Newsletter 03/2023 - MdHB Stephan Jersch

Atomenergie

Fukushima und Atomausstieg: Einerseits, andererseits und doch nicht so ganz

Der Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 bietet Anlass genug, darauf zu schauen, welche Konsequenzen gezogen wurden – nicht nur in Deutschland. Zwar scheint es jetzt sicher, dass für die letzten drei Atomkraftwerke am 15. April das Aus feststeht, aber damit wird nur in Deutschland die Energiegewinnung aus Atomenergie beendet. Aber während die letzten Atommeiler Deutschlands vom Netz gehen produziert die Uranfabrik Lingen trotz des Atomausstiegs in Deutschland nach wie vor Brennstäbe für Atomkraftwerke in Europa und befeuert damit den Betrieb von Atomkraftwerken. Eine weitere Uranfabrik in Gronau ist bislang ebenfalls vom Atomausstieg ausgenommen.

Energiepolitik

Dank Schönrechnen: Fernwärmeanschlüsse werden weiter gefördert – Antragsstau wächst!

Die Stadt Hamburg hat die Wärmewende, hin zu Wärme aus Erneuerbaren Energien, vollständig verschlafen – letztendlich auch, weil Vattenfall fünf Jahre auf der Bremse stand. Ein 20,6 Prozent-Anteil von Erneuerbarer Energie an der Fernwärme reicht eigentlich nicht, um Energieeffizienshäuser (EH-40 NH Standard) mit einem Fernwärmeanschluss in Hamburg noch zu fördern. Die Bau- oder Sanierungskosten würden einen Baustopp bedeuten.

Bezirke

Livestream der Bezirksversammlungen: Erfolg ohne Fortsetzung

Die politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, die Sitzungen der sieben Hamburger Bezirksversammlungen im Internet zu streamen. Mit der Anfrage „Wie erfolgreich waren digitale Sitzungen und die Livestreams der Bezirksversammlungen?“ (Drs. 22/10979) antwortet der Senat und macht klar, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird.

Klima

AIDAnova – Günstige Kreuzfahrt dank mehr Schadstoffen

Um Kosten zu sparen, hatte das Kreuzschifffahrtunternehmen AIDA Cruises im letzten Jahr zwei seiner Kreuzfahrtschiffe von LNG-Antrieb wieder zurück auf Schiffsdiesel umgestellt. Eines der beiden Schiffe, die AIDAnova, ist öfter Gast im Hamburger Hafen – einem Hafen, der sich gerne ein grünes Image geben möchte. Wusste der Senat vom Rückfall bei AIDA und hat das Auswirkungen auf die Hafen- und Umweltpolitik in Hamburg? Das sollte die Anfrage „Eine Ohrfeige für den Senat beim Hoffen auf grüne Ambitionen der Reedereien“ (Drs. 22/10880) zeigen.

Tierschutz

Pferdepensionen – Zeichen der Krise der Landwirtschaft in Hamburg

Ganz offensichtlich entstehen in Hamburg immer mehr Pferdepensionen und verdrängen damit die „klassische“ produzierende Landwirtschaft. Der Senat nennt die Pferdepensionen beschönigend „landwirtschaftliche Dienstleistung“. Nach meiner Ansicht ist dies aber mit Ausnahme der Pferdezucht ein Zweig der Freizeitwirtschaft. Die Pensionshaltung von Pferden ist für mich ein Zeichen der Krise der Landwirtschaft in der Metropole Hamburg. Dazu wollte ich mit der Anfrage „Pferdepensionshaltung – Sackgasse für die Landwirtschaft?“ (Drs. 22/10954) mehr vom Senat wissen.

Soziales:

Tourismustaxe auf Kinder- und Jugendreisen – Dem Senat ist es irgendwie egal!

Die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Was bedeutet die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes für Kinder- und Jugendreisen?“ (Drs. 22/10709) ergibt, dass nun auch in Hamburg die Kultur- und Tourismustaxe auf Kinder- und Jugendreisen sowie Klassenfahrten erhoben wird. Das Ganze basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem keine Differenzierung mehr zwischen privaten und beruflich oder betrieblich bedingten Übernachtungen vorzunehmen ist, d.h. Kinder- und Jugendreisen werden vom Gesetzgeber beruflichen oder betrieblichen Reisen gleichgestellt.

Verkehrswende?

Langsam angehen lassen – Hamburgs Ladesäulenausbau entschleunigt sich rasant

Die E-Mobilität soll einen zentralen Baustein für die Verkehrs- und Energiewende darstellen. Dazu baut Stromnetz Hamburg seit Jahren an einer Ladesäuleninfrastruktur. Aber nicht nur Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos fallen immer häufiger defekte Ladesäulen auf. Die Stadt hat nun auf meine Anfrage „Herrscht in Hamburg das Prinzip Hoffnung für Ladesäulen?“ (Drs. 22/11062) geantwortet und lässt Zweifel an der Infrastruktur aufkommen.

Energiewende?

Geheimsache: Hat der hochgelobte Aquiferspeicher in Hamburg wirklich eine Zukunft?

Aquiferspeicher sind unterirdische Speicher, die Wärme lange aufnehmen können, um sie dann in das Wärmenetz abzugeben. Im Jahr 2017 hatte Hamburg Wasser bereits den Abschluss eines erfolgreichen Aquiferspeicherprojekts an der Dradenau gefeiert. Trotzdem startete im Jahr 2022 ein neuer Test auf dem Kraftwerksgelände Tiefstack. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Wie viele Erprobungen brauchen Aquiferspeicher in Hamburg?“ (Drs. 22/11059) lässt Zweifel an einer Zukunft dieser Speicher in Hamburg aufkommen. (FOTO: CC-BY cvoelker)