Anfragen und Anträge

2. April 2019
Stephan Jersch

SKA: Gibt es in Hamburg einen Zwang zur wilden Sperrmüllentsorgung?

Wer in Hamburg arm ist und über kein Auto verfügt, hat wenig Chance, seinen Sperrmüll kostenneutral loszuwerden. Weiterlesen

31. März 2019

SKA: Ausstieg aus der Kohlewärme

Sowohl Tiefstack als auch Wedel blasen jedes Jahr weit über eine Million Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft. Wie viel Strom dabei aus wie vielen Tonnen Kohle erzeugt wird, will der Senat nicht offenbaren - dies seien "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Weiterlesen

29. März 2019
Stephan Jersch

SKA: Luftgüte an den Landungsbrücken

Die wahrnehmbar schlechte Luftqualität an den Landungsbrücken wird nicht gemessen, weil kein Gesetz das vorschreibt, so der Senat. Ob und welche Verbesserungen der Luftqualität durch stichpunktartige Verbesserungen bei Schiffsantrieben mittlerweile eingetreten sind, ist dem Senat nicht bekannt. Weiterlesen

26. März 2019
Stephan Jersch

SKA: Luftmesstationen in Hamburg lückenhaft

Es wird bezweifelt, dass Anzahl und Verteilung von Hamburgs Luftmessstationen das Ausmaß der Verschmutzung ausreichend erfassen können. Die Senatsantwort scheint diesen Zweifel nicht auszuräumen, auch wenn das Luftmessnetz rechtskonform ausgestaltet ist. Weiterlesen

26. März 2019

SKA: Freibad Wiesenredder: Geht die Grundstücksspekulation in Rahlstedt weiter?

Angeblich gab es noch keine Verkaufsverhandlungen für die Fläche des Freibads Wiesenredder und es wurde auch noch kein B-Plan für die vor einem 3/4 Jahr vom Senat verfügte Bebauung mit ca. 130 bis 150 Wohnungen aufgelegt. Weiterlesen

22. März 2019
Stephan Jersch

SKA: Umsetzung des Hamburger Klimaplans

Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Hamburg sich noch viel mehr als bisher anstrengen. Weiterlesen

22. März 2019
Stephan Jersch

SKA: Erweiterung VERA und Neubau Phosphorrückgewinnungsanlage

Ja, die Abfallbehandlung in Hamburg soll erweitert und ausgebaut werden, und nein, Details werden nicht mitgeteilt: Der Senat bittet um Geduld bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Umweltrecht. Weiterlesen

13. März 2019
Stephan Jersch

ANTRAG: Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!

Menschen, die ohnehin per Gesetz von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind, sollen ihre Befreiung nicht auch noch extra beantragen müssen. Weiterlesen

6. März 2019
Stephan Jersch

SKA: Flughafengenehmigung

Diese Senatsantwort zu verstehen ist mühsam und erfordert umfängliches Studium älterer parlamentarischer Anfragen. Weiterlesen

5. März 2019
Stephan Jersch

SKA: Wann werden die restlichen zwei Drittel der Abwärme von AURUBIS genutzt?

Es gebe noch keine "für beide Seiten wirtschaftlich tragfähige Lösung" für die vollständige Verwertung der Aurubis-Abwärme, teilt der Senat hier mit. Im Übrigen seien Verhandlungen von Wärmelieferverträgen zwischen Unternehmen und in diesem Zusammenhang anstehende Planungsprozesse nicht Aufgabe des Senats. Und so verpufft die Wärme weiter in die Atmosphäre, die sich ohnehin schon gefährlich aufheizt. Weiterlesen

Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien.

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Telefon: 040 / 71 18 90 90

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