Umwelt und Energie

17 Prozent der Fluglärmbeschwerden in Hamburg werden durch Rund- und Hubschrauberflüge sowie Verstöße gegen das Nachtflugverbot verursacht – gut 600 entsprechende Beschwerden gab es 2014. Dennoch weiß der Senat kaum, was am Himmel über Hamburg passiert: Wie die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, ist er weitestgehend erkenntnisfrei über die Situation der gewerblichen Rundflüge und die zunehmende Belastung für die HamburgerInnen. Weiterlesen

Der Hamburger Hafen bleibt weiterhin eine Drehscheibe der internationalen Atomindustrie. Regelmäßig werden Transporte mit uranhaltigem oder strahlendem Material im Hafen gelöscht und umgeschlagen. So legte vom 4. bis 5. Juni 2015 die MS „Blue Master II” der Reederei MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co (MACS) in Hamburg an. Weiterlesen

Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende Vertiefungen der Elbe setzen kann, sondern die natürlichen Grenzen der Elbe bei der weiteren Hafenpolitik zu berücksichtigen hat.“ Weiterlesen

Das Hamburger Stadtgebiet und der Hafen sind wichtige Drehscheiben der internationalen Atomindustrie. Uranhaltiges Material, unbestrahlte Brennelemente oder andere Produkte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie stehen, werden im Hamburger Hafen umgeschlagen beziehungsweise durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Weiterlesen

Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. Weiterlesen

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft". Weiterlesen