„Wir warten seit über zwanzig Jahren auf eine bundespolitische Lösung, bisher aber ohne Ergebnis. Deutschland zählt beim Schutz von Wildtieren vor der Zirkusmanege zu den europäischen Schlusslichtern, während 30 europäische Länder längst Verbote oder Einschränkungen erlassen haben. Das muss Hamburg nicht länger hinnehmen: Wenn der Bund nicht handelt, muss die Stadt die Wildtiere schützen.“

Bereits in den rot-grünen Koalitionsverträgen der Jahre 2015, 2020 und 2025 hatte sich die Koalition von Zirkusgastspielen mit Wildtieren distanziert, bislang jedoch ohne Konsequenzen. Auch auf Bundesebene ist ein Verbot mehrfach gescheitert: Der Bundesrat forderte die Bundesregierung bereits 2003, 2011 und 2016 mit Mehrheit auf, ein Wildtierverbot im Zirkus zu erarbeiten – dreimal ohne Ergebnis. 

Jersch: „Dass ein Zirkus auch ohne Wildtiere erfolgreich sein kann, zeigen andere Zirkusbetriebe, die seit Jahren bewusst auf Wildtierdressuren verzichten. Sie begeistern das Publikum stattdessen mit Artistik, Illusionen und Hologrammen – und das künstlerisch wie wirtschaftlich mit großem Erfolg. Über 100 deutsche Städte und Kommunen, darunter Köln, München, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig, haben auf kommunaler Ebene bereits Regelungen geschaffen, die Zirkusgastspielen mit Wildtieren auf öffentlichen Flächen einen Riegel vorschieben. Sie berufen sich dabei auf ihr Recht, die Nutzung eigener Flächen zu regeln und begründen dies mit Tierschutz- und Gefahrenabwehrerwägungen. Das muss nun auch in Hamburg möglich sein.“

Auch mit Blick auf mögliche künftige Produktionskapazitäten bleibt die Förderung fragwürdig. Für die Raffinerie Holborn in Hamburg wird eine mögliche Produktion von jährlich rund 220.000 Tonnen grünem Diesel und biobasiertem SAF in Aussicht gestellt. Ob und wann die entsprechenden Mengen tatsächlich produziert werden, ist jedoch offen. 

Jersch:„Die Förderung des Flughafens bleibt offenbar auch in Zukunft ohne reale Grundlage – und damit ein Programm, das über Jahre hinweg niemand in Anspruch nimmt. Wer nachhaltige Flugkraftstoffen zum Durchbruch verhelfen will, muss Förderbedingungen schaffen, die auch greifen. Andernfalls ist es reine Symbolpolitik auf Kosten des Klimaschutzes.“ 

• Die Schriftliche Kleine Anfrage mit der Nummer 23/5228 ist hier als PDF

Hamburg, 17. Februar 2026

Liebe Mitbürger*innen,

in der Anlage übersenden wir Ihnen den neuen Bürger*innenbrief.

Unsere Themen in der Februarausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Olympia jetzt sogar klimapositiv – Hamburger Senat antwortet auf LINKE Fragen
• Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her!
• Schöngerechnet: Die CRES-Mietenstudie im Methoden-Check
• Kritik an der angekündigten Mietrechtsreform
• Steffi Wittenberg zum 100. Geburtstag
• Tipps & Termine
• Das Dokumentationszentrum denk.mal – Hannoverscher Bahnhof darf nicht sterben!
• Ein Jahr aus Hamburg im Bundestag: Cansu Özdemir
• Literat und Klassenkämpfer – Willi Bredel zum 125. Geburtstag
• Kulturtipp: Rathausausstellung »Kultur unter Kontrolle«

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das sind spannende Ideen! Ein Zukunftskonzept muss sich aber auch mutig von alten Verkehrslösungen trennen. Statt jetzt hier den Autoverkehr unter die Erde zu verlegen, braucht Hamburg Visionen für eine weitestgehend autofreie Innenstadt – und das geht am besten mit einer schönen Straßenbahn!“

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Ganz klar: Hamburg braucht dringend neue Schwimmflächen. Aber gebraucht werden die vorrangig für den Vereinssport - ein solches Spassbad, weit ab von den Quartieren, in denen schon so lange Schwimmmöglichkeiten fehlen: Das ist nicht der richtige Weg, um die Probleme der Stadt mit ihren Schwimmbädern zu lösen.“

