Mehr Müll für’s Klima – Hamburg rechnet die Klimabilanz schön

Derzeit wird das neue Klimaschutzgesetz für Hamburg erarbeitet. Mit der Abstimmung in der Bürgerschaft dazu ist nach der Sommerpause zu rechnen. Nachdem die Stadt die dringend überfällige Neubestimmung der Klimaziele lange vor sich hergeschoben hat, sollen nun ambitionierte Ziele festgeschrieben werden, die über die Ziele der Bundesregierung hinausgehen. Bis zum Jahr 2030 sollen gegenüber dem Jahr 1990 70 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Meine Anfragen „Erneuerbare Energie aus der Verbrennung von Abfall in Hamburg?“ (Drucksachen 22/11263 und 22/11476) zeigen, wie der Senat gedenkt diese Zielwerte hinzurechnen.

• Die beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen „Erneuerbare Energie aus der Verbrennung von Abfall in Hamburg?“ (Drucksachen 22/11263 und 22/11476) sind hier und hier als PDF online.

Bisher wurde bei der Müllverbrennung, die in Hamburg für die Fernwärmeerzeugung genutzt wird, ein 50-prozentiger Anteil von Erneuerbarer Energie unterstellt. Dabei handelt es sich um einen geschätzten Teil biologisch abbaubarer Abfälle. Schon das widerspricht einer Studie, die lediglich von einem 33-prozentigen Anteil organischer Abfälle ausgeht.

Um das dadurch nicht erreichbare Ziel der weitgehenden Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, prüft der Senat nun die gesamte Müllwärme als klimaneutral einzustufen und die tatsächlichen CO₂-Emmissionen, gemäß der Empfehlung des Lobbyverbandes „Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.“ (AGFW), in einem separaten Sektor Abfallwirtschaft zu „parken“.

Wie diese Bevorzugung von Wärmeproduzenten, die Müll verbrennen, wettbewerbsrechtlich zu bewerten ist, wird bestimmt noch zum Thema werden. Aber der Versuch, die Klimabilanz schön zu rechnen, der schon mit der letzten „Erfolgsbilanz“ begonnen wurde (indem ältere Einsparungen und zugekaufte CO₂-Zertifikate eingerechnet wurden), scheint mit dem neuen Klimaschutzgesetz neue Fahrt aufzunehmen. Die Müllwärme ist hier nicht das einzige Thema.

• Eine ausführlichere Einschätzung zum Thema gibt es online beim Hamburger Energietisch: https://www.hamburger-energietisch.de/hamburg-etikettenschwindel-per-klimaschutzgesetz/