Aktuelle Stunde: CDU greift demokratische Prozesse an

Über “Klimaneutralität 2045” debattiert die Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde – Hintergrund ist der Versuch der CDU-Fraktion, den erfolgreichen Zukunftsentscheid auszuhebeln – die Hamburger*innen hatten sich mehrheitlich für Klimaneutralität bis 2040 entschieden.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die CDU bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Sie missachtet den Konsens unserer Stadtgesellschaft zum Umgang mit demokratischen Entscheidungen – demokratische Prozesse werden ausgehöhlt, die Demokratiekrise vertieft sich. Die CDU könnte ja auch mit eigenen Vorschlägen konstruktiv einen Beitrag leisten, damit Hamburg die notwendige sozialverträgliche Transformation hinkriegt – wie das so viele andere Akteur*innen in unserer Stadt tun. Stattdessen verbreitet sie Angst und Schrecken vor den Folgen einer wirksamen Klimapolitik. Das ist unlauter – die CDU hat nichts gelernt über die Klimafolgekosten. Und es spaltet unsere Gesellschaft. Sonst fühlt sich die AfD dieser Aufgabe verpflichtet – wenn die CDU hier einschert, ist sie auf einem ganz gefährlichen Weg."