Bezirke
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie erfolgreich waren digitale Sitzungen und die Livestreams der Bezirksversammlungen?“ (Drs. 22/10979) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Die politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, die Sitzungen der sieben Hamburger Bezirksversammlungen im Internet zu streamen. Mit der Anfrage „Wie erfolgreich waren digitale Sitzungen und die Livestreams der Bezirksversammlungen?“ (Drs. 22/10979) antwortet der Senat und macht klar, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird. Weiterlesen
Immer noch schlagen die Wogen bei den von E.ON verlangten Nachzahlungen und Erhöhungen der Abschlagszahlungen für die Nahwärmeversorgung in Lohbrügge-Nord hoch. Insbesondere die weiteren bereits angekündigten Erhöhungen für das Jahr 2022 rufen Ängste der Kundinnen und Kunden hervor. Ein guter Grund, mit der Anfrage „Versorgungsgebiet des Nahwärmenetzes Lohbrügge-Nord“ (Drs. 22/10951) nachzufragen, wo genau eigentlich die der SAGA gehörenden Wärmeleitungen liegen – das Fazit: beim Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, zu dem der Senat eigentlich fast alle Details in der Sache erklärt. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Welche Nahwärmenetze sind im Eigentum städtischer Unternehmen?" (Drs. 22/10824) ist hier als PDF online. Siehe auch direkt hier als PDF. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wasserrahmenrichtlinie: Umsetzung in den Bezirken“ (Drs. 22/10370) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist nicht nur in Hamburg ein Dauerthema. In jedem Haushalt Hamburgs werden dafür bisher mehr als drei Millionen Euro bereitgestellt. Im gerade verabschiedeten Haushaltsentwurf sind es nun noch 2,9 Millionen Euro. Die Antwort auf die Anfrage „Wasserrahmenrichtlinie: Umsetzung in den Bezirken“ (Drs. 22/10370) ergibt nun, dass die Umsetzung der Maßnahmen erschreckend hinterherhinkt. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Aggressive Nutrias greifen in Bergedorf Kinder an – Was ist dran?“ (Drs. 22/10050) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Auf dem Gebiet Hamburgs lassen sich Nutrias hauptsächlich in den Bezirken Bergedorf, Mitte und Harburg antreffen. Sie haben in der Stadt bisher Schäden von rund 42.000 Euro verursacht. Glücklicherweise sind bisher keine Schäden an Hochwasserschutzanlagen nachgewiesen. Unter Einhaltung eines Mindestabstandes sind keine Gefahren von Nutrias für Menschen und Haustiere zu erwarten. Es existieren auch keine Fälle von Verletzungen bei Menschen oder Haustieren, die durch Nutria-Angriffe zu verzeichnen sind. All das sind Antworten, die der Senat auf meine Anfrage „Aggressive Nutrias greifen in Bergedorf Kinder an – Was ist dran?“ (Drs. 22/10050) geliefert hat. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Nahwärmepreis-Explosion in Hamburg?“ (Drs. 22/9658) ist hier als PDF online Weiterlesen
Mit dem nähernden Ende des Jahres treffen die Nebenkostenabrechnungen in den Briefkästen ein. In Lohbrügge-Nord haben jetzt fast 400 Mieterinnen und Mieter vor dem Holzheizkraftwerk demonstriert, um ihren Unmut über die Heizkostenzahlungen Ausdruck zu verleihen, die sich teilweise vervierfacht und verfünffacht haben. Über die Organisation der Wärmeversorgung, die außerhalb des städtischen Fernwärmenetzes liegt, hat der Senat keinen tieferen Einblick. Das ergab meine Anfrage „Nahwärmepreis-Explosion in Hamburg?“ (Drs. 22/9658). Aber zumindest hat die Stadt Kenntnisse zu den vorhandenen Nahwärmenetzen, allerdings nicht zu den Preisberechnungsformeln, die eigentlich veröffentlicht sein müssen. Weiterlesen