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Antworten des Senats zur Landstrompflicht sind eine reine Arbeitsverweigerung. Sämtliche vertragliche Vereinbarungen sollen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, dabei geht es um nichts weniger, als die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt, die ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Landstrompflicht ab 2027 umgesetzt werden soll! Die Nichtantwort des Senats lässt nur den Schluss zu, dass es keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Landstrompflicht geben wird. Das ist nicht hinnehmbar. Die Wirtschaftssenatorin Leonhard agiert frei nach dem Motto: ich sehe nichts, ich sage nichts, ich höre nichts und machen tue ich schon mal gar nichts. Diese halbgare Landstrompflicht’ soll lediglich die Tourismusakzeptanz steigern und nimmt keinerlei Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen.“

Wie immens die Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe ist, wird durch Messungen deutlich, die die Linksfraktion während der Cruise Days vorgenommen hat. Ergebnis: Eine Ultrafeinstaubbelastung zwischen 100.000 und 266.000 Partikeln pro Kubikzentimeter. Zur Einordnung: an Straßen in Hamburg zeigen Messungen Konzentrationen im Bereich von 15.000 bis 30.000 Partikeln pro Kubikzentimeter.  

Jersch: „Die Belastungen durch Ultrafeinstaub sind massiv. Daher ist ein Verweis auf die Messungen in der Stadt längst nicht mehr ausreichend, denn die ultrafeinen Partikel, die massive Auswirkungen auf die Gesundheit haben können, werden von dem Messnetz der Stadt gar nicht erfasst. Und gerade an Hotspots wie den Kreuzfahrtschiffen ist es eine Pflichtaufgabe des Senats für Klarheit zu sorgen.“ 

• Hier die Anfrage (Drs. 23/1351) und die Ergebnisse unserer Messungen hier und hier.

Zur Zahlung verpflichtet sind gastronomische Betriebe und Händler*innen nur, wenn sie Getränke oder Mahlzeiten zum unmittelbaren Verzehr in Einwegverpackungen verkaufen. Für die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegverpackungen soll ein Förderprogramm aufgesetzt werden, um die Betriebe dabei zu unterstützen, sodass sie künftig keine Steuer mehr zahlen müssen.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um Einwegverpackungen zu verdrängen, ist die Verpackungssteuer das richtige Instrument. Die positiven Effekte, die in Tübingen mit einer solchen Steuer erreicht wurden, lassen sich auch in Hamburg erzielen. Die Steuer ist vor allem sozial gerecht, da hier das Verursacherprinzip greift, denn nur wer Einwegverpackungen nutzt, muss auch zahlen. Die Entsorgungskosten werden so umverteilt. Saubere öffentlichen Flächen sind vor allem für die Lebensqualität jener Menschen wichtig, die auf Aufenthaltsflächen angewiesen sind.“

Dazu Marie Kleinert, Fachsprecherin für Nachhaltigkeit der Linksfraktion: „Mit nachhaltigen Verpackungssystemen sparen wir nicht nur Ressourcen, sondern tun auch Gutes für die Umwelt. Die Steuer soll hierzu einen Anreiz liefern. Uns ist bewusst, dass damit eine Umstellung verbunden ist. Deshalb sollen die gastronomischen Betriebe hierbei nicht allein gelassen, sondern über ein Förderprogramm bei der Umstellung von Einweg- auf Mehrwegverpackungen unterstützt werden.“

Beide Reden von Stephan Jersch im Wortlaut:

Überlastete Stadtteile vor zu viel Tourismus schützen!

