Über die „Reform“ der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag gibt es in der Öffentlichkeit seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2013 erhebliche Diskussionen. Regelmäßig sind Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage zu vernehmen. Entrichtet ein Haushalt diesen Beitrag nicht, so muss mit einer Zwangsvollstreckung gerechnet werden. Nach Medienberichten kommt es pro Monat bundesweit zu circa 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden. Weiterlesen

Die Bezirksämter und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen durch eine jahrelange institutionalisierte „Aufgabenkritik“ zunehmend unter dem Rechtfertigungsdruck, die Notwendigkeit ihrer geleisteten Arbeit nachweisen zu müssen. Im Schlepptau werden Aufgaben zentralisiert, um die „Synergien zu heben“, also Arbeitsplätze abzubauen. In letzter Konsequenz führen diese Vorgaben der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den Bezirken zu Arbeitsverdichtungen, die zumindest in einigen Bereichen bereits über erstattete Überlastungsanzeigen und höhere Krankenstände publik wurden. Weiterlesen

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft". Weiterlesen

Rede in der Bürgerschaft zum Tagesordnungspunkt "Handwerkern die Anreise erleichtern - Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten" Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das wird sich durch die Ankündigung des neuen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht ändern. Weiterlesen

Das Projekt einer neuen Personalmanagement-Software für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wäre nach dem ursprünglichen Zeitplan seit zwei Jahren im Einsatz. Mehrfach sind Termine verschoben worden. Laut der Drs. 20/7671 zum Beispiel die Phase 1 von Januar 2013 auf den 1.10.2013 und die Phase 2 von April 2013 auf den 1.1.2014. Weiterlesen

Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15 zum großen Hamburger Wohnungsbauprojekt „Mitte Altona“ (MA) geht hervor, - dass für die künftige Wärmeversorgung des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona durch die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) keine zusätzliche erneuerbare Fernwärme erzeugt werden soll, sondern nur eine ausgewählte Fernwärme-Mischung von der normalen Fernwärme bilanziell abgespalten werden soll und - dass mit einem „Rahmenvertrag“ zur Wärmelieferung zwischen Vattenfall und den Eigentümern des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona, dem die BSU am 3.9.2014 zustimmte, für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Bauabschnitts doppelte Vermögensschäden verbunden sind. Denn sie müssen dauerhaft erheblich höhere Kosten pro Wärmeeinheit bezahlen als andere Fernwärmekunden und sie müssen für die von ihnen angestrebten Energiestandards erhebliche Zusatzkosten aufwenden oder aber sich mit einfacheren Energiestandards und Weiterlesen