Anfragen und Anträge

20. August 2019
Stephan Jersch

SKA: Wie steht es um die digitale Gewalt in Hamburg?

Hamburgs Justizbehörden fangen grade erst damit an, sich mit digitaler Gewalt zu beschäftigen. Die polizeiliche Kriminalitätsstatik gibt hinsichtlich digitaler Gewaltarten wenig her, weil diese Art Gewalttaten kaum medienbezogen erfasst werden. Immerhin will die Justizbehörde jetzt eine Koordinierungsstelle einrichten, um Urheber von Hasspostings besser verfolgen zu können, und die Polizei hat ihre Ausbildung hinsichtlich Cyberkriminalität ausgebaut. Weiterlesen

16. August 2019
Stephan Jersch

SKA: Auflösung von Rückstellungen beim Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e. V. (LGH) oder: Wem gehören die 624 205,48 Euro?

Weit über eine halbe Million Euro sind Hamburgs Steuerzahlern verloren gegangen, weil die Stadt Gebühren-Forderungen an den LGH vergessen hat und diese nun verjährt sind. Um die Antwort auf die Frage, ob in der Vergangenheit noch weitere, ähnliche Schlampereien passiert sind, drückt sich der Senat. Gleichzeitig besitzt der LGH weit über 600.000 Euro, mit der Hälfte davon will der Landesbund nun seine Geschäftsstelle renovieren. Weiterlesen

13. August 2019
Stephan Jersch

SKA: Datenanalyse und maschinelle Entscheidungsprozesse bei der Freien und Hansestadt Hamburg

Maschinen übernehmen in der Freien und Hansestadt Hamburg immer mehr Aufgaben und Entscheidungen anstelle von Behördenmitarbeiterinnen und -bearbeitern. Bei der Frage nach der Kontrolle der Maschinen durch Menschen belässt es der Senat jedoch bei blumigen, wenig verbindlichen Aussagen. Weiterlesen

9. August 2019
Stephan Jersch

SKA: Ein stadtgewollter Anachronismus: Die 17. Harley Days in Hamburg

45.000 Motorräder und 600.000 Touristen seien bei den Harley Days gewesen, meint der Senat der ehemaligen Klimahauptstadt Hamburg. Von der Klimabilanz dieses fossilen Groß-Events will er aber nichts wissen. Weiterlesen

30. Juli 2019
Stephan Jersch

SKA: Verkauf von lebenden Tieren auf dem Fischmarkt

Auf dem Fischmarkt und den Wochenmärkten in Hamburg-Nord werden auch lebende Kleintiere zum Verkauf angeboten. Die Tiere würden artgerecht gehalten, Mängel seien nicht zu beanstanden gewesen, so der Senat. Weiterlesen

23. Juli 2019
Stephan Jersch

SKA: Was folgt nach dem Abriss des Aschbergbades?

Der Abriss des Freibads Aschberg ist umstritten, auch wenn das Bad später durch ein Hallenbad, Quartiersbad genannt, ersetzt werden soll. Weiterlesen

12. Juli 2019
Stephan Jersch

Atomtransporte durch Hamburg (XVII)

Weil Hamburg unverändert Drehkreuz für atomare "Güter" ist und die Situation sich entgegen anderslautender Absichtsbekundungen nicht bessert: Zum 17. Mal fragt Die LINKE Hamburgs Regierung nach Atomtransporten durch Hamburgs Hafen und über Hamburgs Straßen. Weiterlesen

25. Juni 2019
Stephan Jersch

SKA: Stadtwerkstätten in Hamburg - Wichtig oder nichtig? Und wie steht es um Moorfleet?

Warum wird den Anwohnerinnen und Anwohnern von Moorfleet so wenig Mitsprachezeit in den Stadtwerkstätten eingeräumt? Weiterlesen

25. Juni 2019
Stephan Jersch

SKA: Nachfragen zu Drucksache 21/17370: „Spülfeld an der Randersweide unter Bergaufsicht: Was ist da los?“

Informationen zum Zustand des "Abfallkörpers" in der Schlammgrube Reitbrook, ob und wenn ja, welche Schadstoffe darin enthalten sind, hält der Senat weiterhin geheim. Unklar bleibt auch, welches konkrete Risiko für eine Grundwassergefährdung bestand und besteht und warum keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich gewesen sein soll. Weiterlesen

25. Juni 2019
Stephan Jersch

SKA: Flüssig-Erdgas (LNG): Verbrauch und Bedarf im Hamburger Hafen

Zum aktuellen Verbrauch und Bedarf von Flüssig-Erdgas (LNG) im Hamburger Hafen weiß der Senat angeblich nichts. Planungen zum Ausbau einer LNG-Infrastruktur beruhen lediglich auf möglichen zukünftigen Entwicklungen; die Warnung vor der klimaschädlichen Wirkung des LNG und entsprechenden Investitionsrisiken spielt dabei offenkundig keine Rolle. Weiterlesen

Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien.

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Telefon: 040 / 71 18 90 90

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