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Touris-
mus in Hamburg kennt nur den Weg nach oben,
ohne nach links oder rechts zu schauen. Das wird
begleitet von intransparenten Studien, die, wie zu-
letzt, auch noch mit Steuergeldern bezuschusst
worden sind. Es gibt aber Kennzahlen – die wir
uns als Fraktion mühsam erarbeiten mussten –, die
zeigen, dass es in Hamburg ein Missverhältnis zwi-
schen Stadtplanung und Tourismusexpansion gibt.
An der Stelle lassen Sie mich einfach vier Zahlen
in den Raum werfen: sechs, 54, 1,9 und 1,7. Das
macht deutlich: In sechs Stadtteilen ballen sich
54 Prozent der Hotelbetten Hamburgs. In diesen
sechs Stadtteilen leben 1,9 Prozent der Bevölke-
rung Hamburgs, und diese sechs Stadtteile machen
1,7 Prozent der Fläche aus. Auf 1,7 Prozent der
Fläche, in sechs Stadtteilen haben wir 54 Prozent
der Hotelbettenkapazität in Hamburg: Das verän-
dert die Stadt – nicht in Gänze, aber zumindest
die Stadtteile, die davon besonders betroffen sind.
Und: Hamburg ist kein Disneyland – in Hamburg
leben und arbeiten die Menschen über die ganze
Stadt hinweg. Es ist ihr Lebensumfeld, und das gilt
es zu erhalten.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sicher, Hamburg hat mehr Platz für Men-
schen, für Touristinnen und Touristen, aber es
braucht ein Konzept, das nicht von den Wirtschafts-
interessen ausgeht, sondern ein Konzept, das von
sozialer Stadtplanung, von sozialen Zielen für diese
Stadt ausgeht. Deswegen wollen wir endlich valide
Zahlen auf dem Tisch haben. Hotelbetten ersetzen
keinen Wohnungsbau und sind keine Nachverdich-
tung – hier brauchen wir ein neues Konzept, und
wir wollen eine Fokussierung der Tourismuspolitik
auf die Hotspots in Hamburg. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)

Zweite Rede von Stephan Jersch

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf ei-
niges muss ich dann doch noch eingehen. Zuerst
möchte ich mich nach rechts außen wenden: Wenn
Herr Walczak aufgepasst hätte, wüsste er, dass
ich gesagt habe: Hamburg hat Platz für mehr Men-
schen und mehr Touristinnen und Touristen.
(Krzysztof Walczak AfD: Ach so!)

Das wäre Ihnen durchaus aufgefallen, würde Ihr
Hörvermögen nicht augenscheinlich durch nationa-
le Klingeltöne übertönt.
(Beifall bei der LINKEN – Krzysztof Walczak
AfD: Obergrenze!)

Zum Kollegen Platzbecker möchte ich an dieser
Stelle sagen: Sie waren der Einzige, der es dann
doch fertiggebracht hat, das Wort Übertourismus zu
gebrauchen, das ich nicht in den Mund genommen
habe, weil ich durchaus Unterschiede dazu sehe,
auch wenn ich bestimmte Quartiere dieser Stadt
auf dem Weg dorthin sehe. Die Registrierungs-
pflicht für Airbnb-Wohnungen hat aber grundlegend
überhaupt nichts daran geändert, dass wir einen
Verdrängungswettbewerb bei der Raumnutzung in
unseren sechs besonders betroffenen Stadtteilen
haben.

Das muss eigentlich stadtplanerisch angegangen
werden, vor allem zusammen mit den Quartiers-
und Stadtteilbeiräten, die wissen, wo ihre Probleme
sind und wo die Probleme entstehen: Mit 111 Mil-
lionen Tagesgästen in Hamburg haben wir tatsäch-
lich viel – und die Tagesgäste habe ich bisher gar
nicht erwähnt, lieber Kollege Platzbecker; das sei
hiermit nachgetragen. Mit der Zahl von 15,9 Millio-
nen Übernachtungen, die immer auf dem Weg nach
oben ist – einzelne Monate sicherlich ausgenom-
men –, muss aber gehandelt werden. Ich verweise
an dieser Stelle noch einmal auf das sogenannte
Hotelmoratorium in Mitte für St. Pauli. Es gibt diese
Tendenz, und es war eine schwarz-rot-gelbe Koaliti-
on, die dieses Moratorium beschlossen hat.

Wir sehen das Problem nicht nur, sondern wir
sehen es auch gesamtstädtisch. Frau Stoffel hat
recht: Es ist eine Querschnittsaufgabe, die wir end-
lich angehen müssen. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN – Jennifer Jasberg
GRÜNE: Und, Stephan: Wir mögen Berge

Rede im Wortlaut folgt.

