CCS-Strategie: Senat setzt beim CO2-Management die falschen Anreize

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die Regierungskoalition einen Antrag zum zukünftigen Umgang mit CCS (Carbon Capture and Storage) vorgelegt, dem unterirdischen Entsorgen von Kohlendioxid. Die Linksfraktion kritisiert die rot-grüne CCS-Strategie und bringt deshalb einen Zusatzantrag ein. Damit soll der Umgang mit CO2-Restemissionen, z.B. aus der Zementindustrie und der Müllverbrennung, kostengünstig, risikoarm und mit einem Schwerpunkt auf die CO2-Vermeidung ausgerichtet werden.

• Der Antrag “Klimaschutz ohne Risiko: CO2 natürlich binden statt verpressen!” Drucksache 23/2353 ist hier als PDF online. 

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die CCS-Strategie des Senats beschädigt die Klimapolitik, weil sie völlig falsche Anreize setzt. Industrie und Stadt dürfen nicht von der Pflicht freigesprochen werden, CO₂-Emissionen zu vermeiden. Die Regierungskoalition steigt mit ihrem Antrag in eine Risikotechnologie ein, die den Staat Milliarden Euro Subventionen abverlangt – Geld, das letztlich auch dem Klimaschutz fehlen wird. Wir wollen, dass das beantragte CO₂-Management vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Einer unterirdischen Speicherung von CO₂ muss wegen der damit verbundenen Risiken eine Absage erteilt werden. Stattdessen muss ermittelt werden, welche CO₂-Restmengen wiederverwendet werden können, etwa durch CCU – Carbon Capture and Utilization. Wir verlangen außerdem, dass die von der Stadtreinigung in Auftrag gegebene Studie vollständig veröffentlicht wird. Die Verantwortung der Stadt für die Gesundheit der Bevölkerung darf nicht einer Risikotechnologie geopfert werden.“