Livestream der Bezirksversammlungen: Erfolg ohne Fortsetzung

Die politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, die Sitzungen der sieben Hamburger Bezirksversammlungen im Internet zu streamen. Mit der Anfrage „Wie erfolgreich waren digitale Sitzungen und die Livestreams der Bezirksversammlungen?“ (Drs. 22/10979) antwortet der Senat und macht klar, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie erfolgreich waren digitale Sitzungen und die Livestreams der Bezirksversammlungen?“ (Drs. 22/10979) ist hier als PDF online.

Mehr als 10.000 Aufrufe der gestreamten Bezirksversammlungen in zwei Corona-Jahren beweisen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit in Hamburg weiter ausgebaut werden muss. Der Entzug der Geldmittel für die Übertragung der Sitzungen ist ein Schlag ins Transparenz-Kontor. Erfreulich ist immerhin, dass drei Bezirke mit dem Einsatz eigener Mittel weiter streamen werden.

An den Bezirksversammlungen haben während Corona mehr Menschen als je zuvor über den Weg der Online-Übertragung teilgenommen. Das ist eine Chance, die man jetzt fortsetzen kann und muss. Dafür müssen die Bezirke finanziell und personell ausgestattet werden. Es wäre völlig unverständlich, solche Chancen liegenzulassen!

Ebenso gehört auf die Tagesordnung der Behörden, neben der Beteiligung der Öffentlichkeit auch die Vereinbarkeit von Ehrenamt mit Beruf und Privatleben dahingehend zu evaluieren, ob digitale Angebote in den Bezirken die Teilnahme von mehr Hamburgerinnen und Hamburgern am politischen Arbeiten in den Bezirken ermöglichen können. Aber dazu meldet der Senat: „Fehlanzeige“.