Dazu Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Tourismus-Zahlen sind wirtschaftlich erfreulich. Aber sie verkennen, dass sich mehr als 50 Prozent der Hotelbetten in Hamburg auf nur sechs Stadtteile verteilen, in denen gerade einmal 3,5 Prozent der Hamburger*innen leben.

Dieses Ungleichgewicht hat negative Folgen für die lokale Infrastruktur, die doch eigentlich erstmal für die Anwohner*innen und ihre Lebensqualität zur Verfügung stehen sollte. Tourismus wird in Hamburg nur aus der Sicht der Wirtschaft betrieben – es fehlt eine stadtplanerische Gestaltung.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass die mehr als sieben Millionen Übernachtungstourist*innen und die 94 Millionen Tagestourist*innen im Jahr 2022 auch etwas machen mit der Stadt, den Quartieren und den Menschen, die hier leben. Wir brauchen daher erstmal valide Daten über die Effekte des Tourismus.

Die sollen genau wie eine städtebauliche Leitplanke sicherstellen, dass wir nicht – wie schon jetzt in der Altstadt –  mehr Hotelbetten als Bewohner*innen in einzelnen Stadtteilen haben. Und wir brauchen – auch aufgrund der Erfahrung von Städten wie Barcelona und Amsterdam – eine Beteiligung der Bevölkerung an der touristischen Planung.

Über ganz Hamburg hinweg können wir noch nicht von Overtourism sprechen – aber die Entwicklung in einigen Bereichen der Stadt läuft in genau diese Richtung. Gleichzeitig ist der Tourismus der politischen Kontrolle entglitten. Diese zurückzugewinnen und ihn zu steuern ist eine gesellschaftliche Aufgabe.“

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Fluglärmsituation ist in Hamburg nach Corona völlig aus dem Ruder gelaufen. Obwohl die Zahl der Flugbewegungen gesunken ist, ist die Anzahl der Verspätungen zwischen 23 und 24 Uhr deutlich gestiegen. Insbesondere in den Sommermonaten ist die Verspätungslage gravierend. Das geht zu Lasten der Menschen, die im Bereich des Hamburger Flughafens wohnen. Die Nachtflugbeschränkungen sind für einen wirkungsvollen Fluglärmschutz völlig unzureichend.“

Dass sich hinsichtlich der Fluglärmsituation in nächster Zeit etwas zum Positiven ändern könnte, sieht Jersch nicht. „Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen die Reduzierung der Verspätungen erklärtes Ziel war, macht der Senat praktisch nichts. Hier wird es wohl erst zu den Wahlen wieder neue Versprechungen geben. Das geht zulasten der Betroffenen.“

Stephan Jersch zur Transformation des Luftverkehrs: „Statt den Flugverkehr billiger zu machen, wie es Flughafenchef Christian Kunsch verlangt, muss der Luftverkehr die Klimakosten endlich vollständig tragen – und wenn die EU-Klimaziele durch fehlende SAF nicht erreicht werden können, bedeutet das möglicherweise auch eine Begrenzung der Zahl der Flüge.“

• Unsere Anfrage ist hier Drs.22/15673.
• Sie auch in der taz: Klimaschutz im Flugverkehr: Fliegen wird erst mal nicht öko - Ein Projekt zur Herstellung von CO2-neutralem Flugbenzin in Hamburg ist aufgegeben worden. Klimaschutzziele einzuhalten wird schwierig.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Senat betont geradezu gebetsmühlenartig die Vorreiterrolle Hamburgs bei der Landstromnutzung. Die Zahlen zeigen ein anderes Bild. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, dass der Senat mit einer Landstrompflicht bis 2030 warten will.“

• Unsere Anfrage (Drs.22/15727) ist hier in der Parlamantsdokumentation (PDF) und hier direkt mit den Antworten.

