Der Güterverkehr wächst scheinbar unaufhaltsam. Verkehrsprognosen wurden von der realen Entwicklung eingeholt. Für den Lkw-Verkehr wird ein weiterer Anstieg vorhergesagt. In Deutschland dürfen Lkws als Hänger- oder Sattelzüge bis 40 t (im Kombiverkehr bis 44 t, wobei eine Last von 11,5 t pro Achse nicht überschritten werden darf) inklusive Ladung schwer sein. Versuche mit größeren Einheiten laufen in verschiedenen europäischen Staaten. Weiterlesen

Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. Weiterlesen

Mit dem Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag und der pauschalen Belastung aller Haushalte, sind viele Hamburgerinnen und Hamburger in die Mühlen der Justiz geraten.
 Mit einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft (Drucksache 21/550) hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Zahlen der Vollstreckungsmaßnahmen von säumigen Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern erfragt. Für Hamburg bestätigt sich für die Linksfraktion der Eindruck, dass soziale Aspekte beim Rundfunkbeitrag und die pauschalisierte Heranziehung der Haushalte viele Menschen in Hamburg weiter in eine prekäre Situation treiben. Weiterlesen

Im Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012 (Drs. 20/8494) enthielt die Projektübersicht unter der Projektnummer 2007/200 die Maßnahme „CO2- Kompensation bei Dienstreisen (Flugreisen)“ mit dem Bearbeitungsstand „in Umsetzung“. Im Masterplan Klimaschutz (Drs. 20/8493 vom 25.06.2013) taucht diese Maßnahme nicht mehr auf. In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum „Mainstreaming im Klimaschutz“ (Drs. 20/13463 vom 28.10.2014) wird jedoch in der Projektaufstellung ausgeführt, dass der Fonds „CO2-Kompensation bei Dienstreisen“ laufend gespeist werde und allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 mit einer Summe von 126.787 Euro aufgestockt wurde. Der Zukunftsrat Hamburg erhielt von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kürzlich die Auskunft, dass aus dem Kompensationsfonds eine Kompostieranlage in der Partnerstadt Daressalam finanziert werden soll. Weiterlesen

Die Diskussion über den Fluglärm durch den Flughafen Fuhlsbüttel hat mit der letzten Bürgerschaftswahl und dem 16-Punkte-Konsens im Umweltausschuss wieder an Aktualität gewonnen, auch wenn das Thema im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen über wenige Aussagen nicht hinausgekommen ist. Diese Diskussion beschränkt sich auf den offensichtlichsten Teil der Fluglärmbelastung für die Bevölkerung Hamburgs und der angrenzenden Nachbargemeinden. In Hamburg werden aber auch als touristisches Event Rundflüge durch mehrere Privatunternehmen angeboten, die zu einer weiteren Belastung, insbesondere der innerstädtischen Bevölkerung, führen und deren konkrete Auswirkung bisher in der Gesamtdiskussion nicht weiter betrachtet wurde. Weiterlesen

Die beabsichtigte Versorgung des neuen Klima-Modellquartiers „Mitte Altona“ mit Fernwärme der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) verletzt offensichtlich den Bebauungsplan Altona-Nord 29 vom 26.9.2014. Dieser Bebauungsplan legt in § 2 Nummer 30 fest: „Für die Beheizung und Bereitstellung des Warmwassers gilt: 30.1 Neu zu errichtende Gebäude sind an ein Wärmenetz anzuschließen, das überwiegend mit erneuerbaren Energien versorgt wird“ Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen machen der Bürgerschaft zur beschlossenen Einrichtung eines politischen Strombeirates Vorschläge für dessen Gestaltung und seine Aufgaben. Wie wohl die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse beantragt und wohl auch von einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft angenommen werden dürfte, stellen sich Fragen, die bisher unzureichend oder gar nicht in ihm zu finden sind. Das Gremium braucht Zugang zu allen relevanten betrieblichen Daten. Da es sich bei dem/den Energienetzbetreiber/n um natürliche Monopole und öffentliche Unternehmen handelt, kann es außer bestimmten personenbezogenen, keine betrieblichen Daten geben, die nicht öffentlich gemacht werden können. Die Frage einer Schweigepflicht für die Mitglieder des Beirats ist zu klären. Weiterlesen