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Energiepreisdeckel für die soziale Sicherheit!

Während die Energiepreise für Endkundinnen und Endkunden immer weiter steigen und eine Nebenkostenerhöhung nach der anderen eintrudelt, appelliert Rot-Grün in Hamburg an das Vertrauen der Menschen, dass sie ihre Energierechnung auch in diesem Winter werden bezahlen können. Das ist zu wenig – zu wenig Planungssicherheit für Familien in Hamburg, zu wenig Perspektive, nicht in dieser Krise in die Armut abzurutschen. Die Linksfraktion hatte deshalb in der Bürgerschaft eine sofortige Umsetzung eines Energiepreisdeckels für Hamburg gefordert.

Auch wenn von der Bundesregierung zwischenzeitlich viele der Umsetzungsvorschläge der LINKEN aufgegriffen worden sind, so ist nach wie vor kein konkretes Ergebnis für die Menschen in Hamburg greifbar. Jeder Tag, den diese Ungewissheit länger dauert, führt zu einer Schwächung des Vertrauens in die Fähigkeit unsere Demokratie, für die soziale Sicherheit der Menschen zu sorgen. Deshalb forderte DIE LINKE in der Bürgerschaft ein Grundkontingent für Wärme, das günstig zum Preis von Mitte des Jahres 2022 angeboten wird. Für Gewerbebetriebe in Hamburg sollte dieses preisgünstige Grundkontingent 80 Prozent des Energiebedarfs von 2020 entsprechen.

Zur Finanzierung will die Linksfraktion die zu erwartenden Übergewinne der Hamburger Energieunternehmen, die in städtischem Besitz sind, heranziehen. Da Hamburg keinen direkten Einfluss auf die anderen weiterhin privaten Energieunternehmen hat, soll die Stadt in Verhandlungen mit diesem Unternehmen treten, um eine gleiche Regelung auch für deren Kundinnen und Kunden in Hamburg einzuführen.

In der Bürgerschaftsdiskussion wurde der Vorschlag der Linksfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Mit dem Verweis auf die zu erwartende bundesweite Regelung und der Bitte, Vertrauen und Geduld zu haben, wurden unsere Forderungen abgelehnt. Der Hinweis, dass ein solcher kostengestoppter Basistarif natürlich auch bundesweit Kundinnen und Kunden anlocken wird, ist dabei nur ein Verhinderungsargument von Rot-Grün. Natürlich soll ein solcher Tarif durch die städtischen Unternehmen nur für die Einwohnerinnen und Einwohner in Hamburg angeboten werden.

Die Linksfraktion wird sich trotz der Ablehnung durch alle anderen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft weiterhin dafür einsetzen, dass wir einen solidarischen Herbst und Winter haben werden, in dem niemand in Hamburg eine Energiesperre droht oder die Energierechnung mit dem eigenen Einkommen nicht mehr zu bezahlen ist.

Wir sehen die derzeitige Entwicklung, gerade mit dem Blick auf die soziale Gerechtigkeit und die auf der anderen Seite anfallenden Übergewinne durch die jetzige Energiekrise, mit großer Sorge.

Diese Entwicklung treibt den Spaltpilz in unsere Gesellschaft und befördert antidemokratische, extremistische und rechtspopulistische Parteien und Strömungen, die daran arbeiten, den demokratischen Grundkonsens in Hamburg und Deutschland auszuhebeln. Dieses falsche Spiel werden wir nicht mitmachen und weiterhin auf der Seite derer stehen, deren soziale Lage durch eine falsche Regierungspolitik schlechter wird.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
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