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Medien- und Netzpolitik

 

Stephan Jersch

ANTRAG: Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!

Menschen, die ohnehin per Gesetz von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind, sollen ihre Befreiung nicht auch noch extra beantragen müssen. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Wie ist der aktuelle Stand der Zusammenarbeit mit Freifunk?

Die zuständige Behörde habe Kontakt zur Initiative Freifunk Hamburg und schätze ihr Engagement, so der Senat, eine Zusammenarbeit mit ihr sei in Einzelfällen möglich und sinnvoll. Die finanzielle Unterstützung ist allerdings zu kompliziert, wie sich zeigt: Bewilligte Gelder wurden deswegen nicht abgerufen. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Historisches Filmarchiv (II)

Das Hamburgische Historische Filmarchiv wächst seit 2010 nicht weiter, die Digitalisierung läuft schleppend an und die Nutzung des Archivs ist, zumindest was die gebührenpflichtige Nutzung angeht, nach 2016 massiv eingebrochen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Rundfunkbeitrag: soziale Ausgestaltung fehlt noch immer

Mit dem heutigen Urteil der obersten Verfassungsrichter ist das Thema Rundfunkbeitrag noch nicht vom Tisch. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Schuldenfalle Rundfunkbeitrag: Zwangsvollstreckungen in Hamburg (II)

Mit dem Merkzeichen "TBl" (taubblind) ist ein Mensch berechtigt, seinen Haushalt auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien zu lassen. In Hamburg haben 53 Taubblinde dieses Merkzeichen, doch nur 26 sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die Antwort des Senats suggeriert, dass noch nicht alle Berechtigten einen Befreiungsantrag gestellt haben. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Situation der Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim NDR

Fast ein Drittel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim NDR sind freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Honorare betrugen Ende 2017 rund ein Viertel der Gesamtausgaben für Gehälter und Honorare. Freie sind beim NDR keine Beschäftigten im Sinne des Personalvertretungsgesetzes, sie können sich an die "Beauftragte für freie Mitarbeit" wenden. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Ratsinformationssystem ALLRIS: Wie ist der Stand?

Mit leichter Verspätung und fast doppelt so hohen Kosten wie ursprünglich eingeplant ist das Informationssystem ALLRIS Mitte 2015 vollständig in Betrieb gegangen. Die Frage, ob alle ursprünglich geplanten Module umgesetzt wurden, beantwortet der Senat nicht. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Schuldenfalle Rundfunkbeitrag: Zwangsvollstreckungen in Hamburg

Armes reiches Hamburg: Jedes Jahr werden fast vier von Hundert der Hamburger Privathaushalte zwangsvollstreckt, weil sie sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten können und trotzdem keine Beitragsbefreiung erhalten. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Politischer Handlungsbedarf bei „Lootboxen“ in Computerspielen

Lootboxen - zu Deutsch etwa "Beutekisten" - als Bestandteil von Computerspielen könnten als Glückspiel betrachtet werden. In Deutschland ist die Diskussion hierzu noch nicht abgeschlossen - im Gegensatz zu Belgien, wo Lootboxen wegen ihres Glücksspielcharakters verboten sind. Weiterlesen


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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Aktuelle Plenarrede
Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!