Newsletter 11/2022 - MdHB Stephan Jersch

Tierschutz:

Verbringung von Tieren nach Mienenbüttel

Bereits im Sommer habe ich mit der Drucksache 22/9205 nach der Verbringung von Fund- und Verwahrtieren durch die Stadt in das „Reso-Zentrum für benachteiligte Tiere GmbH“ im niedersächsischen Mienenbüttel gefragt. Seinerzeit wurde bekannt, dass besonders Tiere von Geflüchteten aus der Ukraine, die sich in Hamburg aufhalten, durch die Behörde nach Mienenbüttel geschafft wurden, da eine Aufnahme von Tieren in den öffentlichen Unterbringungen der Geflüchteten nicht möglich ist. Nun war es an der Zeit, sich nach dem aktuellen Stand zu erkundigen. Die Antworten des Senates auf meine Anfrage „Wie steht es um die Verbringung von Fund- und Verwahrtieren der FHH nach Mienenbüttel?“ (Drs. 22/9779) macht deutlich, wie ungerne der Senat dazu Stellung nimmt.

Klima- und Energiekrise

Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden?

Hamburg versucht, erneut Vorbild bei der Energieeinsparung zu sein. Dazu startete ein Projekt, bei dem in rund 50 öffentlichen Gebäuden einerseits ein hydraulischer Abgleich durchgeführt wird und andererseits intelligente Thermostate verbaut werden sollen. Ziel sind Energieeinsparungen, die dem Verbrauch von 1.800 Wohnungen mit 60 m² entsprechen. Die erreichten Zahlen des Projekts sind bisher jedoch überschaubar bis zu hinterfragen – das ergab die Senatsantwort auf die Anfrage „Hamburgs Großprojekt zur Einsparung von Heizenergie in öffentlichen Gebäuden“ (Drs. 22/9740).

Heizkosten / Bezirke:

Explosion der Heizkosten in Lohbrügge-Nord

Mit dem nähernden Ende des Jahres treffen die Nebenkostenabrechnungen in den Briefkästen ein. In Lohbrügge-Nord haben jetzt fast 400 Mieterinnen und Mieter vor dem Holzheizkraftwerk demonstriert, um ihren Unmut über die Heizkostenzahlungen Ausdruck zu verleihen, die sich teilweise vervierfacht und verfünffacht haben. Über die Organisation der Wärmeversorgung, die außerhalb des städtischen Fernwärmenetzes liegt, hat der Senat keinen tieferen Einblick. Das ergab meine Anfrage „Nahwärmepreis-Explosion in Hamburg?“ (Drs. 22/9658). Aber zumindest hat die Stadt Kenntnisse zu den vorhandenen Nahwärmenetzen, allerdings nicht zu den Preisberechnungsformeln, die eigentlich veröffentlicht sein müssen.

Klimaplan / Energiewende

Klimaplan: Hoffen und Beschwören reichen nicht

Der lange überfällige Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans ist von Senator Kerstan endlich vorgestellt worden. Der Stand der CO2-Emissionen bezieht sich dabei auf das Jahr 2020. Eckpunkte für einen neuen Klimaplan will der Senat ebenso wie einen Entwurf für das Klimagesetz im Dezember 2022 beschließen. „Die Vorstellung des Senats gleicht einem Blick in die Glaskugel. Der Senat ist nicht mal in der Lage, Minderemissionen durch Corona von Einsparungen durch Klimaplan-Maßnahmen zu unterscheiden. Schon 2019 war klar, dass der Klimaplan nicht zur Erreichung der Klimaziele reichen wird, selbst wenn alle Maßnahmen zu 100 Prozent erfolgreich umgesetzt würden. Es führt kein Weg daran vorbei, die Klimaziele zu verschärfen. Hoffen und Beschwören reichen jedenfalls nicht“, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Energiekrise / Solidarität

Energiepreisdeckel für die soziale Sicherheit!

Während die Energiepreise für Endkundinnen und Endkunden immer weiter steigen und eine Nebenkostenerhöhung nach der anderen eintrudelt, appelliert Rot-Grün in Hamburg an das Vertrauen der Menschen, dass sie ihre Energierechnung auch in diesem Winter werden bezahlen können. Das ist zu wenig – zu wenig Planungssicherheit für Familien in Hamburg, zu wenig Perspektive, nicht in dieser Krise in die Armut abzurutschen. Die Linksfraktion hatte deshalb in der Bürgerschaft eine sofortige Umsetzung eines Energiepreisdeckels für Hamburg gefordert.

Elbe / Umwelt

Gescheiterte Elbvertiefung: Schlickproblem jetzt schnell lösen

Hohe Wellen schlägt die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dominik Lorenzen angesichts der starken Verschlickung der Elbe. Lorenzen hat nun festgestellt: „Die Elbvertiefung ist eindeutig und endgültig gescheitert“. „Es ist doch schön, dass diese Botschaft nun auch bei den Grünen angekommen ist. Die Linksfraktion hatte so viele Anfragen zur neunten Elbvertiefung gestellt - alle Zweifel an den Maßnahmen haben sich da schon bestätigt: Die Elbvertiefung war und ist ökologisch ein Desaster.“

Windenergie / Klima-Energie-Krise

Ausbau der Windenergie: Senator Kerstan muss konkret werden

Die Verdoppelung der Hamburger Windenergieanlagen hat Umweltsenator Jens Kerstan im vergangenen Monat angekündigt. Heute Abend ist der Senator beim 86. Hamburger Windstammtisch zu Gast und hat die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und konkrete Schritte vorzustellen. Angesichts des im Februar in Kraft tretenden ‚Wind-an-Land-Gesetzes‘ und des verpflichtenden Ziels der Verdoppelung der Flächen für Windenergieanlagen in Hamburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch