Umwelt und Energie

Eine rasche Steigerung der Nutzung von solarer Wärme in Hamburg ist von eminenter Bedeutung für eine zukunftsfähige, sichere und klimafreundliche Wärmeversorgung. Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg vom 22.9.2013 fordert von Senat und Bürgerschaft als verbindliches Ziel eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Weiterlesen

Der SPD-Senat hat nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September 2013 in der letzten Legislaturperiode den Rückkauf der Fernwärme wohl aus eigenem Antrieb verzögert. Öffentlich hatte der Senat den Eindruck erweckt, dass die mit Vattenfall vereinbarte Übernahme aus Steuergründen erst zum Jahr 2019 erfolgen könne. Tatsächlich wäre eine Übernahme aber steuerlich schon für 2017 möglich gewesen. Das habe am 1.9.2015 der jetzige Umweltsenator Jens Kerstan im Rahmen einer Veranstaltung des 4. Wärme-Dialogs auf Nachfrage bestätigt, so Veröffentlichungen. Der Grund für den späteren Rückkauftermin der Fernwärme von Vattenfall in 2019 hat nichts mit Steuergründen zu tun, sondern war der Wunsch des damaligen SPD-Senats: Vattenfall Wärme Hamburg GmbH, die in Hamburg das größte Fernwärmenetz betreibt, sollte den geplanten Neubau eines Ersatzkraftwerks in Wedel übernehmen. Gesellschafter der Firma ist auch die Freie und Hansestadt Hamburg. Weiterlesen

Die Initiative Naturnahe Stadt und Stephan Jersch laden ein zur Begehung an der Komödie Winterhuder Fährhaus am 2.Oktober. Wie immer öfter in Hamburg, musste eine Pappel am Winterhuder Fährhaus wegen 'Gefahr im Verzug' in aller Schnelle zu einem behördlich angeordneten Treffen mit einer Kettensäge erscheinen. Auch wenn in den meisten Fällen nicht bezweifelt werden kann, dass die Verwaltung zum Schutz von Passantinnen und Passanten handelt, ist doch die Ursache in den stagnierenden Geldmitteln zum Erhalt von Grün zu suchen. Weiterlesen

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat erste Eckpunkte des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Kerstan bleibt sich treu: Wie in seiner ganzen bisherigen Amtszeit soll alles ,später‘ und ,nicht jetzt‘ passieren. Umweltsenator Kerstan predigt wie ein Mantra die Verstärkung des Klimaschutzes, ohne, dass wirkungsvolle Maßnahmen in Sicht wären. Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das hat sich durch die Ankündigung von GRÜNEN und SPD im Koalitionsvertrag, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht geändert. Weiterlesen

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Exxon-Mobil-Tochter Central Europe Holding GmbH BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG am 14.12.2012 eine für den Zeitraum vom 1.01.2013 bis 31.12.2015 befristete Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“ erteilt, unter anderem mit der Auflage, zu Beginn eines jeden Kalenderjahres dem LBEG über den Stand der Aufsuchungsarbeiten zu berichten. Weiterlesen

Anfang Mai wurde öffentlich bekannt, dass beim Bezirksamt Altona über 55 neue Bauanträge beziehungsweise Bauvorbescheidsanträge für die Rissen-Sülldorfer Feldmark vorliegen. Die Umweltverbände BUND und NABU forderten die Politik und das Bezirksamt damals auf, die Bauanträge umgehend zurückzustellen. Andernfalls drohe nach Ansicht der Verbände eine Zersiedelung der Feldmark durch 100 neue Gebäude und damit eine massive Störung des Natur- und Naherholungsraumes, noch bevor der geplante Bebauungsplan in Kraft tritt (siehe Pressemitteilung der Verbände und Berichterstattung im „Hamburger Abendblatt“). Weiterlesen

Eine Information, die man vom Senat erwartet hätte, muss der BUND an die Öffentlichkeit bringen: Die Luftqualität in Hamburg wird an vielen Orten schlechter. Es ist ein Skandal, dass Umweltsenator Kerstan nicht als erster die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus beschönigt er angesichts der verheerenden Bilanz für Hamburgs Umweltpolitik sogar das Versagen der Senatsprogramme. Die aktuellen Ergebnisse stellen dabei eine Gefahr für die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger dar. Weiterlesen

Die Bürgerinitiative für Fluglärmschutz hat ihren Bericht für das zweite Quartal 2015 vorgelegt. Die neuesten Zahlen weisen unter anderem eine erhebliche Steigerung um mehr als zehn Prozent der Flüge nach 22 Uhr auf. „Die Auswertung der Bürgerinitiative zeigt deutlich: Die Belastung der Hamburgerinnen und Hamburger steigt, und gleichzeitig müssen die Betroffenen Transparenz selbst herstellen“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute grobe Eckpfeiler für eine nachhaltige Ausgestaltung Olympischer Spiele vorgestellt. „Auch nach dieser Präsentation bleibt es rätselhaft, warum es Selbstverständlichkeiten einer modernen Umweltpolitik nur mit Olympia geben sollte“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen