Medien- und Netzpolitik
Am 17.06.2016 beschloss der Bundesrat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“, mit dem laut Aussagen der großen Koalition die sogenannte Störerhaftung von Betreiberinnen und Betreibern öffentlich zugänglicher drahtloser Netzwerke abgeschafft wird. Für Kritiker ist diese Änderung jedoch nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Möglichkeit der Klage auf Unterlassung wird weiterhin nicht explizit ausgeschlossen. Weiterlesen
"Das Gebälk der Medienwirtschaft in Hamburg knirscht erheblich. Die Realität ist entgegen den Träumen, die man in der Medienbranche manches Mal hat, eine ganz andere. Sie ist wenig traumhaft. Bei Arbeitszeit, bei Entlohnung, bei Altersabsicherung, aber auch bei der Arbeitslosenversicherung ist der öffentlich-rechtliche Wurm drin." Weiterlesen
Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen
Die Versteigerung von Funkfrequenzen brachte dem Bund 2015 insgesamt eine Summe von knapp 5,1 Milliarden Euro ein. Dabei sollten die Erlöse aus den 700-MHz-Frequenzen und des 1500-MHz-Bandes zwischen Bund und Ländern geteilt und in den Breitbandausbau gesteckt werden. Dazu gehört, dass von der terrestrischen digitalen Radio- und TV-Übertragung DVB-T (700 MHz) auf DVB-T2 (470 und 690 MHz) gewechselt wird. Weiterlesen
Im Geschäftsbericht für das Jahr 2015 gibt die „Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein“ (FFHSH) über ihre Arbeit und die zahlreich geförderten Projekte Auskunft. Sehr zu begrüßen ist dabei die thematische Spannbreite der Produktionen, die beispielsweise von Kinderfilmen über Kurz- oder Experimentalfilme, Dokumentarfilme bis hin zu Spielfilmen reicht. Weiterlesen
Mit dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die entsprechende Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Damit wurde die bundesdeutsche Gesetzesgrundlage aus dem Jahre 2008 außer Kraft gesetzt. Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 unternimmt die Bundesregierung nunmehr einen weiteren Anlauf zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Weiterlesen
Rede am 13. April 2016 zum Thema "Industrie 4.0: Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft vorantreiben" Weiterlesen
Die Belegschaft der Bergedorfer Zeitung ist heute in einen ganztägigen Streik getreten, weil die Funke-Gruppe, die das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung vom Springer-Verlag übernommen hatte, Kündigungen und die kurzfristige Schließung der Druckvorstufe in Bergedorf angekündigt hat. Damit geht das bereits zu Springer-Zeiten mit dem Verlust der Druckerei begonnene Ausbluten der Bergedorfer Zeitung beschleunigt weiter. Weiterlesen
Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.00 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und Menschen mit geringem Einkommen“ , erläuterte in der Debatte Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen
Rede in der Bürgerschaft am 20.1.2016 zum Antrag "Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten - Zwangsvollstreckungen aussetzen" Weiterlesen