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Oberbillwerder: Verkehrswende ade

In Bergedorfs Ampelkoalition gab es einen inhaltlichen Kurzschluss bei der Frage, wie viele Parkplätze Oberbillwerder braucht. Die Unstimmigkeiten fanden ihren Weg in die Presse und die Frage, was denn nun für Oberbillwerder gelten soll, fand den Weg in eine Schriftliche Kleine Anfrage: „Viele Köche verderben den Brei: Stellplatzschlüsselchaos für Oberbillwerder“ (Drs. 22/9039). Die Antwort des Senats auf meine Anfrage ist ernüchternd. Oberbillwerder wird ein autofreundlicher Stadtteil, weit ab von den Versprechungen der Regierungen in Hamburg und Bergedorf!

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage: „Viele Köche verderben den Brei: Stellplatzschlüsselchaos für Oberbillwerder“ (Drs. 22/9039) ist hier als PDF online.

Die Frage, wie ein neuer Stadtteil den modernen Ansprüchen an die Verkehrswende entsprechend gestaltet werden muss, ist im rot-grünen Senat zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und der Verkehrsbehörde nicht bruchfrei beantwortet. Wie viele Parkplätze oder Mobility-Hubs braucht Oberbillwerder? Die Antwort des Senats könnte man mit „So viele, wie es braucht“ übersetzen. Für einen Stadtteil, in dem Autos eine untergeordnete Rolle spielen sollen, baut die Stadt dort erstaunlich viele Parkplätze!

In Oberbillwerder soll der „ruhende Verkehr“, also parkende Autos, in Mobility-Hubs abseits der Straße untergebracht werden. Wichtig für die Planung ist dabei, welchen Anteil der Motorisierte Individualverkehr (MIV) am Verkehr in, von und nach Oberbillwerder haben wird.

In ersten Unterlagen wurde im Jahr 2017 noch ein Anteil des MIV von 50 Prozent als ortstypisch angesehen. Im Jahr 2018 beschlossen dann die SPD und die IBA Hamburg GmbH einen Zielwert von 20 Prozent für Oberbillwerder. Der Senat antwortet nun, dass das planerische Ziel bei 20 Prozent bleibt, aber die Erfahrung einen Anteil von 36 Prozent lehrt. Womit die eigene Planung wohl zur Makulatur erklärt wird.

Aus dem MIV-Anteil von 36 Prozent leitet der Senat einen Stellplatzschlüssel von 0,6 ab – erklärt aber auch, dass das alles vom Mobilitätsverhalten der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner abhängt und natürlich weniger Parkplätze auch weniger MIV bedeuten. Womit dann auch wieder das Ziel von 20 Prozent MIV gar nicht zur planerischen Diskussion steht, da eine lenkende Wirkung durch weniger Parkplätze nicht im Sinn der Planung ist. Der von der Verkehrsbehörde noch Anfang des Jahres angestrebte Stellplatzschlüssel von 0,35 (wobei es auch schon Aussagen hin zu 0,25 gab) spielt aus planerischer Sicht keine Rolle mehr.

Tatsächlich laufen die Planungen für Oberbillwerder aber mit noch schlechteren Zahlen: 6.500 Wohnungen und 5.000 Parkplätze sind ein Stellplatzschlüssel von rund 0,77 – mehr als das doppelte des Wunschwerts der Verkehrsbehörde. Die Entwicklung für Oberbillwerder geht hin zu einem autofreundlichen Stadtteil mit S-Bahn-Anschluss und wird weit weg von einer notwendigen Verkehrswende geplant. Das Eingeständnis, dass Tempo-30 aufgrund der Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nicht flächendeckend möglich sein wird, setzt nur noch einen obendrauf.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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