Rede in der Bürgerschaft zum Tagesordnungspunkt "Handwerkern die Anreise erleichtern - Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten" Weiterlesen

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das wird sich durch die Ankündigung des neuen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht ändern. Weiterlesen

Rede zum Tagesordnungsunkt »Moderne Netze – Schnelles Internet Weiterlesen

Das Projekt einer neuen Personalmanagement-Software für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wäre nach dem ursprünglichen Zeitplan seit zwei Jahren im Einsatz. Mehrfach sind Termine verschoben worden. Laut der Drs. 20/7671 zum Beispiel die Phase 1 von Januar 2013 auf den 1.10.2013 und die Phase 2 von April 2013 auf den 1.1.2014. Weiterlesen

Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15 zum großen Hamburger Wohnungsbauprojekt „Mitte Altona“ (MA) geht hervor, - dass für die künftige Wärmeversorgung des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona durch die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) keine zusätzliche erneuerbare Fernwärme erzeugt werden soll, sondern nur eine ausgewählte Fernwärme-Mischung von der normalen Fernwärme bilanziell abgespalten werden soll und - dass mit einem „Rahmenvertrag“ zur Wärmelieferung zwischen Vattenfall und den Eigentümern des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona, dem die BSU am 3.9.2014 zustimmte, für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Bauabschnitts doppelte Vermögensschäden verbunden sind. Denn sie müssen dauerhaft erheblich höhere Kosten pro Wärmeeinheit bezahlen als andere Fernwärmekunden und sie müssen für die von ihnen angestrebten Energiestandards erhebliche Zusatzkosten aufwenden oder aber sich mit einfacheren Energiestandards und Weiterlesen

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Exxon-Mobil-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG am 14.12.2012 eine für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2015 befristete bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“ erteilt, unter anderem mit der Auflage, dem LBEG zu Beginn eines jeden Kalenderjahres über den Stand der im Bescheid für das Arbeitsprogramm des Vorjahres festgelegten Aufsuchungsarbeiten nach Maßgabe näherer Einzelheiten des Bescheids zu berichten. Weiterlesen

Gemäß § 11 (1) IHK-Gesetz in Verbindung mit § 15 (1) des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg vom 27. Februar 1956 untersteht die Handelskammer der Rechtsaufsicht des Landes Hamburg. Zu den Aufgaben der Rechtsaufsicht gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die Handelskammer sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält. Ausdrücklich ist den Kammern nach der gefestigten Rechtsprechung ein allgemeinpolitisches Mandat bei der Interessenvertretung verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur „Limburger Erklärung“ (BverwG 8 C 20.09 vom 23. 06. 2010) hierzu klare Richtlinien formuliert. Weiterlesen