Medien- und Netzpolitik
Hamburgs Justizbehörden fangen grade erst damit an, sich mit digitaler Gewalt zu beschäftigen. Die polizeiliche Kriminalitätsstatik gibt hinsichtlich digitaler Gewaltarten wenig her, weil diese Art Gewalttaten kaum medienbezogen erfasst werden. Immerhin will die Justizbehörde jetzt eine Koordinierungsstelle einrichten, um Urheber von Hasspostings besser verfolgen zu können, und die Polizei hat ihre Ausbildung hinsichtlich Cyberkriminalität ausgebaut. Weiterlesen
96. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. April 2019 - Drucksache 21/16689 - TOP 49 - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen stärken - Mehr Transparenz bei automatischen Bonitätsprüfungen durch Scoring-Algorithmen - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Weiterlesen
... beantragt die Linksfraktion. Weiterlesen
Aufruf zum Protest gegen Internetzensur am kommenden Sonnabend Weiterlesen
Menschen, die ohnehin per Gesetz von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind, sollen ihre Befreiung nicht auch noch extra beantragen müssen. Weiterlesen
Die zuständige Behörde habe Kontakt zur Initiative Freifunk Hamburg und schätze ihr Engagement, so der Senat, eine Zusammenarbeit mit ihr sei in Einzelfällen möglich und sinnvoll. Die finanzielle Unterstützung ist allerdings zu kompliziert, wie sich zeigt: Bewilligte Gelder wurden deswegen nicht abgerufen. Weiterlesen
Das Hamburgische Historische Filmarchiv wächst seit 2010 nicht weiter, die Digitalisierung läuft schleppend an und die Nutzung des Archivs ist, zumindest was die gebührenpflichtige Nutzung angeht, nach 2016 massiv eingebrochen. Weiterlesen
Mit dem heutigen Urteil der obersten Verfassungsrichter ist das Thema Rundfunkbeitrag noch nicht vom Tisch. Weiterlesen
Mit dem Merkzeichen "TBl" (taubblind) ist ein Mensch berechtigt, seinen Haushalt auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien zu lassen. In Hamburg haben 53 Taubblinde dieses Merkzeichen, doch nur 26 sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die Antwort des Senats suggeriert, dass noch nicht alle Berechtigten einen Befreiungsantrag gestellt haben. Weiterlesen