Bezirke

Das Unternehmen E.ON, der Netzbetreiber des Nahwärmenetzes in Lohbrügge-Nord, steht wegen immenser Preissteigerungen im Fokus der Kritik. Meine letzte Anfrage zu den vertraglichen Hintergründen des von der SAGA verpachteten Versorgungsnetzes zeigt, dass es seit dem Jahr 1963 keine neue Ausschreibung des Netzbetriebs mehr gegeben hat. Gleichzeitig verweigert der Senat nach wie vor die Bestätigung der von E.ON mitgeteilten Restlaufzeit des Vertrags bis zum Jahr 2028. Mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse gewährt der Senat keinen genauen Einblick in die Vereinbarungen mit dem Monopolisten E.ON. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Welche planerischen Konsequenzen ergeben sich aus der Starkregenhinweiskarte?“ (Drs. 22/11465) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie steht es um die Fischtreppen in Hamburg?“ (Drs. 22/11499) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Angeregt durch eine Nachfrage, die bei mir im Wahlkreisbüro eintraf, stellte ich die Anfrage „Wie steht es um die Fischtreppen in Hamburg?“ (Drs. 22/11499) an den Senat, der nun seine Antworten vorlegte. Weiterlesen

Über ein bürgerschaftliches Ersuchen vom Juni 2021 (!) und der jetzt erfolgten Unterrichtung durch die Bürgerschaftspräsidentin debattierten die Abgeordneten im April 2023. Stephan Jersch von der Linksfraktion kritisierte in seinem Redebeitrag den Umgang mit dem Parlament. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie erfolgreich waren digitale Sitzungen und die Livestreams der Bezirksversammlungen?“ (Drs. 22/10979) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, die Sitzungen der sieben Hamburger Bezirksversammlungen im Internet zu streamen. Mit der Anfrage „Wie erfolgreich waren digitale Sitzungen und die Livestreams der Bezirksversammlungen?“ (Drs. 22/10979) antwortet der Senat und macht klar, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird. Weiterlesen

Immer noch schlagen die Wogen bei den von E.ON verlangten Nachzahlungen und Erhöhungen der Abschlagszahlungen für die Nahwärmeversorgung in Lohbrügge-Nord hoch. Insbesondere die weiteren bereits angekündigten Erhöhungen für das Jahr 2022 rufen Ängste der Kundinnen und Kunden hervor. Ein guter Grund, mit der Anfrage „Versorgungsgebiet des Nahwärmenetzes Lohbrügge-Nord“ (Drs. 22/10951) nachzufragen, wo genau eigentlich die der SAGA gehörenden Wärmeleitungen liegen – das Fazit: beim Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, zu dem der Senat eigentlich fast alle Details in der Sache erklärt. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Welche Nahwärmenetze sind im Eigentum städtischer Unternehmen?" (Drs. 22/10824) ist hier als PDF online. Siehe auch direkt hier als PDF. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wasserrahmenrichtlinie: Umsetzung in den Bezirken“ (Drs. 22/10370) ist hier als PDF online. Weiterlesen