Was wir brauchen, sind Taten und nicht irgendwelche lautmalerischen Lippenbekenntnisse. Mehrheitlich werden Kreuzfahrtschiffe auf hoher See immer noch mit Schweröl betrieben. Weltweit haben Kreuzfahrtschiffe rund 9 Prozent mehr Schwefeloxide, 18 Prozent mehr Stickoxide und 25 Prozent mehr Feinstaub im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 emittiert. Umso ärgerlicher ist es, wenn zum Kippen der Klimaziele unter anderem Corona angeführt wird. Das ist nicht nachvollziehbar, gerade vor dem Hintergrund des brummenden Kreuzfahrtgeschäfts, wo wieder fleißig Gewinne eingefahren werden. Letztes Jahr wurden 1,2 Mi. Passagiere allein in Hamburg registriert – dies ist ein neuer Rekord. Bereits bei der Landstromnutzung wird deutlich, wie hoch der Klima- und Umweltschutz gewichtet wird. Die Ankündigung des Senats, dass dieses Jahr bei ¾ der Kreuzfahrtanläufe Landstrom bezogen wird, entbehrt jeder Grundlage ( siehe dazu: https://www.linksfraktion-hamburg.de/landstrom-fuer-kreuzfahrtschiffe-senat-betreibt-greenwashing/).

Hamburg, unsere Stadt, ist eine Stadt mit Hafen und kein Hafen mit Stadt. Während die Kreuzfahrtbranche ihre Umwelt- und Klimaziele bis zum unbedingt Notwendigen abspeckt, rücken Wohnbebauungen immer näher an die schwimmenden Kleinstädte und ihre Schadstoffe heran.

Wir werden parlamentarisch bei den Kreuzfahrtheiligen des Senats nachfragen, wie die Bilanz der Kreuzfahrtbranche in Sachen Klima- und Umweltschutz in Hamburg ist. Wir werden weiterhin Druck machen, dass es Vorgaben für die Branche, zumindest in Hamburg, gibt, so wie die Linksfraktion dies vor kurzem beantragt hat

• Siehe auch: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/87042/kreuzschifffahrt_in_hamburg_fuer_klima_und_gesundheitsschutz_verpflichten.pdf)
• Außerdem: Abgelehnt: Beschleunigung für Klima- und Gesundheitsschutz

• Hier der Antrag "Kreuzschifffahrt in Hamburg für Klima- und Gesundheitsschutz verpflichten" als PDF, Drs. 22/14922
• Siehe auch: Kreuzfahrtschiffe: Senat bricht Landstrom-Versprechen

Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: „Es darf nicht sein, dass die Entscheidung über den Landstrombezug den Reedereien, die natürlich auf Profite aus sind, überlassen wird und die Kosten für die Umweltschäden der Allgemeinheit aufgedrückt werden. Wir können nicht weiter mit der Landstrompflicht bis 2030 warten.“

• 22/14883 SKA: Landstromversorgung Terminal Steinwerder (buergerschaft-hh.de)

Bereits 2023 zeigte sich, dass nicht bei jedem Anlauf eines Kreuzfahrtschiffes, welches Landstrom beziehen könnte, eine entsprechende Versorgung erfolgt. Bei 45 Anläufen der bezugsfähigen Schiffe erfolgte nur bei 28 Anläufen eine Landstromversorgung. Ungereimtheiten gibt es auch bei den Angaben zur Landstromfähigkeit der Schiffe: Im vergangenen Sommer waren mehr Schiffe zertifiziert. Wie unter diesen Umständen drei Viertel der Anläufe von Kreuzfahrtschiffen mit Landstrom versorgt werden sollen, ist offen.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Meine Skepsis hat sich bestätigt. Entweder beherrscht der Senat den Dreisatz nicht oder er ist unehrlich gegenüber uns und den Hamburger*innen. Ein Bruchteil der Kreuzfahrtschiffe, die dieses Jahr geplant haben, Hamburg anzulaufen, können überhaupt - Stand jetzt - Landstrom beziehen. Die Zahlen belegen eindeutig, dass die Vorstellung des Senats weit von der Realität entfernt ist, sodass hier von einer Täuschung gesprochen werden kann. Das ist Greenwashing par excellence – zugunsten der Kreuzfahrtindustrie.“

Dazu  Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es gibt mehrere Ungereimtheiten und falsche Angaben in der Antwort auf unsere Anfrage. Die Angaben für das Jahr 2023 und die Prognose für das Jahr 2024 stimmen hinten und vorne nicht. Und nicht einmal auf Nachfrage fanden Korrekturen statt. Die Zahl der landstromfähigen und zertifizierten Schiffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr reduziert. Es ist daher unverständlich, wie es dann gelingen soll, drei Viertel aller Kreuzfahranläufe mit Landstrom zu versorgen! Selbst wenn alle AIDA-Schiffe landstromfähig und zertifiziert sind, würden gerade mal die Hälfte der Kreuzfahrtanläufe mit Landstrom versorgt. Also werden die Anwohner*innen im Hamburger Hafen sich auch in Zukunft auf schlechte Luft einstellen müssen, obwohl der Senat sie eigentlich schützen müsste.“

