Medien- und Netzpolitik
ANTRAG: Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!
Menschen, die ohnehin per Gesetz von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind, sollen ihre Befreiung nicht auch noch extra beantragen müssen. Weiterlesen
SKA: Wie ist der aktuelle Stand der Zusammenarbeit mit Freifunk?
Die zuständige Behörde habe Kontakt zur Initiative Freifunk Hamburg und schätze ihr Engagement, so der Senat, eine Zusammenarbeit mit ihr sei in Einzelfällen möglich und sinnvoll. Die finanzielle Unterstützung ist allerdings zu kompliziert, wie sich zeigt: Bewilligte Gelder wurden deswegen nicht abgerufen. Weiterlesen
SKA: Historisches Filmarchiv (II)
Das Hamburgische Historische Filmarchiv wächst seit 2010 nicht weiter, die Digitalisierung läuft schleppend an und die Nutzung des Archivs ist, zumindest was die gebührenpflichtige Nutzung angeht, nach 2016 massiv eingebrochen. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag: soziale Ausgestaltung fehlt noch immer
Mit dem heutigen Urteil der obersten Verfassungsrichter ist das Thema Rundfunkbeitrag noch nicht vom Tisch. Weiterlesen
SKA: Schuldenfalle Rundfunkbeitrag: Zwangsvollstreckungen in Hamburg (II)
Mit dem Merkzeichen "TBl" (taubblind) ist ein Mensch berechtigt, seinen Haushalt auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien zu lassen. In Hamburg haben 53 Taubblinde dieses Merkzeichen, doch nur 26 sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die Antwort des Senats suggeriert, dass noch nicht alle Berechtigten einen Befreiungsantrag gestellt haben. Weiterlesen
SKA: Situation der Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim NDR
Fast ein Drittel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim NDR sind freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Honorare betrugen Ende 2017 rund ein Viertel der Gesamtausgaben für Gehälter und Honorare. Freie sind beim NDR keine Beschäftigten im Sinne des Personalvertretungsgesetzes, sie können sich an die "Beauftragte für freie Mitarbeit" wenden. Weiterlesen
SKA: Ratsinformationssystem ALLRIS: Wie ist der Stand?
Mit leichter Verspätung und fast doppelt so hohen Kosten wie ursprünglich eingeplant ist das Informationssystem ALLRIS Mitte 2015 vollständig in Betrieb gegangen. Die Frage, ob alle ursprünglich geplanten Module umgesetzt wurden, beantwortet der Senat nicht. Weiterlesen
SKA: Schuldenfalle Rundfunkbeitrag: Zwangsvollstreckungen in Hamburg
Armes reiches Hamburg: Jedes Jahr werden fast vier von Hundert der Hamburger Privathaushalte zwangsvollstreckt, weil sie sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten können und trotzdem keine Beitragsbefreiung erhalten. Weiterlesen
SKA: Politischer Handlungsbedarf bei „Lootboxen“ in Computerspielen
Lootboxen - zu Deutsch etwa "Beutekisten" - als Bestandteil von Computerspielen könnten als Glückspiel betrachtet werden. In Deutschland ist die Diskussion hierzu noch nicht abgeschlossen - im Gegensatz zu Belgien, wo Lootboxen wegen ihres Glücksspielcharakters verboten sind. Weiterlesen
Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.
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CORONA: Wahlkreisbüro weiterhin geschlossen
Wegen der Corona-Pandemie bin ich und mein wiss. Mitarbeiter zunächst nur telefonisch zu sprechen.
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Mir, als altem Griesgram, wird er sehr fehlen. Seine gute Laune war einfach ansteckend. twitter.com/buergerschaftH…
Mehr auf TwitterLiebe #VHH, darf ich euch verklagen wegen mindestens zwei Maskenkosinnen und etlichen Mundschutz-Missverstehehern?… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAktuelle Plenarrede
Für zukunftsträchtige Investitionen in Hamburg braucht es einen Systemwechsel
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 6. Mai 2020: AKTUELLE STUNDE: In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren: 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau