Medien- und Netzpolitik
Rede in der Bürgerschaft am 1.3.2017 zum FDP-Antrag 'WLAN und Bildungscloud für alle Hamburger Schulen!' Weiterlesen
Rede zum Antrag der LINKEN "Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten" am 15.2.2017 Weiterlesen
Hamburg präsentiert sich zwar gern als Innovationsstadt, die auf Digitalisierung setzt. Doch bei der Versorgung mit frei zugänglichem WLAN im öffentlichen Raum liegt die Stadt noch immer weit zurück. Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert DIE LINKE. jetzt eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“, um hier endlich voran zu kommen. Weiterlesen
Fast 5.200 Bewegtbild- und Tonträger lagern im Hamburgischen Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI). Mitte 2017 sollen die Planungen zur Digitalisierung dieses stadtgeschichtlichen Archivs abgeschlossen und die Digitalisierung beauftragt sein. Weiterlesen
Hamburg als Innovationsstadt orientiert sich digital. Im Rahmen der Digitalisierung soll auch das Breitbandangebot in der Stadt auf einen Stand gehoben werden, der zumindest einem halbwegs aktuellen Technikstand entspricht. Doch das Projekt kommt nicht voran. Darum fordert DIE LINKE. jetzt eine Arbeitsgruppe mit den Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirklichesWLAN“. Weiterlesen
Der Betriebsrat der Hamburger Morgenpost hat heute darüber informiert, dass in der Redaktion ein Personalabbau von 25 Prozent geplant ist. 20 Arbeitsplätze sollen demnach insgesamt vernichtet werden... Weiterlesen
Das Transparenzportal funktioniere ordentlich, werde stetig verbessert und es seien fast alle nach Hamburgischem Transparenzgesetz zu veröffentlichende Akten darin zu finden, meint der Senat. Weiterlesen
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind existenzieller Teil der dualen Medienordnung und durch das Grundgesetz geschützt. Ihre Einschränkung, Begrenzung oder Zerschlagung, wie die AfD bzw. die CSU sie neuerdings fordern, ist verfassungswidrig. Weiterlesen
Der Senat wird ersucht, 1. eine Stellungnahme zu seinem Stand der Informationen zu CETA und TTIP und über die Positionen des Senats so schnell wie möglich, jedoch spätestens zum 31.12.2016, in die Bürgerschaft einzubringen, 2. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, CETA zu stoppen und/oder Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen, 3. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und/oder im Bundesrat Initiativen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. Weiterlesen
Am 17.06.2016 beschloss der Bundesrat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“, mit dem laut Aussagen der großen Koalition die sogenannte Störerhaftung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlich zugänglicher drahtloser Netzwerke abgeschafft wird. Für Kritiker ist diese Änderung jedoch nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Möglichkeit der Klage auf Unterlassung wird weiterhin nicht explizit ausgeschlossen. Weiterlesen