Debatte zur Beibehaltung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

7. März 2024

Auf den Antrag der AfD-Fraktion reagierte der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch in der Debatte am 28. Februar scharf. Als "scheinheilig, heuchlerisch und nicht zielführend" wäre der Antrag abzulehnen, stellte er in seiner Bewertung für die Linksfraktion fest.

Beibehaltung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft - Antrag der AfD-Fraktion - Drucksache 22/14445
Die Rede von Stephan Jersch ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft online. Der gesamte TOP ist hier als Video online.
Foto: Michael Zapf, Bürgerschaft Hamburg

Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man
muss die Entscheidung der Bundesregierung zu
Einsparmaßnahmen in der Landwirtschaft nicht gut
finden, um Ihren Antrag als scheinheilig, heuchle-
risch und nicht zielführend abzulehnen.
(Beifall bei der LINKEN)

Ihnen fehlt jedweder Bezug zu Hamburg; das sei
erst mal vorangestellt. Natürlich ist es wichtig, die
Landwirtschaft in Hamburg zu unterstützen und
den Fortbestand zu sichern. Es ist völlig falsch,
das, was in Berlin passiert ist, zu streichen, Leistun-
gen zu streichen, ohne auch nur im Ansatz eine
Perspektive für eine Weiterentwicklung, eine Unter-
stützung zu bieten. Es gibt derer genug, wie die
Zukunftskommission deutlich gemacht hat. Da müs-
sen Sie ran. Aber dass Sie von der AfD im Bundes-
tag ausgerechnet die ukrainischen Landwirtschafts-
importe zur Zielscheibe erklären, zeigt, wes Geistes
Kind Sie sind, ganz eindeutig.
(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und
vereinzelt bei der SPD)

Das Landwirtschaftskapitel des AfD-Grundsatzpro-
gramms hat der Kollege Kappe schon erwähnt. Ich
habe die Forderungen zur Landwirtschaft im letz-
ten Bürgerschaftswahlprogramm der AfD Hamburg
rausgesucht: Es sind genau null Wörter, die dazu
drinstehen. Auch das zeigt, welche Expertise Sie
haben oder besser nicht haben.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei
den GRÜNEN)

Sie mäandern hier durch Ihre Schlagwortkiste:
Oberbillwerder, Windkraft, Solaranagen; alles der
Tod der Landwirtschaft, auch wenn man Oberbill-
werder, wie ich, nicht richtig findet – nichts davon
ist richtig. Richtig ist, dass die landwirtschaftlichen
Flächen in Hamburg nicht zurückgehen. Und fest-
zuhalten ist, dass der Agrardiesel nicht das Ende
der Landwirtschaft beziehungsweise die Ursache
für die Krise ist.

Wie gesagt: fehlende Expertise. Deswegen ist eine
Kurzdebatte zu kurz, um Ihnen ein Telekolleg zu
liefern. Sie haben das Thema verfehlt; fehlerhafte
Analysen. Setzen, Sechs.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den
GRÜNEN)