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Medien- und Netzpolitik

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Gesetzgebungen der Freien und Hansestadt Hamburg mit Speicherung personenbezogener Daten

Mit dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die entsprechende Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Damit wurde die bundesdeutsche Gesetzesgrundlage aus dem Jahre 2008 außer Kraft gesetzt. Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 unternimmt die Bundesregierung nunmehr einen weiteren Anlauf zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Weiterlesen


Stephan Jersch

Industrie 4.0 - Es fehlen die Stärkung sozialer Netzwerke und die Beteiligungsprozesse

Rede am 13. April 2016 zum Thema "Industrie 4.0: Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft vorantreiben" Weiterlesen


Stephan Jersch

Bergedorfer Zeitung kämpft gegen die Abwicklung

Die Belegschaft der Bergedorfer Zeitung ist heute in einen ganztägigen Streik getreten, weil die Funke-Gruppe, die das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung vom Springer-Verlag übernommen hatte, Kündigungen und die kurzfristige Schließung der Druckvorstufe in Bergedorf angekündigt hat. Damit geht das bereits zu Springer-Zeiten mit dem Verlust der Druckerei begonnene Ausbluten der Bergedorfer Zeitung beschleunigt weiter. Weiterlesen


Stephan Jersch

Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung

Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.00 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und Menschen mit geringem Einkommen“ , erläuterte in der Debatte Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen


Stephan Jersch

Mit den Grundlagen des Rundfunkbeitrags stimmt etwas nicht

Rede in der Bürgerschaft am 20.1.2016 zum Antrag "Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten - Zwangsvollstreckungen aussetzen" Weiterlesen


Stephan Jersch

Ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN würde Hamburg gut zu Gesicht stehen

Redebeitrag am 10.12.2015 in der Bürgerschaft zum Thema "Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen" Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Grundsätzlich sind Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für die Befreiung ist jedoch eine Beantragung notwendig. Seit 2014 ist es den Kommunen möglich, dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressen von Gemeinschaftsunterkünften proaktiv zu melden. Die Erfassung dieser Adressen führt beim Beitragsservice dann zu einer Nichtberücksichtigung von dort gemeldeten Menschen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage FHH/HPA Hamburg Port Authority Bezug: Zusammenarbeit mit Cisco

Über die englische Tochter Cisco Internat ional Limited mit Sitz in Bedfont Lakes, Feltham, Middlesex, United Kingdom bestehen vertragliche Beziehungen der Hansestadt Hamburg mit dem US-amerikanischen Konzern Cisco Systems, Inc mit Sitz in San Jose, Kalifornien, USA. Weiterlesen


Rundfunkbeitrag gerecht gestalten, statt Menschen zu kriminalisieren

Mit dem Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag und der pauschalen Belastung aller Haushalte, sind viele Hamburgerinnen und Hamburger in die Mühlen der Justiz geraten.
 Mit einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft (Drucksache 21/550) hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Zahlen der Vollstreckungsmaßnahmen von säumigen Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern erfragt. Für Hamburg bestätigt sich für die Linksfraktion der Eindruck, dass soziale Aspekte beim Rundfunkbeitrag und die pauschalisierte Heranziehung der Haushalte viele Menschen in Hamburg weiter in eine prekäre Situation treiben. Weiterlesen


Breitbandversorgung ist öffentliche Daseinsversorgung. Sie gehört in staatliche Hand

Rede zum Tagesordnungsunkt »Moderne Netze – Schnelles Internet Weiterlesen


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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Aktuelle Plenarrede

Zum Klimawandel fehlt in Hamburg jedes konkrete Ziel in der Agrarforschung

Debattenbeitrag zum TOP ' Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit der Hamburger Agrarwirtschaft durch angewandte Forschung stärken' am 14.2.2018 in der Bürgerschaft