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Verbringung von Tieren nach Mienenbüttel: Warum hüllt sich der Senat in Schweigen?

Bereits im Sommer habe ich mit der Drucksache 22/9205 nach der Verbringung von Fund- und Verwahrtieren durch die Stadt in das „Reso-Zentrum für benachteiligte Tiere GmbH“ im niedersächsischen Mienenbüttel gefragt. Seinerzeit wurde bekannt, dass besonders Tiere von Geflüchteten aus der Ukraine, die sich in Hamburg aufhalten, durch die Behörde nach Mienenbüttel geschafft wurden, da eine Aufnahme von Tieren in den öffentlichen Unterbringungen der Geflüchteten nicht möglich ist.Nun war es an der Zeit, sich nach dem aktuellen Stand zu erkundigen. Die Antworten des Senates auf meine Anfrage „Wie steht es um die Verbringung von Fund- und Verwahrtieren der FHH nach Mienenbüttel?“ (Drs. 22/9779) macht deutlich, wie ungerne der Senat dazu Stellung nimmt.

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie steht es um die Verbringung von Fund- und Verwahrtieren der FHH nach Mienenbüttel?“ (Drs. 22/9779) ist hier als PDF online.

In der Zeit von Juli bis Oktober wurden insgesamt 99 Tiere aus Hamburg in das Reso-Zentrum verbracht, wobei die Zahlen für die letzten zwei Monate eher abfallen. Was bei der Nachfrage zur Kommunikation Hamburgs mit den zuständigen niedersächsischen Stellen und den Kontrollen zur Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch diese Stellen auffällt ist, dass der Senat hier schlicht und einfach meine Fragen nicht beantwortet hat. Nach der Senatsantwort gibt es auch kein geordnetes Verfahren, nachdem Tiere aus Hamburg nach Mienenbüttel geschickt werden, vielmehr beruft der Senat sich auf die „Umstände des Einzelfalls“.

Durch den Unwillen des Senats, vollständige Antworten zu geben, bleibt erneut nur der Verdacht, dass er hier nach dem Motto „Aus den Augen – aus dem Sinn“ handelt.

Die außergewöhnliche Situation der Unterbringung von Tieren außerhalb Hamburgs bedarf einer umfassenden Darlegung des Vorgehens der Behörde und wohl einer neuen Nachfrage an den Senat.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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