die Geschäfte an anderem Ort geführt. (Foto: Screenshot ZDF, Böhmermanns Magazin Royale) Weiterlesen

Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Auf dem Weg dahin haben die das Projekt befürwortenden Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksversammlung allerdings ihre Mehrheit verloren. Eine bezirkliche Zustimmung zu Oberbillwerder ist damit fraglich geworden. Weiterlesen