Debatte in der Bürgerschaft zur "Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Hamburg: Ein innovativer Gesetzesansatz für effiziente Umsetzung und Transparenz". Der Antrag stammt von den beiden Senatsfraktionen. Für die Linksfraktion nahm Stephan Jersch zu dem Antrag in seiner Rede Stellung. Weiterlesen

Am Sonnabend demonstrierten fast 2.000 Menschen durch die Bergedorfer Innenstadt unter dem Motto "Bergedorf gemeinsam für Demokratie". Es war ein deutliches Zeichen und die größte Demonstration in Bergedorf seit mehr als 30 Jahren, vermutlich aber noch deutlich länger. Immer wieder wurde betont, dass mehr als 20 Initiativen, Organisationen und Parteien, in einem Spektrum von CDU bis zur DKP, diesen Demonstrationsaufruf unterstützt haben. Weiterlesen

An der Debatte am 14. Februar 2024 über einen Antrag zur Weiterentwicklung des Umweltleitfadens für die öffentliche Beschaffung beteiligte sich für die Hamburger Linksfraktion auch der Abgeordnete Stephan Jersch. Weiterlesen

Die meisten Spielpaarungen für die in Hamburg vorgesehen Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Sommer 2024 stehen mittlerweile fest. Nach Medienberichten drängt Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Aufhebung von Nachtflugeinschränkungen für die EM, während in Hamburg jetzt schon die nächtlichen Verspätungen im Luftverkehr auch nach 23 Uhr für eine erhebliche Belastung sorgen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat sich alle Optionen offen lässt, die Menschen rund um den Flughafen also mit neuen Belastungen rechnen müssen. Weiterlesen

Nach immer weiteren Verzögerungen hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) Ende Januar den Abbruch der Planungen für einen Neubau des Bergedorfer Recyclinghofs („Recyclinghof der Zukunft“) in der Nähe der Krapphofschleuse verkündet. Damit steht der dringend notwendige Ersatz des Bergedorfer Recyclinghofs nach sechs Jahren Planung wieder am Anfang. Zu allem Überfluss scheint es keinen Plan B zu geben. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt jetzt: Nicht der problematische Baugrund auf einem ehemaligen Spülfeld der Erdölförderung brachte die Planungen zu Fall, sondern Senkungen des Geländes aufgrund eines abgepumpten Gasspeichers. Weiterlesen

Ende 2023 hat der Senat verkündet, dass drei Viertel der Kreuzfahrtanläufe dieses Jahr in Hamburg mit Landstrom versorgt werden. Anfragen der Linksfraktion zeigen, dass es sich bei dieser Ankündigung um Greenwashing handelt. 180 Anläufe sollen laut Senat in Steinwerder und Altona mit Landstrom versorgt werden. Doch insgesamt sind derzeit lediglich elf Schiffe landstromfähig und zertifiziert. Die Zahl der Anläufe dieser Schiffe im Jahr 2024 beläuft sich gerade mal auf 46. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass keine Landstrompflicht besteht und somit die Entscheidung für oder gegen eine Landstromversorgung der Reederei obliegt. Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde eine neue OECD-Studie der Handelskammer debattiert. Die Wirtschaft Hamburgs kann demnach ‚schon‘ 2040 klimaneutral sein, während die Stadt das erst (halbwegs) für 2045 vor hat. In der Sitzung am 14. Februar ging auch Stephan Jersch ans Rednerpult und forderte mehr konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Weiterlesen