Bezirke
Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist nicht nur in Hamburg ein Dauerthema. In jedem Haushalt Hamburgs werden dafür bisher mehr als drei Millionen Euro bereitgestellt. Im gerade verabschiedeten Haushaltsentwurf sind es nun noch 2,9 Millionen Euro. Die Antwort auf die Anfrage „Wasserrahmenrichtlinie: Umsetzung in den Bezirken“ (Drs. 22/10370) ergibt nun, dass die Umsetzung der Maßnahmen erschreckend hinterherhinkt. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Aggressive Nutrias greifen in Bergedorf Kinder an – Was ist dran?“ (Drs. 22/10050) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Auf dem Gebiet Hamburgs lassen sich Nutrias hauptsächlich in den Bezirken Bergedorf, Mitte und Harburg antreffen. Sie haben in der Stadt bisher Schäden von rund 42.000 Euro verursacht. Glücklicherweise sind bisher keine Schäden an Hochwasserschutzanlagen nachgewiesen. Unter Einhaltung eines Mindestabstandes sind keine Gefahren von Nutrias für Menschen und Haustiere zu erwarten. Es existieren auch keine Fälle von Verletzungen bei Menschen oder Haustieren, die durch Nutria-Angriffe zu verzeichnen sind. All das sind Antworten, die der Senat auf meine Anfrage „Aggressive Nutrias greifen in Bergedorf Kinder an – Was ist dran?“ (Drs. 22/10050) geliefert hat. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Nahwärmepreis-Explosion in Hamburg?“ (Drs. 22/9658) ist hier als PDF online Weiterlesen
Mit dem nähernden Ende des Jahres treffen die Nebenkostenabrechnungen in den Briefkästen ein. In Lohbrügge-Nord haben jetzt fast 400 Mieterinnen und Mieter vor dem Holzheizkraftwerk demonstriert, um ihren Unmut über die Heizkostenzahlungen Ausdruck zu verleihen, die sich teilweise vervierfacht und verfünffacht haben. Über die Organisation der Wärmeversorgung, die außerhalb des städtischen Fernwärmenetzes liegt, hat der Senat keinen tieferen Einblick. Das ergab meine Anfrage „Nahwärmepreis-Explosion in Hamburg?“ (Drs. 22/9658). Aber zumindest hat die Stadt Kenntnisse zu den vorhandenen Nahwärmenetzen, allerdings nicht zu den Preisberechnungsformeln, die eigentlich veröffentlicht sein müssen. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Heiße Fluglärmnächte in Hamburg – Wie hat sich die Verspätungssituation am Hamburg Airport in den Sommermonaten entwickelt?" (Drucksache 22/9259) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Die Anzahl der verspäteten Landungen und Starts in Hamburg erreicht wieder Höchstwerte – das ergab die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Heiße Fluglärmnächte in Hamburg – Wie hat sich die Verspätungssituation am Hamburg Airport in den Sommermonaten entwickelt?“ (Drucksache 22/9259). Wenige Airlines und wenige Flugstrecken sorgen für einen unhaltbaren Fluglärmteppich des Flughafens. Mit dem 16 Punkte-Plan 2015 und dem wenig später folgenden 21 Punkte-Plan, der Pünktlichkeitsoffensive des Flughafens 2017, dem Luftverkehrsgipfel von Bund, Ländern und Akteuren der Luftfahrtbranche in Hamburg sind viele Maßnahmen angegangen worden, um die Situation für die Menschen, die unter den an- und abfliegenden Airlinern auf dem Hamburger Flughafen leiden erträglicher zu machen. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage: „Viele Köche verderben den Brei: Stellplatzschlüsselchaos für Oberbillwerder“ (Drs. 22/9039) ist hier als PDF online. Weiterlesen
In Bergedorfs Ampelkoalition gab es einen inhaltlichen Kurzschluss bei der Frage, wie viele Parkplätze Oberbillwerder braucht. Die Unstimmigkeiten fanden ihren Weg in die Presse und die Frage, was denn nun für Oberbillwerder gelten soll, fand den Weg in eine Schriftliche Kleine Anfrage: „Viele Köche verderben den Brei: Stellplatzschlüsselchaos für Oberbillwerder“ (Drs. 22/9039). Die Antwort des Senats auf meine Anfrage ist ernüchternd. Oberbillwerder wird ein autofreundlicher Stadtteil, weit ab von den Versprechungen der Regierungen in Hamburg und Bergedorf! Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Haben die bezirklichen Gremienbetreuungen genügend Ressourcen?“ (Drs. 22/9179) ist hier als PDF online. Weiterlesen