Umwelt und Energie
Beim Thema Landstrom für Kreuzfahrtschiffe verkündet Hamburgs Senat immer neue Erfolge. Und mit der Inbetriebnahme der Landstromanlage in Steinwerder sollten laut Senats-Ankündigung drei Viertel der Kreuzfahrtanläufe im Jahr 2024 mit Landstrom versorgt werden. Tatsächlich haben jedoch nur knapp 45 Prozent der Kreuzfahrtschiffe, die den Hamburger Hafen angesteuert haben, Landstrom bezogen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Und auch die Dauer der Landstromversorgung fällt auf: Die Gesamtliegezeit der Schiffe, die Landstrom bezogen haben, lag bei 1485 Stunden – Landstrom bekamen die Schiffe aber nur 1002 Stunden lang. Selbst unter Berücksichtigung der Dauer des Anschlusses und der Trennung der Schiffe ergeben sich mehr als 300 Stunden, in denen keine Landstromversorgung erfolgte. Dazu kommen Ungereimtheiten in der Senats-Antwort: So haben Schiffe länger Landstrom bezogen, als sie überhaupt im Hafen lagen – was die angegebenen Zahlen weiter in Frage stellt. Die Linksfraktion will diese Abweichungen mit einer weiteren Anfrage klären. Unterdessen sieht die Behörde für Wirtschaft und Innovationen keinen Handlungsbedarf hinsichtlich eines Anreizsystems zur Landstromnutzung. Weiterlesen
Als Ergebnis einer Volksinitiative hatte sich der Senat, die Bürgerschaft und der Nabu auf einen "Vertrag über Hamburgs Stadtgrün" verständigt. Der Senat hat über den Stand der Dinge am 27. November 2024 die Bürgerschaft informiert. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nahm in der Debatte zum Bericht Stellung. Weiterlesen
Transporte mit radioaktiven Stoffen durch Hamburg, per Schiff, Straße und Schiene. Allein von September bis Anfang Dezember kam es durch die Polizei zu 236 Kontrollen. In zwei Fällen verhängte die Wasserschutzpolizei auf einem Schiff zwei Tage andauernde Transportverbote, weil die radioaktive Ladung (mehrere Container mit kontaminierten Metallen mit Cäsium 137 und Cobalt 60) nicht sachgerecht gesichert war (siehe in der Drucksache die Anlage 3 und 2. Ziel war offenbar der Hafen Norfolk, USA). Weiterlesen
97. Sitzung am 27. November 2024 Aktuelle Stunde der Bürgerschaft mit einem von der AfD angemeldeten Rundumschlag. Stephan Jersch ordnete für die Linksfraktion die Beiträge zu Strompreisen, Verkehr und Migration ein. "Sie veranstalten hier eine politische Kaffeefahrt mit Betrugsabsicht an den Wählerinnen und Wählern," stellte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion fest. Weiterlesen
Die Ansprüche an (gesunde) Ernährung wachsen stetig. Bio und/oder regional und vor allem günstig soll es sein. Die Leidtragenden sind diejenigen, die am Anfang der Kette dafür sorgen, dass was auf dem Teller landet. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zu Beginn des Jahres waren nicht die ersten sicht- und hörbaren Unmutsbekundungen. Wie können die verschiedenen Ansprüche von gesunder Ernährung, gesunden Lebensmittel und ein auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte vereint werden? Weiterlesen
Dank der medialen Berichterstattung wurde öffentlich, dass das Projekt zur Erweiterung der Klärschlammverbrennung (Vera II) des öffentlichen Unternehmens Hamburg Wasser deutlich teurer wird (Kostensteigerung um 50% von 200 Mio. Euro auf 297,2 Mio. Euro). In Bezug auf die Gründe der Kostensteigerung verweist der Senat auf die allgemeine Baupreissteigerung und die Einzelausschreibungen der Projektleistungen, die jedoch eine geraume Zeit zurückliegen. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Weiterlesen
Der Tourismus führt auch in Hamburg immer mehr dazu, dass es zu Belastungen für die Anwohnenden kommt. Das trifft natürlich vor allem die Innenstadt, den Hafen und die angrenzenden Viertel. Die Linksfraktion hat daher am 27. November 2024 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um gegenzusteuern und Entlastungen zu erreichen. Stephan Jersch stellte den Antrag in der Bürgerschaft vor. Weiterlesen
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft am 16. Oktober 2024 auf Antrag der CDU-Fraktion. Für die Linksfraktion stieg neben Norbert Hackbusch und Olga Fritsche auch der umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch in die Debatte mit ein. Weiterlesen
Der Tourismus in Hamburg boomt – die Zahlen erreichen von Jahr zu Jahr neue Spitzenwerte. Bei fast 80.000 Hotelbetten – Tendenz stetig steigend – gab es 2023 mehr als 15,9 Millionen touristische Übernachtungen in Hamburg. In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion nun, touristische Hotspots in der Stadt zu definieren und hier die Zahl der Hotelbetten zu begrenzen, mit Hilfe einer Studie zu ermitteln, wie sich die Errichtung immer neuer Hotelkapazitäten auf Mieten, Grundstückswerte, Kleingewerbe und Nahversorgung für die Hamburger*innen auswirkt und mit Beteiligung von Quartiers- und Stadtteilbeiräten eine Tourismusstrategie für Hamburg zu entwickeln. Weiterlesen
Der Wasserstoffbedarf für Hamburgs Unternehmen wird vom Senat für 2027 mit 2,3 TWh angegeben. 78 Prozent dieses Bedarfs sollen durch Importe abgedeckt werden (1,8 TWh), der Rest aus deutscher Produktion stammen. Bei den Importen soll es sich ausschließlich um grünen Wasserstoff (hergestellt aus erneuerbaren Energien) handeln. Woher sie kommen sollen, ist jedoch völlig unklar - es liegen keine Mengenangaben vor oder diese sind vertraulich. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen