Die beiden Windenergieanlagen im Windpark Neuengamme, die nach bisherigen Planungen zum Ende 2025 abgeschaltet werden sollten, dürfen nun doch länger klimafreundlichen Strom erzeugen. Die zuständige Umweltbehörde hat jetzt den Weiterbetrieb bis Ende 2027 bewilligt. Das teilt der Landesverband des Bundesverbands Windenergie e.V. mit, der zusammen mit den Betreibern eine Laufzeitverlängerung angestrebt hatte. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Schildbürgerstreich: Rückbau von zwei Windenergieanlagen statt Repowering und Ausbau“ (Drs. 23/303) hatte ich beim Senat nachgefragt, wo es hier bei der Energiewende hakt. Voraussetzung für den temporären Weiterbetrieb der beiden Anlagen ist, dass die Hinterbliebenenverbände der Opfer des benachbarten ehemaligen KZ-Neuengamme und der Gedenkstätte dem zustimmen. Weiterlesen

Wider Aufrüstung und Krieg, NEIN zu Olympischen Spielen, Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags in den Bereichen Verkehrswende, Mietenexplosion, Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Klima und einiges mehr. Das sind die Themen in der Juni-Ausgabe des Bürger*innen-Briefs, gemeinsam erstellt und herausgegeben von den linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch. Die neuen im BB-Team, Janine Burkhardt und Jens Schultz, stellen sich vor. Und weiterhin dabei: Michael Joho. Der Brief kann kostenlos bestellt werden oder hier gleich im Anschluss als PDF heruntergeladen werden. Weiterlesen

Im Jahr 2016 haben SPD und Grüne einen Waldfunktionenplan beantragt – neun Jahre danach liegt der immer noch nicht vor. Im Gegenteil: Eine Unterrichtung und Anhörung zu einem Waldfunktionenplan wird erst für das Jahr 2027 angestrebt. Das ergibt eine Große Anfrage der Linksfraktion. Der Waldfunktionenplan soll die vielfältigen Funktionen des Waldes berücksichtigen und Zielkonflikte darstellen. Das Thema ist auf Initiative von Stephan Jersch und der Linksfraktion jetzt auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Weiterlesen

Debatte um den Antrag von Stephan Jersch und der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaftssitzung am 4. Juni 2025: Ob Kunststoff, Papier oder Glas – Verpackungen werden in unserer Konsumgesellschaft in vielen Bereichen eingesetzt und landen meist kurze Zeit später idealerweise im Müll. Oft finden sich sogenannte Take-away-Verpackungen aber im Stadtbild oder auf Grünflächen in Hamburg wieder, ob Coffee-to-go-Becher, Nudelboxen oder Pizzakartons. Das sorgt nicht nur für Verärgerung bei jenen, die Grünflächen zum Beispiel zur Erholung nutzen, sondern zieht auch Entsorgungskosten für die Stadt Hamburg nach sich. Weiterlesen

Wie verschiedene Medien berichten, ist es bei Bauprojekten der Hamburger Energienetze zu immensen Kostensteigerungen gekommen. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

## Von Stephan Jersch und Janine Burkhardt, Fraktionsreferentin für Umwelt-, Klima-, Energie- und Hafenpolitik. ## Hamburg vereint – mit Herz und Verstand« titeln SPD und GRÜNE in ihrem dritten Hamburger Koalitionsvertrag. Doch was steckt energie- und klimapolitisch für die Menschen in Hamburg drin? Beide wollen die Energie- und Wärmeversorgung sozialverträglich machen. Im Koalitionsvertrag sucht man entsprechende Maßnahmen aber eher mit der Lupe. Weiterlesen

In der Debatte um einen Antrag der CDU zum Thema "Fernwärmeversorgung im gesamten Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort dauerhaft sicherstellen!" ging der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch für die Linksfraktion in die Debatte. Weiterlesen

**Von Jens Schultz, persönlicher Referent bei Stephan Jersch In der vergangenen Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft (2020–2025) gab es einige Verbesserungen hinsichtlich des Tierschutzes. Diese kamen zwar sehr zögerlich, doch der Druck von ehrenamtlichen Tierschützenden und der Opposition, speziell von der LINKEN, hat gewirkt. Beispielsweise ist sowohl das Ponykarussell auf dem Hamburger Dom als auch der Verkauf von lebenden Tieren auf Hamburger Wochenmärkten, speziell auf dem Fischmarkt, glücklicherweise Geschichte. Weiterlesen

Mit der Flinte in den Wald: Aus Antworten auf zwei Anfragen der Linksfraktion geht hervor, dass ausgerechnet Hamburg zur Hochburg des Jagens wird. Die Angaben des Senats zeigen, dass es mittlerweile einen regelrechten Reisetourismus in unsere Stadt gibt, um hier die Jagdscheinprüfung abzulegen. Die Zahl der Jagdscheinprüfungen in Hamburg steht – auch verglichen mit den Stadtstaaten Berlin und Bremen – in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl und liegt auf den Niveau Hessens. Hintergrund sind die laxen Regeln der Hamburger Prüfung. Weiterlesen

Um Verpackungsmüll in der Stadt zu reduzieren, soll in Hamburg eine Verpackungssteuer eingeführt werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 4. Juni. Als Vorbild gilt die Stadt Tübingen, wo bereits im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer einführte, deren Rechtskonformität Anfang des Jahres durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund wollen andere Kommunen dem Beispiel Tübingens nun folgen. In Tübingen ist ein wahrnehmbarer Rückgang von Einwegmüll im öffentlichen Raum sowie ein starker Anstieg von Betrieben mit Mehrwegsystemen zu verzeichnen. Weiterlesen