Im Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012 (Drs. 20/8494) enthielt die Projektübersicht unter der Projektnummer 2007/200 die Maßnahme „CO2- Kompensation bei Dienstreisen (Flugreisen)“ mit dem Bearbeitungsstand „in Umsetzung“. Im Masterplan Klimaschutz (Drs. 20/8493 vom 25.06.2013) taucht diese Maßnahme nicht mehr auf. In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum „Mainstreaming im Klimaschutz“ (Drs. 20/13463 vom 28.10.2014) wird jedoch in der Projektaufstellung ausgeführt, dass der Fonds „CO2-Kompensation bei Dienstreisen“ laufend gespeist werde und allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 mit einer Summe von 126.787 Euro aufgestockt wurde. Der Zukunftsrat Hamburg erhielt von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kürzlich die Auskunft, dass aus dem Kompensationsfonds eine Kompostieranlage in der Partnerstadt Daressalam finanziert werden soll. Weiterlesen

Die Diskussion über den Fluglärm durch den Flughafen Fuhlsbüttel hat mit der letzten Bürgerschaftswahl und dem 16-Punkte-Konsens im Umweltausschuss wieder an Aktualität gewonnen, auch wenn das Thema im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen über wenige Aussagen nicht hinausgekommen ist. Diese Diskussion beschränkt sich auf den offensichtlichsten Teil der Fluglärmbelastung für die Bevölkerung Hamburgs und der angrenzenden Nachbargemeinden. In Hamburg werden aber auch als touristisches Event Rundflüge durch mehrere Privatunternehmen angeboten, die zu einer weiteren Belastung, insbesondere der innerstädtischen Bevölkerung, führen und deren konkrete Auswirkung bisher in der Gesamtdiskussion nicht weiter betrachtet wurde. Weiterlesen

Die beabsichtigte Versorgung des neuen Klima-Modellquartiers „Mitte Altona“ mit Fernwärme der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) verletzt offensichtlich den Bebauungsplan Altona-Nord 29 vom 26.9.2014. Dieser Bebauungsplan legt in § 2 Nummer 30 fest: „Für die Beheizung und Bereitstellung des Warmwassers gilt: 30.1 Neu zu errichtende Gebäude sind an ein Wärmenetz anzuschließen, das überwiegend mit erneuerbaren Energien versorgt wird“ Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen machen der Bürgerschaft zur beschlossenen Einrichtung eines politischen Strombeirates Vorschläge für dessen Gestaltung und seine Aufgaben. Wie wohl die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse beantragt und wohl auch von einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft angenommen werden dürfte, stellen sich Fragen, die bisher unzureichend oder gar nicht in ihm zu finden sind. Das Gremium braucht Zugang zu allen relevanten betrieblichen Daten. Da es sich bei dem/den Energienetzbetreiber/n um natürliche Monopole und öffentliche Unternehmen handelt, kann es außer bestimmten personenbezogenen, keine betrieblichen Daten geben, die nicht öffentlich gemacht werden können. Die Frage einer Schweigepflicht für die Mitglieder des Beirats ist zu klären. Weiterlesen

Über die „Reform“ der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag gibt es in der Öffentlichkeit seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2013 erhebliche Diskussionen. Regelmäßig sind Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage zu vernehmen. Entrichtet ein Haushalt diesen Beitrag nicht, so muss mit einer Zwangsvollstreckung gerechnet werden. Nach Medienberichten kommt es pro Monat bundesweit zu circa 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden. Weiterlesen

Die Bezirksämter und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen durch eine jahrelange institutionalisierte „Aufgabenkritik“ zunehmend unter dem Rechtfertigungsdruck, die Notwendigkeit ihrer geleisteten Arbeit nachweisen zu müssen. Im Schlepptau werden Aufgaben zentralisiert, um die „Synergien zu heben“, also Arbeitsplätze abzubauen. In letzter Konsequenz führen diese Vorgaben der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den Bezirken zu Arbeitsverdichtungen, die zumindest in einigen Bereichen bereits über erstattete Überlastungsanzeigen und höhere Krankenstände publik wurden. Weiterlesen

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft". Weiterlesen