Stephan Jersch, MdHB
Newsletter September 2022

Tierschutz:

Circus Krone - Tiere raus aus dem Zirkus!

Es ist wieder einmal so weit: Der Circus Krone gastiert in Hamburg auf dem Heiligengeistfeld. Leider kommt es auch bei diesem Gastspiel wieder zur Präsentation von Tieren, was inzwischen seit Jahren in der Kritik steht. Namenhafte Organisationen wie PETA oder auch der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) sprechen sich gegen diese Form der Tierausbeutung aus. Bei der Premiere von Krone in Hamburg haben rund 40 Tierschützerinnen und Tierschützer ihren Protest kundgetan, was erfreulicherweise in der Öffentlichkeit gut aufgenommen wurde.

Flughafen Hamburg:

Verspätungen und immer mehr Lärm

Die Anzahl der verspäteten Landungen und Starts in Hamburg erreicht wieder Höchstwerte – das ergab die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Heiße Fluglärmnächte in Hamburg – Wie hat sich die Verspätungssituation am Hamburg Airport in den Sommermonaten entwickelt?“ (Drucksache 22/9259). Wenige Airlines und wenige Flugstrecken sorgen für einen unhaltbaren Fluglärmteppich des Flughafens. Mit dem 16 Punkte-Plan 2015 und dem wenig später folgenden 21 Punkte-Plan, der Pünktlichkeitsoffensive des Flughafens 2017, dem Luftverkehrsgipfel von Bund, Ländern und Akteuren der Luftfahrtbranche in Hamburg sind viele Maßnahmen angegangen worden, um die Situation für die Menschen, die unter den an- und abfliegenden Airlinern auf dem Hamburger Flughafen leiden erträglicher zu machen.

Bezirke:

Gremien brauchen mehr Personal

Es scheint ganz deutlich an der Funktionsfähigkeit der Gremienbetreuung in den Bezirksämtern zu haken. Das war vielen Rückmeldungen aus den Bezirksfraktionen der LINKEN zu entnehmen. Sind die Bezirksämter für die Betreuung der Gremien der Bezirksversammlung ausreichend ausgestattet oder wird deren Handlungsfähigkeit durch Personalengpässe eingeschränkt? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Haben die bezirklichen Gremienbetreuungen genügend Ressourcen?“ (Drs. 22/9179) zeigt eindeutig, dass es nicht in allen Bezirksämtern rund läuft und Personalengpässe und Überlastungen existieren.

Klima, Wärme-Wende und Kohleausstieg:

Umrüstung in Tiefstack ohne Biomasse!

Biomasse Wald - Nicht verbrennen!

Wie steht es um die Ablösung des Kohleheizkraftwerks in Tiefstack, das wollte ich mit der Anfrage „Mehr Klarheit zur Tiefstack-Planung notwendig“ (Drucksache 22/9054) in Erfahrung bringen. Die Umweltbehörde hatte im Juni bereits ihre Planung für eine Folgelösung der Wärmeversorgung Hamburgs aus Tiefstack vorgestellt. Ein Beschluss des Aufsichtsrats der Hamburger Energiewerke (HEnW) dazu fehlt aber nach wie vor. Allgemein gibt es eine große Skepsis gegen den Einsatz von Holz als Brennstoff für Kraftwerke. Das hat sich bereits bei den bisher nicht weiter verfolgten Planungen für die Nutzung namibischen Buschholzes in Tiefstack gezeigt. Auch wenn das namibische Buschholz für Tiefstack im Moment keine Rolle spielt, so bekennt sich der Senat dennoch dazu die Nutzung der Kohle durch die Verbrennung von Holz zu ersetzen.

Bergedorf:

Oberbillwerder - Verkehrswende ade

In Bergedorfs Ampelkoalition gab es einen inhaltlichen Kurzschluss bei der Frage, wie viele Parkplätze Oberbillwerder braucht. Die Unstimmigkeiten fanden ihren Weg in die Presse und die Frage, was denn nun für Oberbillwerder gelten soll, fand den Weg in eine Schriftliche Kleine Anfrage: „Viele Köche verderben den Brei: Stellplatzschlüsselchaos für Oberbillwerder“ (Drs. 22/9039). Die Antwort des Senats auf meine Anfrage ist ernüchternd. Oberbillwerder wird ein autofreundlicher Stadtteil, weit ab von den Versprechungen der Regierungen in Hamburg und Bergedorf!

Naturschutz:

Antrag der Linksfraktion zur Flächenentsiegelung in den Ausschuss überwiesen

Die Flächenversiegelung in Hamburg muss endlich beendet werden. Der voranschreitende Klimawandel, die zunehmenden Hitzezeiten und die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse machen deutlich wie wichtig Grüninseln und unversiegelte Flächen in einer Stadt wie Hamburg sind. Eigentlich hat das auch die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag ein Entsiegelungsprogramm versprochen. Was dazu bisher in den stillen Kämmerlein der Hamburger Behörden passiert ist, entzieht sich der Sichtbarkeit. Sichtbar ist aber, das ist immer noch kein Entsiegelungsprogramm für Hamburg gibt wohl aber große Bauprojekte wie z. B. Oberbillwerder. mit denen großflächige weitere Versiegelungen von bisher unbebautem Boden stattfinden. die Linksfraktion ist der Meinung, dass, wenn es schon kein vollwertiges Entsiegelungsprogramm gibt, Zumindest mit kleinen Schritten angefangen werden muss.

Planten un Blomen:

Grüne Oase oder Technikmuseum?

Im Juni veröffentlichte der Freundeskreis von Planten un Blomen einen Brandbrief, um auf die desolate Situation der technischen Einrichtungen im Park hinzuweisen. Später erreichte mich ein Hinweis über einen stinkenden und grünlichen Teich auf dem Gelände. Grund genug, mir das anzusehen und den Senat dazu zu fragen („Zustand der technischen Installationen bei Planten un Blomen“, Drs. 22/8911). Die Antwort des Senats hat es in sich: Die Technik wird nur anlassbezogen gewartet – also dann, wenn sie ausfällt. Ein vernünftiges Unterhaltungsmanagement ist bei Planten un Blomen Fehlanzeige.