Bezirke

Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Auf dem Weg dahin haben die das Projekt befürwortenden Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksversammlung allerdings ihre Mehrheit verloren. Eine bezirkliche Zustimmung zu Oberbillwerder ist damit fraglich geworden. Weiterlesen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch lädt gemeinsam mit Heike Sudmann (ebenfalls MdHB) zu einer umweltpolitischen Radtour am Sonnabend, den 28.09.2024, 14.00 Uhr - Treffpunkt: S-Bahn Mittlerer Landweg ein. Weiterlesen

Hamburgs Schwimmbad-Infrastruktur ist dem Bedarf einer wachsenden und noch dazu sportlich aktiven Stadt nicht gewachsen – das zeigt die Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll. Dabei werden die Entscheidung für oder gegen eine Werbung in den Geschäftsleitungen der einzelnen öffentlichen Unternehmen autark getroffen – eine verbindliche Werberichtlinie auf städtischer Ebene gibt es nicht. Über die Einnahmen, die die Bäderland GmbH mit dieser provozierenden Werbung macht, schweigt sie sich aus. Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Die Verlängerung der Autobahn A25 durchkreuzt – im Wortsinn – sinnvolle Bahnplanungen. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Zum Hintergrund: Hamburg und Schleswig-Holstein planen gemeinsam die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht. Dabei soll in einem ersten Schritt ein 20-Minuten-Takt im Pendelbetrieb auf der eingleisigen Strecke zwischen Bergedorf und Geesthacht eingerichtet werden, in einem zweiten Schritt sollen dann alle 20 Minuten auch Regionalexpress-Züge zwischen Geesthacht und dem Hamburger Hauptbahnhof fahren. Für diesen zweiten Schritt sind eine Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau der Strecke notwendig. Doch aktuell plant der Bund bei Geesthacht einen weiteren Abschnitt der Autobahn A25, der die Bahnstrecke kreuzen wird. Und diese Kreuzung zwischen Autobahn und Bahnstrecke wird nur für ein Gleis ausgelegt, wie unsere Anfrage ergibt. Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen. Die Linksfraktion befürwortet grundsätzlich eine Erhöhung der seit fünf Jahren nicht angepassten Beiträge, kritisiert aber unter anderem die Höhe der Pauschalen für Funktionsträger*innen. Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Flurstücke, mobile Pumpen – Welchen Stand haben der Hochwasserschutz und der Schöpfwerkbau?" (Drs: 22/12748) ist hier als PDF online.  Weiterlesen

Nach dem Binnenhochwasser vom Februar 2022 und der damals gerade noch abgewendeten Katastrophe gab es seitens des Senates und des Bezirksamtes Bergedorf eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung neuer Hochwassersituationen ergriffen werden sollten. Aber es gibt auch hilfreiche Punkte, die nicht erwähnt wurden. Weiterlesen

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Doch gerade an diesen “Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen - kostenfreien Toiletten. Vor allem Frauen bekommen den Toilettenmangel schnell zu spüren, denn sie sind auf den Sicht- und Übergriffschutz dieser Orte angewiesen. Wer zudem Mobilitätseinschränkungen hat, hat in Hamburg nur wenige Orte als in Frage kommendes Ausflugsziel. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaft, die Zahl der öffentlichen und kostenfreien Toiletten massiv auszubauen und als kurzfristige Maßnahme mobile Toiletten aufzustellen. Weiterlesen

Am 10, Mai debattierte die Bürgerschaft über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zum Thema: "Ein Schwimmbad für Oberbillwerder". Für die Linksfratkion nahm der Bergedorfer Bürgerschaftabgeordnete Stephan Jersch mit zwei Redebeiträgen Stellung zu dem Antrag: Weiterlesen