Newsletter 05/2023 - MdHB Stephan Jersch

Energie - Klima

Mehr Müll für’s Klima – Hamburg rechnet die Klimabilanz schön

Derzeit wird das neue Klimaschutzgesetz für Hamburg erarbeitet. Mit der Abstimmung in der Bürgerschaft dazu ist nach der Sommerpause zu rechnen. Nachdem die Stadt die dringend überfällige Neubestimmung der Klimaziele lange vor sich hergeschoben hat, sollen nun ambitionierte Ziele festgeschrieben werden, die über die Ziele der Bundesregierung hinausgehen. Bis zum Jahr 2030 sollen gegenüber dem Jahr 1990 70 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Meine Anfragen „Erneuerbare Energie aus der Verbrennung von Abfall in Hamburg?“ (Drucksachen 22/11263 und 22/11476) zeigen, wie der Senat gedenkt diese Zielwerte hinzurechnen.

Klimakrise

Nicht jede Starkregenvorsorge bei Bauanträgen wird überprüft

Der Klimawandel schlägt sich auch in vermehrten Starkregenereignissen nieder. Die Stadt Hamburg hat dazu eine Starkregenhinweiskarte veröffentlich, aus der man die Gefährdung einzelner Gebiete durch Starkregenereignisse entnehmen kann. Bei der Bauplanung scheint es aber Lücken in der Umsetzung zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern zu geben. Das ergab die Anfrage „Welche planerischen Konsequenzen ergeben sich aus der Starkregenhinweiskarte?“ (Drs. 22/11465).

Energie - Wärme

Mögliche Kostenfalle: Mehr als 18.000 Nachtspeicherheizungen in Hamburg

Wenn auch spät, so haben die steigenden Energiepreise immerhin zu verschiedenen Maßnahmen zur Kostenbegrenzung geführt. So wurden unter anderem auch die Stromkosten bei Verbräuchen bis zu 30.000 Kilowattstunden auf 40 Cent je Kilowattstunde, für 70 Prozent des bisherigen Haushaltsverbrauchs, begrenzt. Hintenüber sind bei dieser Deckelung allerdings Haushalte gefallen, die per Nachtspeicher heizen. Deren Belastung steigt immens. Teilweise greift dort auch der Strompreisdeckel nicht, weil die etwas billigeren Nachspeicherstromtarife knapp unter dem Preisdeckel liegen. Daher habe ich den Senat befragt.

Klimapolitik

Nachhaltige Investitionspolitik der Stadt hat „Luft nach oben“

Ein Bereich nachhaltiger Politik ist der Ausstieg aus Investitionen und Anlagen, die den Nachhaltigkeitszielen der UN nicht entsprechen, das sogenannte „Divest“. Die rot-grüne Koalition in Hamburg hatte bereits im Jahr 2019 in der ersten Fortschreibung des Klimaplans und danach im Jahr 2022 im Zwischenbericht zur Klimaplanumsetzung auf die Möglichkeit solcher De-Investitionen zur Unterstützung der Klimapolitik hingewiesen. Aber was konkret ist passiert?

Tierschutz

Wie steht’s um die Fischtreppen in der Stadt?

Angeregt durch eine Nachfrage, die bei mir im Wahlkreisbüro eintraf, stellte ich die Anfrage „Wie steht es um die Fischtreppen in Hamburg?“ (Drs. 22/11499) an den Senat, der nun seine Antworten vorlegte. Diese Fischtreppen haben eine wichtige ökologische Funktion für das durch Fließgewässer gekennzeichnete Hamburg. Nach Angaben des Senats werden derzeit durch die Stadt 15 wasserbauliche Einrichtungen betrieben, die dem Aufstieg von Fischen und auch anderen Fließwasser-Organismen und Kleintieren dienen.

Nahwärme Energie

65 Jahre Pachtvertrag für das Lohbrügger Nahwärmenetz – Umstände nicht nachvollziehbar?

Das Unternehmen E.ON, der Netzbetreiber des Nahwärmenetzes in Lohbrügge-Nord, steht wegen immenser Preissteigerungen im Fokus der Kritik. Meine letzte Anfrage zu den vertraglichen Hintergründen des von der SAGA verpachteten Versorgungsnetzes zeigt, dass es seit dem Jahr 1963 keine neue Ausschreibung des Netzbetriebs mehr gegeben hat. Gleichzeitig verweigert der Senat nach wie vor die Bestätigung der von E.ON mitgeteilten Restlaufzeit des Vertrags bis zum Jahr 2028. Mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse gewährt der Senat keinen genauen Einblick in die Vereinbarungen mit dem Monopolisten E.ON.

Tierschutz

Tierschutzverein mit dem Rücken an der Wand – Worauf wartet der Senat?

Nachdem der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) Anfang März über eine Pressemitteilung bekannt gab, den Vertrag mit der Stadt Hamburg zur Übernahme gesetzlicher Tierschutzleistungen zum Jahresende gekündigt zu haben, wollte ich mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage „Nach der Vertragskündigung durch den HTV – Hat die FHH sich verkalkuliert?“ (Drs. 22/11242) klären, welche Rolle die Stadt bei den Vertragsverhandlungen mit dem HTV eingenommen hat.

Klima

Der gute Wille hat noch kein Hochwasser verhindert

Mehr als ein Jahr liegt das Binnenhochwasser an Schleusengraben und Dove-Elbe nun zurück. Nach dem Hochwasser gab es eine Reihe von Absichtserklärungen was zu tun sei und jetzt angegangen werden muss. Auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie steht es um die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser?“ (Drucksache 22/11811) hat der Senat geantwortet und die Antworten zeigen, dass es noch dauern wird bis der Hochwasserschutz an der zweiten Deichlinie auch wirklich ein Schutz ist.