Medien- und Netzpolitik

Mit dem heutigen Urteil der obersten Verfassungsrichter ist das Thema Rundfunkbeitrag noch nicht vom Tisch. Weiterlesen

Mit dem Merkzeichen "TBl" (taubblind) ist ein Mensch berechtigt, seinen Haushalt auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien zu lassen. In Hamburg haben 53 Taubblinde dieses Merkzeichen, doch nur 26 sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die Antwort des Senats suggeriert, dass noch nicht alle Berechtigten einen Befreiungsantrag gestellt haben. Weiterlesen

Fast ein Drittel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim NDR sind freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Honorare betrugen Ende 2017 rund ein Viertel der Gesamtausgaben für Gehälter und Honorare. Freie sind beim NDR keine Beschäftigten im Sinne des Personalvertretungsgesetzes, sie können sich an die "Beauftragte für freie Mitarbeit" wenden. Weiterlesen

Mit leichter Verspätung und fast doppelt so hohen Kosten wie ursprünglich eingeplant ist das Informationssystem ALLRIS Mitte 2015 vollständig in Betrieb gegangen. Die Frage, ob alle ursprünglich geplanten Module umgesetzt wurden, beantwortet der Senat nicht. Weiterlesen

Armes reiches Hamburg: Jedes Jahr werden fast vier von Hundert der Hamburger Privathaushalte zwangsvollstreckt, weil sie sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten können und trotzdem keine Beitragsbefreiung erhalten. Weiterlesen

Lootboxen - zu Deutsch etwa "Beutekisten" - als Bestandteil von Computerspielen könnten als Glückspiel betrachtet werden. In Deutschland ist die Diskussion hierzu noch nicht abgeschlossen - im Gegensatz zu Belgien, wo Lootboxen wegen ihres Glücksspielcharakters verboten sind. Weiterlesen

Einige unverbindliche Antworten auf Fragen zu Eckpunkten, Annahmen und Willensbekundungen bezüglich der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/Fernsehen. Weiterlesen

Rede in der Kurzdebatte zur Nachbewilligung von Haushaltsmitteln zum Rückkauf von Anteilen an 'Hamburg.de' Weiterlesen

Die Konzentration in der Presselandschaft soll nun bei der Hamburger Morgenpost weiteren Tribut fordern: Der Inhaberverlag Du Mont hat Stellenstreichungen unter anderem in der Lokalredaktion angekündigt. Die Fraktion Die LINKE in der Bürgerschaft übt harsche Kritik. Weiterlesen

Social-Media-Kanäle handhaben die einzelnen Behörden nach ihren jeweils eigenen Regeln. Erkannte social bots werden geblockt, dasselbe passiert Bürgerinnen und Bürgern u. a. dann, wenn deren Postings vom jeweils verantwortlichen Behördenmitarbeiter als beleidigend empfunden werden. Werbeähnliche Inhalte unterliegen einer zentralen Regelung. Weiterlesen