Rot-Grüner Ausbau Windenergie: Bislang nur laues Lüftchen

Trotz Maßnahmen auf bundesebene kommt der Ausbau der Windenergie in Hamburg bislang kaum voran. Dabei würde nach Angaben des Hamburger Ablegers vom Bundesverband Windenergie (BWE) allein das Repowering von alten Windenergieanlagen an diesen Standorten zu einer Verzehnfachung des für den Klimaschutz so wichtigen erneuerbaren Stroms beitragen. Eine erneute Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch zeigt auch: Bei der Ausweisung neuer Standorte und Flächen im sogenannten Außenbereich und auch im Hafen geht es in Sachen Windenergieausbau bislang nicht wirklich voran.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage "Schafft der Senat beim Windenergieausbau mehr als ein laues Lüftchen?" (Drs. 22/14870) ist hier als PDF online. Siehe außerdem hier die Homepage vom Hamburger Windenergie-Verband BWE.
• Wie steht es im Kampf gegen die Klimakrise mit dem Ausbau der Windenergie in Hamburg?

"Seit Jahren weht für den Ausbau der Windenergie trotz entsprechender Zusagen im rot-grünen Koalitionsvertrag und entsprechender Ansagen vom Bürgermeister und Umweltsenator beim Ausbau der Windenergie nur ein laues Lüftchen", so Stephan Jersch, der für Klima- und Energiepolitik zuständige Abgeordnete der Linksfraktion.

Erst bis Ende 2027, wenn die entsprechenden gesetzlichen Fristen auslaufen, will die Stadt laut den Antworten des Senats auf die Anfrage von Jersch, den Flächennutzungsplan mit den neuen Windflächen fertig haben. 

Der Abgeordnete kritisiert, dass bereits seit Juni 2022 in Berlin wichtige Weichenstellungen  zur Förderung des bundesweiten Windenergie-Ausbaus erfolgten, aber die Hamburger Behörden bis heute keine Erfolge vorzuweisen haben. 

Auch der Hamburger Ableger vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) kritisiert immer wieder die schleppende Arbeit in den Behörden. Demnach habe der Verband die Behörden bereits im September 2022 über mögliche Eignungsflächen informiert und auch darauf hingewiesen, dass es in Hamburg für den Ausbau der erneuerbaren Windenergie keiner Inanspruchnahme von Naturschutzflächen bedarf, wie es zuletzt Bürgermeister Tschentscher angedroht hatte.

Doch nicht einmal die Möglichkeit, alte Anlagen an den bestehenden Standorten durch neue verbesserte Rotoren zu ersetzen, kam bisher voran, weil der rot-grüne Senat im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für die Anlagen festgelegt hatte, die heute einen wirtschaftlichen Betrieb nahezu unmöglich machte und den Austausch blockierte. Es bleibt abzuwarten wie die Behörden auf Genehmigungsanträge für höhere Anlagen in den bisherigen Eignungsgebieten reagieren werden.

"Es fehlen offenbar auch personelle Ressourcen in den Behörden, die gesetzlichen Anforderungen schneller umzusetzen und damit die dringend notwendigen Maßnahmen für einen verbesserten Klimaschutz durch ein Mehr an erneuerbarem Strom zu beschleunigen",  so Jersch.