Anfragen und Anträge

3. Dezember 2019
Stephan Jersch

Große Anfrage: Hamburg nur sozial: Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg, hier: Sachstand der Umsetzung rot-grüner Klimaschutzpolitikvorstellungen

Zur Nachhaltigkeitsstrategie des Senats und deren Umsetzung in Sachen Klimaschutz Weiterlesen

29. November 2019
Stephan Jersch

SKA: Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort II

Zu den Evokationen diverser Bürgerentscheide lässt sich der Senat hier weitere Informationen (nicht) aus der Nase ziehen. Weiterlesen

19. November 2019
Stephan Jersch

Große Anfrage: Hamburg nur sozial: Agrarpolitik

Das agrarpolitische Konzept 2025 liegt seit Kurzem vor. Einige weitere Daten zum gesamten Spektrum der Agrarwirtschaft gibt der Senat hier auf diese Große Anfrage. Weiterlesen

19. November 2019
Stephan Jersch

SKA: Nachfragen zum aktuellen Stand des Projekts Erneuerbare Wärme Hamburg

Einige weitere Details zum aktuellen Stand des Projekts Erneuerbare Wärme Hamburg Weiterlesen

15. November 2019
Stephan Jersch

SKA: Zu den Ermittlungen aufgrund von Tierrechtsverstößen beim Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) in Mienenbüttel: Wie ist die Situation am LPT-Standort in Neugraben?

Obwohl Hamburg für die Überwachung des Hauptsitzes des LPT zuständig ist, kann der Senat zu den laufenden Ermittlung gegen die niedersächsische Zweigstelle des LPT in Mienenbüttel angeblich keine konkreten Antworten geben. Die Frage nach einer möglichen Beteiligung von Labormitarbeitern an möglichen Rechtsverstößen im Zuständigkeitsbereich Hamburgs ignoriert der Senat glatt. Weiterlesen

12. November 2019
Stephan Jersch

SKA: Beschlüsse des Senats und der Bürgerschaft zum Ersatz des HKW Wedel

Der Senat bekräftigt noch einmal seine Ablehnung der Nord-Variante für den Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel. Weiterlesen

1. November 2019
Stephan Jersch

SKA: Toiletten in Hamburgs Kleingartenvereinen (KGV): Natur raus? Chemie rein?

Kleingärtner*innen, die ihre Parzelle in einem Wasserschutzgebiet haben, sind prinzipiell verpflichtet, Camping- oder Chemie-Toiletten einzusetzen. Für alle Kleingartenvereine sind Abkippstationen vorgesehen, in sieben davon fehlen diese aber noch. Weiterlesen

29. Oktober 2019
Stephan Jersch

SKA: Nachfrage zu Drs. 21/18065 „Berücksichtigung der Vorgaben des Leitfadens zur umweltverträglichen Beschaffung"

Gut ein Viertel der Dienstgebäude der Hamburger Verwaltung ist angemietet. Hier treten die Vorgaben des Leitfadens zur umweltverträglichen Beschaffung offenbar hinter den Vorgaben der Vermieter zurück. Auch interessant: Wenn der Senat erst später bemerkt, dass ein Protokoll zum Verständnis eines Vertrages gemäß Transparenzgesetz veröffentlicht werden muss, dann wird es eben erst dann veröffentlicht, wenn der Senat das bemerkt. Einen Nachbesserungsbedarf sieht der Senat hier nicht. Weiterlesen

25. Oktober 2019
Stephan Jersch

SKA: Zusätzliche Wärmequellen südlich der Elbe

Welche zusätzlichen Wärmequellen südlich der Elbe sollen wie genutzt werden? Weiterlesen

25. Oktober 2019
Stephan Jersch

SKA: Hundegesetz und Rassehundeliste in der FHH

Der Senat meint, es sei ein Erfolg der restriktiven Regelungen, dass gefährliche Hunde nicht häufiger beißen als nicht gefährliche. Er gibt aber zu, dass gelistete Hunde trotz bestandenem Wesenstest beißen. Die Zahl der Beißvorfälle durch gefährliche Hunde scheint aber nicht ohne Weiteres bekannt zu sein, da der Senat sie nicht im Rahmen einer SKA nennen kann. Das stört den Senat jedoch nicht bei seiner Auffassung, das Hamburgische Hundegesetz habe sich bewährt. Im Übrigen könnten Hamburger Verhältnisse bezüglich der Hundegesetzgebung nicht mit anderen Bundesländern verglichen werden, da Hamburg ein Stadtstaat ist, so die kuriose Begründung des Senats. Weiterlesen

Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien.

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Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal: stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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