Der Hintergrund: Im Jahr 2020 entschied der Senat, für das Jahr 2021 keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu erheben sowie bis zum 2. Mai 2021 das Aufstellen von Heizpilzen zu ermöglichen. Gäste sollten so ermuntert werden, aus Infektionsschutzgründen draußen zu speisen. Gastronomiebetriebe, die allerdings auf die Aufstellung verzichteten, würden einen sogenannten Klimabonus erhalten, indem ihre im Jahr 2022 zu zahlenden Gebühren teilweise erlassen werden. Doch dieser Klimabonus ist ersatzlos weggefallen, da die Sondernutzungsgebühren auch 2022 generell nicht erhoben wurden.

Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist sehr befremdlich, wenn der Senat großspurig ein Klimabonus für Gastronomiebetriebe im Jahr 2022 verspricht, wenn sie auf klimaschädliche Heizpilze verzichten und dann die Gastronomiebetriebe auflaufen lässt. In diesem Fall wäre es klimapolitisch angebracht gewesen, den Beschluss des Senats auf 2023 auszudehnen und nicht auszusitzen. Es ist wieder ein falsches Klimasignal aus dem rot-grünen Regierungsstübchen.“

Die Linksfraktion Hamburg wollte diesen Zustand nicht hinnehmen und beantragte u.a. zu prüfen, inwieweit die Flughafengebühren auch die CO₂-Emissionen pro Passagier, den Zweck des Fluges und die Flugstrecke mitberücksichtigen können. Klimagerechtigkeit hört nicht bei der Gebäudeheizung auf!

Allein das Ansinnen einer solchen Prüfung stieß Rot-Grün sauer auf. Mit einem eigenen, schlecht gemachten Antrag ging Rot-Grün in die Bürgerschaftssitzung. Der offensichtliche Zweck war: Nichts verändern, aber Handeln simulieren. Dabei wird in drei von fünf Forderungspunkten die Bundesregierung bemüht. Diese soll die EU auffordern zu prüfen, inwieweit mehr Privatjets in den Emissionshandel einbezogen werden können, sich bei der EU für eine stärkere Regulierung von Privatjetreisen einsetzen und die Luftverkehrsabgabe auch auf Sport- und Privatflugzeuge ausdehnen.

Weiterhin möchte Rot-Grün prüfen, inwieweit Wasserstoff, Batterien oder synthetische Flugkraftstoffe in Hamburg eingesetzt werden können. Laut Presse wird mit den ersten Wasserstoffflugzeugen im Jahr 2035 gerechnet. Batterieantriebe haben für Privatjets keinen Nutzen und taugen (Stand heute) wohl nur für Kurzstreckenflüge, bei denen die Bahn das bessere Transportmittel wäre. Und der synthetische Flugkraftstoff? Der soll ab dem Jahr 2025 mit einer Beimischung von zwei Prozent bei Passagierflugzeugen zum Einsatz kommen. Der Anteil soll bis zum Jahr 2050 auf 70 Prozent ansteigen. Die für den Flughafen Frankfurt geplante Pilotanlage zur Produktion dieses Kraftstoffs (SAF) würde mit ihrer gesamten Produktion nicht einmal dafür reichen, alle in Hamburg im Jahr 2022 gestarteten Privatjets eine Stunde in der Luft zu halten. Für den Bedarf des Flughafens Frankfurt reicht die Jahresproduktion für fünf(!) Stunden.

Besser kann man nicht deutlich machen, dass Rot-Grün kein Interesse daran hat, Klimaschutz in allen Bereichen ernst zu nehmen und das bei einem Flughafen, der mehrheitlich der Stadt Hamburg gehört. Natürlich werde ich das Thema und den Fortgang der rot-grünen Anstrengungen in Sachen Privatjets weiter intensiv begleiten.