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Explosion der Heizkosten in Lohbrügge-Nord

Mit dem nähernden Ende des Jahres treffen die Nebenkostenabrechnungen in den Briefkästen ein. In Lohbrügge-Nord haben jetzt fast 400 Mieterinnen und Mieter vor dem Holzheizkraftwerk demonstriert, um ihren Unmut über die Heizkostenzahlungen Ausdruck zu verleihen, die sich teilweise vervierfacht und verfünffacht haben. Über die Organisation der Wärmeversorgung, die außerhalb des städtischen Fernwärmenetzes liegt, hat der Senat keinen tieferen Einblick. Das ergab meine Anfrage „Nahwärmepreis-Explosion in Hamburg?“ (Drs. 22/9658). Aber zumindest hat die Stadt Kenntnisse zu den vorhandenen Nahwärmenetzen, allerdings nicht zu den Preisberechnungsformeln, die eigentlich veröffentlicht sein müssen.

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage „Nahwärmepreis-Explosion in Hamburg?“ (Drs. 22/9658) ist hier als PDF online

Viele horrende Nebenkostenerhöhungen haben in der Presse bereits ihren Widerhall gefunden und gerade jetzt bekamen die an der Nahwärmeversorgung angeschlossenen Mieterinnen und Mieter in Lohbrügge-Nord ihren Halloween-Schrecken. E.ON erhöhte die Nebenkostenvorauszahlungen um das Drei- oder Vierfache und verlangte zusätzlich teilweise vierstellige Nachzahlungen für die Nahwärmeversorgung durch ihr Holzheizkraftwerk. Nun ist Lohbrügge-Nord kein Villenviertel, vielmehr wurde es in den 1960er Jahren zur Beseitigung der Wohnungsnot aus dem Boden gestampft. In den Jahren 2000 bis 2007 war Lohbrügge-Nord auch Fördergebiet im Rahmen der „sozialen Stadt“.

E.ON vermarktet die Nahwärme aus einem Holzheizkraftwerk aus dem Jahr 2008 in Lohbrügge-Nord. Viele Wohnungen der SAGA und der Hansa Baugenossenschaft sind an diese Nahwärmeversorgung angeschlossen. Hier wird zur Wärmeerzeugung Holzabfall verfeuert. E.ON rechnet in den Fernwärmepreis auch einen Gasanteil hinein. Einerseits ist unklar, was E.ON eigentlich für den Holzabfall bezahlt und andererseits ist nicht transparent, warum E.ON Gas in die Preisberechnung miteinbezieht. Zwar heißt es, dass dies früher zu einer Verbilligung des Wärmepreises geführt hätte, als Erdgas noch billiger Energieträger war, aber eine Preistransparenz und der tatsächliche Erdgaseinsatz werden nicht offengelegt.

In der jetzigen Energiepreissituation werden die Mieterinnen und Mieter in Lohbrügge-Nord in eine existenzielle Notlage gebracht. Warum E.ON dies tut und warum weder SAGA noch z.B. die Hansa Baugenossenschaft mit einer Stimme für ihre Mieterinnen und Mieter gegenüber E.ON auftreten, ist völlig unklar. Klar ist aber, dass die Preisberechnungsformel für den Wärmebezug durch E.ON mindestens ein Grundstudium der Mathematik voraussetzt. Das den Mieterinnen und Mietern als Transparenz zu verkaufen und sie gleichzeitig in eine soziale Notlage zu stürzen, ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die Energieversorgung nicht in private Hände gehört.

Der Protest von fast 400 Mieterinnen und Mietern vor dem Holzheizkraftwerk macht deutlich, wie sehr die Furcht, in diesem Winter in kalten Wohnungen zu sitzen, immer mehr Menschen in Hamburg betrifft. Es wäre eine völlig absurde Situation, wenn der über Steuergelder finanzierte Notfallfonds für soziale Härtefälle bei der Bezahlung der Energierechnung von privaten Energiekonzernen dafür genutzt wird, ihre eigene Bilanz auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu optimieren, in dem ihre horrenden Forderungen durch die Stadtkasse übernommen werden.

E.ON steht in der Pflicht, auch einen eigenen Anteil in dieser Krisensituation beizutragen und die Forderungen gegenüber den Mieterinnen und Mietern, die in einem Nahwärmenetz keine Möglichkeit zum Wechsel des Anbieters haben, auf eine normale Preissteigerung zu reduzieren.

Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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